Tür am saudischen Konsulat in Istanbul | Bildquelle: SEDAT SUNA/EPA-EFE/REX/Shutterst

Fall Khashoggi EU ringt um Reaktion auf Khashoggis Tod

Stand: 22.10.2018 07:16 Uhr

Kanzlerin Merkel stellt sich gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, solange die Tötung des Journalisten Khashoggi nicht aufgeklärt ist. EU-Kommissar Oettinger warnt hingegen vor übereilten Reaktionen.

Gerade hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich und Großbritannien Aufklärung im Fall Khashoggi verlangt und über einen Rüstungsexport-Stopp nach Riad nachgedacht, da warnt EU-Kommissar Günther Oettinger vor übereilten Reaktionen. Entscheidungen über "einzelne Rüstungsexporte" könnten zwar zurückgestellt werden, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Eine grundsätzliche Entscheidung sollte man aber erst treffen, wenn eine umfassende Aufklärung geschehen ist - oder wenn man Vertuschung bei den Saudis vermuten muss."  Saudi-Arabien habe zwar eine "Tötung" Khashoggis zugegeben, aber noch sei nicht klar, "ob es ein gemeiner Mord war", sagte der CDU-Politiker.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt
tagesschau 12:00 Uhr, 22.10.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

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Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen rief zur Besonnenheit auf: "Wenn wir immer gleich die Wirtschaft als Waffe der Politik nutzen, sind wir auch nicht besser als die Trumps, Putins und Erdogans dieser Welt", sagte Verbandspräsident Holger Bingmann der "Bild". Er könne sich jedoch bis zur vollständigen Aufklärung des Falls "kein business as usual" vorstellen.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt betonte hingegen im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse", im Koalitionsvertrag sei bereits klar festgelegt, "dass wir keine Rüstungsexporte mehr an Saudi-Arabien genehmigen wollen". Es gebe "einige wenige Ausnahmen für lange vereinbarte Geschäfte und Rüstungsgüter", die Saudi-Arabien nicht gegen seine Nachbarn oder die eigene Bevölkerung einsetzen könne. "Dabei bleibt es, solange sich die politischen Verhältnisse in Riad nicht grundsätzlich ändern."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte einen dauerhaften Stopp solcher Exporte "in Konfliktgebiete und autoritäre Staaten": "Wenn Angela Merkel es ernst meint, muss sie alle bisherigen Genehmigungen für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien zurücknehmen und ihre gesamte Rüstungspolitik auf den Prüfstand stellen", sagte er.

Merkel: Rüstungsexporte können derzeit "nicht stattfinden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntagabend in Berlin erklärt, der fortgesetzte Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien könne "nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind". Es gebe im Fall Khashoggi "dringenden weiteren Klärungsbedarf".

Kanzlerin Merkel im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Kanzlerin Merkel stellt sich gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Merkel betonte zugleich, weitere Reaktionen sollten international koordiniert werden. Es liege längst nicht alles "auf dem Tisch", sagte sie mit Blick auf die bisherigen Verlautbarungen aus Riad. Am Samstag hatte sich bereits Außenminister Heiko Maas in den tagesthemen gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Der Fall werde die G7-Staaten beschäftigen, sagte er.

Saudi-Arabien ist Deutschlands zweitstärkster Abnehmer von Rüstungsgütern. Das Land hatte nach mehreren Wochen die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul eingestanden. Allerdings gibt es Zweifel daran, unter welchen Umständen er zu Tode kam. Nachdem US-amerikanische und türkische Medien wochenlang berichtet hatten, Khashoggi sei im Konsulat gefoltert, ermordet und zerteilt worden, hieß es in einer Erklärung aus Riad, Khashoggi sei bei einem Faustkampf ums Leben gekommen.

Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubeir sagte dem US-Sender Fox News, was im Konsulat geschehen sei, sei eine "Schurkenoperation" und ein "riesiger und schwerer Fehler" gewesen. Man habe Mitgefühl mit den Angehörigen des Journalisten. Die Verantwortlichen würden für seinen Tod zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich stritt Al-Dschubeir ab, die genauen Todesumstände oder den Verbleib der Leiche zu kennen.

Türkei will Konsulatsmitarbeiter befragen

Der Staatsanwalt von Istanbul hat für Montag 28 weitere Mitarbeiter des saudi-arabischen Konsulats zu Zeugenaussagen vorgeladen. Unter ihnen sind auch einige türkische Staatsbürger, wie der Sender TRT berichtete. Einige türkische Angestellte des Konsulats hatten bereits zuvor ausgesagt, ihnen sei aufgetragen worden, zum Zeitpunkt von Khashoggis Verschwinden nicht zur Arbeit zu erscheinen.

Überdies wurde die Verlobte des getöteten Journalisten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu unter Polizeischutz gestellt. Sie hatte die Polizei gerufen, nachdem Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat Dokumente für die bevorstehende Hochzeit abholen wollte, das Gebäude jedoch nicht mehr verlassen hatte.

Über dieses Thema berichteten am 22. Oktober 2018 die tagesschau um 09:00 Uhr und tagesschau24 um 09:10 Uhr.

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