Der saudiarabische Delegationsleiter Bandar al-Aiban (rechts) vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf | Bildquelle: AFP

Getöteter Journalist Khashoggi Geballte Kritik an Saudi-Arabien

Stand: 05.11.2018 16:41 Uhr

Fünf Wochen nach der Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi haben zahlreiche Staaten Saudi-Arabien zur Aufklärung aufgefordert. Vor dem UN-Menschenrechtsrat kritisierten sie die Regierung in Riad scharf.

Saudi-Arabien hat sich im UN-Menschenrechtsrat wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul und der schlechten Menschenrechtslage im Königreich scharfer Kritik stellen müssen. Die Befragung zur Menschenrechtslage, der sich die 193 UN-Mitglieder alle vier Jahre stellen müssen, drehte sich hauptsächlich um den Fall Khashoggi.

Der britische UN-Botschafter Julien Braithwaite zeigte sich "zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Saudi-Arabien" und hob die Entrechtung der Frauen, die massenhafte Festnahme von Menschenrechtlern und den verbreiteten Einsatz der Todesstrafe hervor. "Am meisten beunruhigt aber der Mord an Jamal Khashoggi", sagte Braithwaite und forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch der US-Vertreter Mark Cassayre verurteilte entschieden "diese vorsätzliche Tötung" und forderte eine "umfassende, abschließende und transparente Untersuchung" zum Fall Khashoggi.

Deutschland fordert vollständige Erklärung

"Wir sind zutiefst erschüttert über das Schicksal von Jamal Khashoggi, und wir rufen Saudi-Arabien dazu auf, eine detaillierte und vollständige Erklärung in diesem Fall zu liefern", hieß es von der deutschen Delegation.

Kroatien empfahl den Saudis, die Umstände aufzuklären und die Täter "eines solch abscheulichen Verbrechens" zur Rechenschaft zu ziehen. Island und Costa Rica gingen noch weiter und forderten eine internationale Untersuchung.

Das Foto soll Jamal Khashoggi zeigen, wie er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betritt | Bildquelle: REUTERS
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Khashoggi am 2. Oktober auf dem Weg in Saudi-Arabiens Konsulat in Istanbul. Er wollte ein Dokument für seine Heirat abholen, kam aber nicht wieder heraus.

Kritik wegen brutaler Kriegsführung im Jemen

Auch die brutale Kriegsführung der saudisch geführten Militärkoalition im Jemen wurde im UN-Menschenrechtsrat angeprangert. UN-Ermittler werfen der Allianz Kriegsverbrechen vor, insbesondere die Luftangriffe auf zivile Ziele seien barbarische Akte. Die Koalition unterstützt seit 2015 die jemenitische Regierung im Kampf gegen Huthi-Rebellen.

Der Menschenrechtsrat überprüft regelmäßig alle UN-Mitgliedsländer. Das Gremium mit 47 Mitgliedsländern macht Vorschläge zur Verbesserung der Menschenrechtslage, kann aber keine Sanktionen verhängen. Bei den Anhörungen bringen sich auch Nichtmitglieder wie die USA ein.

Saudische Staatsanwaltschaft ermittelt

Der saudische Delegationsleiter Bandar al-Aiban sagte, die Untersuchung zu Khashoggi schreite "gemäß unseren eigenen Gesetzen" voran und die Verantwortlichen würden bestraft. "König Salman hat Anweisungen erteilt, und die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in diesem Fall eingeleitet, um die ganze Wahrheit zu erlangen und alle Angeklagten vor Gericht zu stellen und die nachgewiesen Schuldigen zu verurteilen", sagte al-Aiban, der ebenfalls den Vorsitz der saudischen Menschenrechtskommission inne hat.

Zwar hatte sich die Regierung in Riad bereit erklärt, mit der Türkei bei den Ermittlungen zu kooperieren. Doch die türkische Regierung beklagt, dass sich die saudische Staatsanwaltschaft bislang wenig hilfreich gezeigt habe.

König Salman und Kronprinz bin Salman (r) empfangen am 23. Oktober 2018 Khashoggis Sohn Salah. | Bildquelle: AP
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Ende Oktober wurde Salah Khashoggi (links) - Sohn von Jamal Khashoggi - in Riad von König Salman (rechts außen) und Kronprinz bin Salman empfangen.

Von Khashoggi fehlt weiterhin jede Spur

Der "Washington Post"-Kolumnist war am 2. Oktober in das Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens gegangen, um ein Dokument für seine Heirat abzuholen, war aber nicht wieder herausgekommen. Seitdem fehlt von ihm jede Spur.

Die saudische Staatsführung präsentierte in den darauf folgenden Tagen unterschiedliche Erklärungen. Erst unter internationalem Druck gab die Regierung nach wochenlangen Dementis schließlich die Tötung des 59-Jährigen zu, weist aber weiterhin Vorwürfe zurück, dass die Tat vom saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman angeordnet worden sei.

Söhne verlangen Herausgabe von sterblichen Überresten

Einem türkischen Regierungsvertreter zufolge, der anonym bleiben will, soll ein Spezialteam am 11. Oktober nach Istanbul gereist sein. Mit dabei sollen ein Chemiker und ein Toxikologe gewesen sein. Das Team soll den Angaben zufolge die Beweise für den Mord beseitigt haben, bevor der türkischen Polizei erlaubt worden sei, das Konsulat zu durchsuchen.

Gestern Abend forderten die Söhne Khashoggis in einem CNN-Interview, sie wollten endlich die Wahrheit über die Geschehnisse im saudischen Konsulat in Istanbul wissen. Zudem forderten sie die Herausgabe der sterblichen Überreste ihres Vaters. Die Familie wolle Khashoggi auf einem Friedhof im saudi-arabischen Medina beerdigen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2018 um 10:00 Uhr.

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