Verweigert den Rücktritt: Innenminister Kickl (FPÖ) | Bildquelle: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Herbert Kickl Österreichs streitbarer Innenminister

Stand: 20.05.2019 19:16 Uhr

An der Personalie Kickl könnte die Koalition in Österreich zerbrechen. Der Innenminister von der FPÖ steht in der Video-Affäre vor der Entlassung.

Von Nadja Armbrust, ARD-Studio Südosteuropa

Für Innenminister Kickl sind die Verfehlungen von Ex-Vize-Kanzler Strache kein Grund, sein eigenes Amt aufzugeben. Mit seiner Haltung könnte der FPÖ-Politiker die österreichische Koalition zu Fall bringen. Kickl gilt als intellektueller Kopf seiner Partei. Einst von FPÖ-Übervater Jörg Haider entdeckt, schrieb er für ihn Reden. Von 2005 bis 2018 war Kickl Generalsekretär der FPÖ.

Über die Jahre steht er in engem Kontakt mit dem am Wochenende zurückgetretenen Vizekanzler Strache. Immer wieder setzte er sich öffentlich für ihn ein, schon vor Beginn der Koalition 2017.

Norbert Hofer und Herbert Kickl | Bildquelle: REUTERS
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Geht einer, gehen alle: Der designierte Partei-Chef Hofer (links) droht mit Rücktritt aller FPÖ-Minister, sollte Kickl (rechts) als Innenminister entlassen werden.

Kickl - der Provokateur

In der Vergangenheit hat Kickl immer wieder für Schlagzeilen gesorgt - drei Vorkommnisse führten besonders zu Aufregung. Da war zum einen seine Aussage zu Asylzentren. Asylbewerber müssten "konzentriert" untergebracht werden, sagte er damals. Das Wort sorgt im Zusammenhang mit dem Wort "Lager", das er wenig später nennt, für immense Kritik. Kickl benannte aber auch Erstaufnahmestellen für Geflüchtete in Ausreisezentren um. Bloße Showpolitik, kritisiert die Opposition.

Ein Versuch, die Medien auf Kurs zu bringen

Der zweite Fall, der für Aufregung sorgt, ist ein Rundschreiben aus dem Innenministerium an die Polizei, das an die Öffentlichkeit gelangt. Über die Grenzen Österreichs hinaus wird das Schreiben diskutiert. In dem Brief heißt es, Kommunikation mit "bestimmten Medien" sei auf das "nötigste Maß zu beschränken". Bestimmte Medien würden eine "sehr einseitige und negative Berichterstattung über das Innenministerium und die Polizei betreiben".

Daher dürften diese Zeitungen keine "Zuckerl" mehr erhalten. Medien, die sich dagegen kooperativ gegenüber dem Ministerium verhalten würden, sollten in eine "imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit" eingebunden werden. Das Innenministerium betonte daraufhin, dass Herbert Kickl "weder Auftraggeber noch Empfänger" des Rundschreibens gewesen sei. 

Verfassungsschutz als rechtsnationale Erfüllungsbehörde?

Der dritte und wohl heikelste Vorwurf gegen Kickl hat es in sich: Kickl reformiert den österreichischen Verfassungsschutz BVT, der ihm untersteht. Dabei suspendiert er zeitweise den Behördenleiter. Im Februar vergangenen Jahres werden dann Räume des Verfassungsschutzes durchsucht. Es kommt der Verdacht auf, Kickl wolle herausfinden, ob der Verfassungsschutz gegen Burschenschafter und Rechtsextremisten ermittelt.

Bis heute steht der Vorwurf im Raum, dass Kickl Rechtsextremisten vor Verfolgung durch die Justiz schützen wollte - und den Verfassungsschutz umbauen und mit eigenen Leuten besetzen. Das bestritt Kickl: es habe keinen "Anschlag auf die Sicherheit Österreichs" und auch keine "Umfärbeaktion" oder "Zerschlagung" gegeben.

Der wendige Kickl: Angriff und Gegenangriff

Seine Politik verteidigt Kickl immer wieder - auch am heutigen Vormittag, an dem er und der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer an die Öffentlichkeit treten. Während Hofer versöhnliche Töne anschlägt, geht Kickl auf Angriff. Mangelndes Problembewusstsein seiner Partei mit Blick auf das Strache-Video weist er entschieden zurück.

Ebenso wie angebliche Forderungen aus der ÖVP, er müsse zurücktreten: " War es auf Ibiza eine verantwortungslose Besoffenheit infolge von Alkohol, dann ist das jetzige Vorgehen der ÖVP eine kalte und nüchterne Machtbesoffenheit."

Herbert Kickl - Österreichs streitbarer Innenminister
Nadja Armbrust, ARD Wien
20.05.2019 15:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Mai 2019 um 16:11 Uhr.

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