Die saudische Flagge weht vor dem Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul | Bildquelle: AFP

Fall Khashoggi Trump droht Saudis mit "harter Bestrafung"

Stand: 13.10.2018 17:45 Uhr

US-Präsident Trump pflegt normalerweise gute Beziehungen zu Saudi-Arabien. Sollte das Land aber tatsächlich den verschwundenen Journalisten Khashoggi in Istanbul getötet haben, wäre er "sehr wütend", sagte er.

US-Präsident Donald Trump hat Saudi-Arabien mit ernsten Konsequenzen gedroht, falls es den prominenten Journalisten Jamal Khashoggi tatsächlich in seinem Konsulat in Istanbul ermordet hat. In dem Fall stehe viel auf dem Spiel, sagte Trump dem Fernsehsender CBS. Dies gelte vielleicht besonders, weil Khashoggi Journalist sei.

"Wir werden der Sache auf den Grund gehen, und es wird eine harte Bestrafung geben", sagte Trump in der Aufzeichnung des Interviews, die am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Auf die Frage, ob der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Tötung des Journalisten angeordnet habe, antwortete Trump, das wisse bisher noch niemand, "aber wir werden es sicher herausfinden. Wir wären sehr wütend und ungehalten, wenn das der Fall wäre".

US-Präsident Trump | Bildquelle: REUTERS
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US-Präsident Trump pflegt normalerweise gute Beziehungen zu Saudi-Arabien.

Rüstungsdeal steht nicht zur Debatte

Trump sprach sich dagegen aus, einen 110 Milliarden US-Dollar schweren Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien aufzukündigen. "Ich will keinen Jobs schaden. Ich will eine Bestellung wie diese nicht verlieren. Und wissen Sie was, es gibt andere Wege der Bestrafung - um ein ziemlich hartes Wort zu benutzen." Wenn Saudi-Arabien seine Waffen nicht von den USA kaufe, werde es sie von Russland erwerben, sagte Trump. Saudi-Arabien ist der weltweit größte Käufer von US-Rüstungsgütern.

Der US-Präsident steckt in der Zwickmühle, denn die Allianz mit Saudi-Arabien ist ihm wichtig. Der junge Kronprinz bin Salman pflegt besonders enge Beziehungen zu Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner.

Der saudische Kronprinz, Mohammed bin Salman | Bildquelle: REUTERS
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Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist ein enger Verbündeter der USA.

Auch Deutschland hält an Exporten fest

International steigt der Druck Saudi-Arabien. Zahlreiche Regierungen forderten in den vergangenen Tagen Aufklärung, darunter auch die Bundesregierung. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Saudi-Arabien auf, den Fall aufzuklären. Er habe der saudi-arabischen Seite klar gemacht, dass sie alles dafür tun müsse.

Die Sorge um Khashoggi wachse mit jedem Tag der Ungewissheit, sagte Maas der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir können uns nicht damit abfinden, dass Journalisten weltweit immer öfter wegen ihrer Arbeit bedroht und angegriffen werden", mahnte er. "Das gilt auch für Saudi-Arabien. Das ist nicht akzeptabel. Das gilt auch für Journalisten im Exil."

Waffenexporte in das Land will allerdings auch die Bundesregierung bisher nicht vom Fall Khashoggi abhängig machen. Das seien "zwei Dinge, die nicht miteinander verbunden sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Lagarde fährt zu Wirtschaftskonferenz

Trotz der Affäre hält die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, an der Teilnahme an einer hochrangig besetzten Wirtschaftskonferenz Ende Oktober in Saudi-Arabien fest. "Derzeit habe ich keine Absicht, mein Pläne zu ändern", sagte sie. Schließlich müsse sie ihre Arbeit für den IWF machen. Sie werde aber ihre Meinung sagen, betonte sie. Menschenrechte und Informationsfreiheit seien grundlegende Rechte.

Lagarde sagte, neue Informationen im Fall Khashoggi werde sie in den kommenden Tagen aufmerksam verfolgen. Sie sei schockiert über die schrecklichen Dinge, die berichtet worden seien.

