Demonstranten | Bildquelle: dpa

Wahl in Kirgistan Hunderte Verletzte und ein Toter bei Unruhen

Stand: 06.10.2020 10:35 Uhr

In Kirgistan hat es bei Ausschreitungen nach den Parlamentswahlen Hunderte Verletzte gegeben - ein Mensch starb. Die Opposition besetzte Regierungsgebäude. Präsident Scheenbekow warf ihr vor, illegal die Macht ergreifen zu wollen.

Nach der umstrittenen Parlamentswahl mit Betrugsvorwürfen in Kirgistan hat es in der Hauptstadt Bischkek schwere Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten und einem Toten gegeben. Fast 600 Menschen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Nach dem offiziellen Wahlergebnis verpassten bei der Wahl am Sonntag mehrere Oppositionsparteien den Einzug ins Parlament. Deswegen erkennen sie das Ergebnis nicht an und fordern eine Neuwahl. Medien berichteten, dass Demonstranten mehrere öffentliche Gebäude besetzt hätten, darunter den Regierungssitz und das Bürgermeisteramt in Bischkek. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten ein.

Gestern hatten Demonstranten auch das Parlamentsgebäude in der Ex-Sowjetrepublik gestürmt. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und den Oppositionellen Sadyr Schaparow, wie die kirgisische Nachrichtenagentur Akipress meldete. Die Demonstranten forderten, Schaparow die Führung des Landes zu übergeben.

Demonstranten | Bildquelle: dpa
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Tausende haben in Kirgistan gegen Manipulationen bei der Parlamentswahl vom Wochenende protestierten.

Präsident wirft Opposition Versuch illegaler Machtergreifung vor

Präsident Sooronbaj Scheenbekow warf der Opposition vor, illegal die Macht ergreifen zu wollen. In der Nacht hätten mehrere politische Kräfte versucht, die Macht an sich zu reißen, sagte er in einer Ansprache an die Bevölkerung. Sie hätten die Ergebnisse der Wahl zum Anlass genommen, um Unruhe im Land zu stiften. Sie seien auf Sicherheitskräfte losgegangen, hätten Ärzte geschlagen und Gebäude beschädigt.

Scheenbekow sagte, dass er auf einen Schießbefehl verzichtet habe, um ein Blutvergießen zu verhindern. Zugleich kündigte er an, "alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um keine Eskalation der Lage zuzulassen". Um welche Schritte es sich genau handeln soll, sagte er zunächst nicht. Er habe zudem die Wahlkommission angewiesen, mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl vom Sonntag sorgfältig zu überprüfen und das Wahlergebnis wenn nötig zu annullieren, erklärte Scheenbekow weiter.

Sooronbai Scheenbekow | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Präsident Sooronbaj Dscheenbekow warf der Opposition nach den Ausschreitungen den Versuch einer illegalen Machtergreifung vor.

"Glaubwürdige" Vorwürfe des Stimmenkaufs

Die wichtigen Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken waren bei der Parlamentswahl am Sonntag laut der zentralen Wahlkommission an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert. Sie warfen Scheenbekow unehrliche Wahlen vor und riefen zum Protest auf. Vom Sturm auf den Regierungssitz distanzierten sich die Parteien jedoch. Dieser sei von Provokateuren ausgegangen, sagte eine Vertreterin der Ata-Meken-Partei, Elwira Surabaldijewa.

Geschafft hatten den Einzug ins Parlament vier Parteien, von denen drei Scheenbekow nahestehen. Die größten Fraktionen stellen im neuen Parlament die Parteien Birimdik und Mekenim Kirgistan, die jeweils auf rund ein Viertel der Stimmen kamen und sich für eine vertiefte Integration mit Russland einsetzen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sprach von glaubwürdigen Berichten über Stimmenkauf. Zugleich erklärten die Wahlbeobachter, die Abstimmung sei gut organisiert gewesen. Zudem hätten die Kandidaten einen fairen Wahlkampf führen können. 

Anhaltende Unruhen im Land

Kirgistan ist nach den Revolutionen der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung in dem Land mit mehr als sechs Millionen Einwohnern übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region beispiellose demokratische Reformen durch.

Gestärkt wurde dabei auch die Rolle des Parlaments. In dem stark von politischen Clanstrukturen geprägten Land gab es zuletzt nach Meinung von Menschenrechtlern wieder Rückschritte. Bereits 2005 musste nach Vorwürfen der Wahlfälschung Präsident Askar Akajew das Land verlassen.

In dem verarmten Staat, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren bis heute Einfluss hat, gibt es immer wieder Ausbrüche von Gewalt. Ex-Staatschef Atambajew war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. Der Sozialdemokrat hatte das Land von 2011 bis 2017 geführt. 2019 lieferten sich seine Anhänger bei der Festnahme Straßenschlachten mit Sicherheitskräften.

Kirgistan: Demonstranten befreien Ex-Präsidenten aus Gefängnis
Palina Milling, WDR
06.10.2020 06:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Oktober 2020 um 09:00 Uhr.

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