Ein Demonstrant schwenkt in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek die kirgisische Flagge während einer Kundgebung gegen die Ergebnisse einer Parlamentsabstimmung. | dpa

Nach Parlamentswahlen Ausschreitungen in Kirgistan

Stand: 06.10.2020 07:12 Uhr

Nach den Parlamentswahlen in Kirgistan hat es in der Hauptstadt Bischkek gewaltsame Proteste gegeben. Mindestens 120 Demonstranten wurden verletzt. Augenzeugen zufolge wurde Ex-Präsident Atambajew aus dem Gefängnis befreit.

Nach der von Wahlbetrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Kirgistan haben Demonstranten den Regierungssitz in Bischkek besetzt. Die kirgisische Sektion des US-Senders Radio Free Europe veröffentlichte auf ihrer Website Fotos, auf denen Protest-Teilnehmer im Haupt-Regierungsgebäude zu sehen waren. Kritikern von Präsident Sooronbai Scheenbekow gelang es nach Augenzeugen-Angaben zudem, den inhaftierten Ex-Staatschef Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien.

Ein Aktivist, der an der Besetzung des Regierungssitzes beteiligt war, sagte der Nachrichtenagentur AFP, etwa 2000 Demonstranten hätten die Barrieren zu dem Gebäude überwunden, in dem das Parlament und die Präsidentschaftsverwaltung ihren Sitz haben. "Niemand hat versucht, es zu schützen, als die Menge eingedrungen ist", sagte der Augenzeuge. Bevor die Demonstranten das Gebäude betreten hätten, hätten sie die Nationalhymne gesungen. 

Regierungssitz besetzt

Nach der Besetzung des Haupt-Regierungsgebäudes gelang es Demonstranten nach Augenzeugen-Berichten auch, das Gebäude des Komitees für nationale Sicherheit zu stürmen, in dem Ex-Präsident Atambajew eine elfjährige Haftstrafe wegen Korruption und Verbindungen zur Mafia absaß. Der Aktivist Adil Turdukow sagte AFP, regierungskritische Protest-Teilnehmer hätten Atambajew "ohne Gewalt und ohne Nutzung von Waffen" aus seiner Zelle befreit.

Bereitschaftspolizei zerstreut Demonstranten in der Hauptstadt Bischkek. | dpa

Bereitschaftspolizei zerstreut Demonstranten in der Hauptstadt Bischkek. Bild: dpa

Atambajew war von 2011 bis 2017 Präsident. Nach seiner Festnahme im August vergangenen Jahres hatte es heftige Ausschreitungen in Kirgistan gegeben. Anhänger Atambajews kritisierten das Vorgehen gegen den Ex-Präsidenten als politisch motiviert.

Mindestens 120 Verletzte bei Ausschreitungen

Am Abend hatte es in Bischkek erneut schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Einen Protest am Ala-Too-Platz lösten die Sicherheitskräfte gewaltsam auf. Die Beamten setzten Schall- und Blendgranaten sowie Tränengas gegen die Demonstranten ein, die Scheenbekows Rücktritt forderten.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 120 Menschen verletzt, etwa die Hälfte von ihnen Sicherheitskräfte. Die Oppositionspartei Ata Meken teilte mit, auch Oppositionsführer Schanar Akajew sei durch ein Gummigeschoss verletzt worden.

"Glaubwürdige" Vorwürfe des Stimmenkaufs

Die wichtigen Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken waren bei der Parlamentswahl am Sonntag laut der zentralen Wahlkommission an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert. Sie warfen Scheenbekow unehrliche Wahlen vor und riefen zum Protest auf. Vom Sturm auf den Regierungssitz distanzierten sich die Parteien jedoch. Dieser sei von "Provokateuren" ausgegangen, sagte eine Vertreterin der Ata-Meken-Partei, Elwira Surabaldijewa.

Geschafft hatten den Einzug ins Parlament vier Parteien, von denen drei Scheenbekow nahestehen. Die größten Fraktionen stellen im neuen Parlament die Parteien Birimdik und Mekenim Kirgistan, die jeweils auf rund ein Viertel der Stimmen kamen und sich für eine vertiefte Integration mit Russland einsetzen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sprach von "glaubwürdigen" Berichten über Stimmenkauf. Zugleich erklärten die Wahlbeobachter, die Abstimmung sei gut organisiert gewesen. Zudem hätten die Kandidaten einen fairen Wahlkampf führen können. 

Internetversorgung vorübergehend eingebrochen

Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen sechs Millionen Einwohnern gilt als das demokratischste Land in Zentralasien, zugleich aber auch als politisch besonders instabil. Geschäftsleute befürchteten, dass es wie bereits bei den Protesten 2005 und 2010 zu Plünderungen kommen könne. Viele Ladeninhaber hätten Waren aus ihren Geschäften geräumt, berichteten Augenzeugen. 

Die Telefon- und Internetversorgung in Bischkek brach in der Nacht teilweise ein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Oktober 2020 um 09:00 Uhr.