Kirgistans Ex-Präsident Alsambek Atambajew spricht zu seinen Anhängern während einer Kundgebung, Bischkek. | Bildquelle: dpa

Politische Krise in Kirgistan Ex-Präsident erneut festgenommen

Stand: 10.10.2020 19:52 Uhr

Manipulationsvorwürfe, Massenunruhen, Rücktrittsgesuche: Seit der Parlamentswahl herrscht in Kirgistan politisches Chaos. Nun wurde Ex-Präsident Atambajew erneut festgenommen - und das Parlament ernannte einen neuen Ministerpräsidenten.

Wenige Tage nach seiner Befreiung ist der kirgisische Ex-Präsident Almasbek Atambajew erneut festgenommen worden. Das bestätigte das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit in der Hauptstadt Bischkek. Ihm werde die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen, hieß es in einer Erklärung. Spezialkräfte sollen Atambajew und zwei Mitstreiter in seiner Residenz im Dorf Koj-Tasch in der Nähe der Hauptstadt festgenommen haben. Demonstranten hatten den 64-Jährigen zu Wochenbeginn aus einem Gefängnis befreit.

Ex-Staatschef Atambajew hat in der Ex-Sowjetrepublik noch viele Anhänger. Er war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. Atambajew soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. Er selbst sieht die Vorwürfe als politisch motiviert an. Der Sozialdemokrat hatte das Land von 2011 bis 2017 geführt.

Mitglieder der kirgisischen Streitkräfte auf dem Ala-Too-Platz. | Bildquelle: REUTERS
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Soldaten auf den Straßen Kirgistans: In der Ex-Sowjetrepublik herrscht politisches Chaos.

Kirgistan

Kirgistan hat rund 6,5 Millionen Einwohner. Das Land stand lange im Mittelpunkt eines geopolitischen Wettbewerbs zwischen Russland, China und den USA. In den vergangenen 15 Jahren wurden zwei Präsidenten durch Revolten gestürzt.

Verarmtes Land mit sechs Millionen Einwohnern

Seit rund einer Woche herrscht in der kleinen, zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik politisches Chaos. Das verarmte Land mit rund sechs Millionen Einwohnern steht nach zwei Revolutionen möglicherweise vor einem neuen Umbruch. Auslöser für die Krise waren massive Manipulationen bei der Parlamentswahl vor einer Woche. Das Ergebnis wurde inzwischen von der Wahlkommission für nichtig erklärt.

Präsident Sooronbai Scheenbekow verhängte schließlich den Ausnahmezustand über die Hauptstadt. Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre, Proteste sind verboten. Das Militär patrouillierte auf den Straßen. Die Armee soll im Zentrum von Bischkek mit Panzerfahrzeugen unterwegs sein.

Parlament ernennt Schaparow zum Ministerpräsidenten

Kurz zuvor hatte Scheenbekow noch seinen Amtsverzicht angeboten, sobald eine neue Regierung eingesetzt sei. Allerdings ist unklar, ob das Angebot wirklich gilt. Das Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten Kubatbek Boronow und des Kabinetts hatte Scheenbekow angenommen.

Seine Verbündeten im Parlament ernannten aber inzwischen einen neuen Ministerpräsidenten: Es ist der kürzlich aus einer Strafkolonie befreite 51-jährige Sadyr Schaparow, der der Opposition zufolge Scheenbekow nahestehen soll.

Die frühere Sowjetrepublik ist ein enger Verbündeter Russlands, das einen Luftwaffenstützpunkt in Kirgistan unterhält. Nach Belarus ist Kirgistan bereits das zweite Land in der Nachbarschaft Russlands, in dem es aktuell nach einer Wahl zu Massenprotesten gegen die Regierung kommt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Oktober 2020 um 17:00 Uhr.

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