Auch der US-Finanzminister Mnuchin will nach Saudi-Arabien reisen, bestätigte er. Er wolle jedoch neue Informationen zu dem Fall berücksichtigen.

Zuvor hatten mehrere Konzernchefs ihre Konferenz-Teilnahme abgesagt. Auch die Medienunternehmen CNN, die "Financial Times", die Finanzagentur Bloomberg und der Fernsehsender CNBC teilten mit, dass sie weder teilnehmen würden noch als Medienpartner zur Verfügung stünden. Der Chef der Virgin Gruppe, Richard Branson, beispielsweise legte mehrere geplante gemeinsame Projekte auf Eis. 

Hinweise auf Khashoggi-Ermordung
Mittagsmagazin, 12.10.2018, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Im Konsulat verschwunden

Khashoggi hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für seine geplante Hochzeit mit einer Türkin abzuholen. Seither wird der Journalist vermisst. Türkische Regierungs- und Geheimdienstkreise streuen seit Tagen die These, dass Khashoggi im Konsulat ermordet wurde. Die Regierung in Riad weist diesen Vorwurf zurück. Es sei eine "Lüge" zu behaupten, die Führung in Riad habe den Journalisten ermorden lassen, hieß es aus dem Innenministerium in einer Serie von Tweets.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu klagte über mangelnde Zusammenarbeit der saudi-arabischen Regierung. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte er, er habe "noch keine Kooperation zum Wohl der Ermittlungen und zur Aufklärung der Sache gesehen. Die wollen wir sehen".

Saudi-Arabien müsse dem türkischen Staatsanwalt und den Ermittlern endlich Zugang zum Konsulat geben. Das Versprechen hatte die saudi-arabische Regierung schon vor Tagen gegeben, bisher aber nicht erfüllt.

Hörte die Apple-Watch mit?

Aufzeichnungen der Apple-Watch Khashoggis deuten einem Medienbericht zufolge darauf hin, dass er gefoltert und ermordet wurde. "Der Zeitraum, in dem Khashoggi verhört, gefoltert und ermordet wurde, wurde von der Apple-Watch aufgenommen", berichtete die türkische Zeitung "Sabah" unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Khashoggis Uhr habe die Daten auf sein iPhone überspielt, das seine Verlobte beim Warten vor dem Konsulat bei sich gehabt habe. Die Ermittler gingen davon aus, dass der Journalist die Aufnahmefunktion aktiviert habe, ehe er am 2. Oktober die diplomatische Vertretung betreten habe, berichtete die Zeitung.

Ablenkung von türkischer Spionage?

IT-Experten halten es allerdings für sehr unwahrscheinlich, dass Khashoggis Uhr die Vorkommnisse im Innern des Konsulats in seine Daten-Cloud hochladen konnte. Robert Baer, Geheimdienstexperte des Fernsehsenders CNN, sagte, die Apple-Uhr habe über die Distanz mit Bluetooth allein die Verbindung zum Mobiltelefon nicht halten können.

Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul | Bildquelle: AP
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Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul

Die meisten Modelle der Apple-Watch dürften nicht weiter als neun bis 15 Meter von dem iPhone entfernt sein, über das die Informationen in die Cloud übertragen würden. Neuere Modelle könnten Daten zwar direkt auf die Server schicken, sie benötigten dazu aber entweder eine Verbindung zu einem WLAN oder eine Art von Mobilfunk-Verbindung, die in der Türkei nicht existiere.

Immer öfter tauchte die Vermutung auf, dass die Türkei das Konsulat mit Abhörgeräten ausspioniert hatte. Die Informationen, die seit Tagen scheibchenweise unter Verweis auf anonyme türkische Regierungsquellen in den Medien landen, sollen demnach dorther stammen. Die Apple-Uhr als Quelle der Daten würde die Türkei in der Hinsicht entlasten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Oktober 2018 um 11:03 Uhr.

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