Ein Stapel mit verschiedenen Tageszeitungen liegt auf einem Tisch | Bildquelle: dpa

Die Saudis und der Fall Khashoggi "Darf man so ein Regime hofieren? Nein!"

Stand: 22.10.2018 08:57 Uhr

Kanzlerin Merkels Ankündigung, vorerst keine weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zulassen zu wollen, sei "beruhigend", kommentieren deutsche Zeitungen. Es werde Zeit, gegenüber den saudischen Herrschern Flagge zu zeigen.

"Der verstörende Fall Khashoggi hat das Zeug, die Politik der beteiligten Akteure weiter zu verändern", kommentiert die "Frankfurter Rundschau". "Saudi-Arabien musste bereits auf internationalen Druck hin das Undenkbare tun und die Tötung des Regimegegners eingestehen. Zudem ist der arabische Kronprinz Mohammed bin Salman angeschlagen und muss um seine politische Zukunft bangen. Westliche Politikerinnen und Politiker können nicht einfach weitermachen wie bisher, weil zu viele Bürgerinnen und Bürger angewidert sind von der Bluttat des Königreichs."

Die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz glaubt: "Nun scheint wenigstens die Bundesregierung mit der Aussetzung milliardenschwerer Waffenlieferungen an die Saudis ernst machen zu wollen - allen voran die Regierungsfraktionen. Die Bundeskanzlerin wird gleichwohl die europäische Karte spielen müssen, weil viele Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien in Kooperation mit französischen und britischen Waffenherstellern erfolgen."

"Amerikaner und Europäer haben seither weggeschaut"

"Für die deutsche Außenpolitik wird es Zeit, deutlicher gegenüber den saudi-arabischen Herrschern Flagge zu zeigen", meint die "Mitteldeutsche Zeitung" aus Halle. "Schließlich ist es seit Jahren kein Geheimnis, dass in Riad Herren an den Hebeln der Macht sitzen, die diese Macht mit allen Mitteln nicht nur im eigenen Land erhalten, sondern im Nahen und Mittleren Osten ausdehnen wollen. Amerikaner und Europäer haben seither weggeschaut, um selbst im Spiel um Öl und andere Rohstoffe im Spiel zu bleiben. Dass deutsche Waffen im Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran im jemenitischen Bürgerkrieg eingesetzt werden, ist im Grunde genommen ein Tabubruch deutscher Außenpolitik."

Die "Rhein-Neckar-Zeitung" aus Heidelberg schreibt: "Deutschland exportiert Waffen nach Saudi-Arabien. Aber erst jetzt, wo ein kritischer Journalist vermutlich grausam ermordet wurde, erst jetzt gibt es eine Debatte, ob das richtig sein kann - in Deutschland. Nicht in den USA, wo Donald Trump den Sachverhalt auf die schlichte Formel reduziert: Was ist schon ein Toter gegen eine Million Jobs? Deutschland kann amerikanische Waffenexporte nicht verhindern. Aber es kann aufhören, selbst die Diktaturen mit Kriegsausrüstung zu beliefern. Und der Chef des Siemens-Konzerns, Joe Kaeser, kann einfach einmal einem Geschäftsessen in Riad fernbleiben. Wenn Jobs nur zu erhalten sind, indem man Mörder unterstützt, dann ist der Einsatz schlicht zu hoch."

"Ein Tabubruch deutscher Außenpolitik"

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" findet: "Trumps Reaktion auf den mutmaßlich von Riad angeordneten Killereinsatz in der Türkei offenbart nicht nur einmal mehr seine Faszination für Konfliktlösungen durch schiere Gewalt. Es ist beruhigend, dass die europäische Politik und die Parteien in Deutschland mit anderen Botschaften Richtung Riad reagieren. Das Königreich soll seine ungenügenden und lächerlichen Erklärungen präzisieren."

"Der Tod des regimekritischen Journalisten Khashoggi reiht sich ein in die Historie der doppelten Standards des saudischen Königshauses", meint die "Rheinische Post" aus Düsseldorf. Nach außen reformorientiert und modern, nach innen brutal und bisweilen tödlich. Darf man so ein Regime hofieren? Nein! Realpolitik hat Grenzen. Und nichts schmerzt autoritäre Herrscher wie Mohammed bin Salman mehr als der Liebesentzug der Mächtigen der Welt. Das Fernbleiben großer Konzerne und Investoren beim Wüsten-Davos, Sanktionen und ein Stopp sämtlicher Militärlieferungen wären das Minimum. Das Verhältnis des Westens zu Saudi-Arabien muss grundsätzlich auf den Prüfstand".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Oktober 2018 um 07:05 Uhr in der "Presseschau".

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