Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Staatsbesuch in Frankreich im November 2018. | Bildquelle: CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE/

Halbinsel Krim Russland rüstet auf

Stand: 28.11.2018 11:39 Uhr

Der Konflikt auf der Krim droht sich nochmals zu verschärfen. Russland will ein weiteres Luftabwehrraketensystem auf der Halbinsel stationieren. In der Ukraine gilt seit einigen Stunden das Kriegsrecht.

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist keine Entspannung in Sicht. Im Gegenteil - die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf den zuständigen Pressesprecher Wadim Astafjew, der Kreml wolle auf der annektierten Halbinsel Krim aufrüsten.

Russland will demnach ein weiteres Verteidigungssystem für Luftabwehrraketen vom Typ S-400 auf der Halbinsel stationieren. Über drei dieser Systeme verfügen die dort eingesetzten Truppen bereits. Das neue S-400-System solle bis Ende des Jahres einsatzbereit sein.

Seit dem Morgen gilt das Kriegsrecht

Bereits am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Russland vorgeworfen, an den Grenzen massiv aufzurüsten: Die dort stationierten Einheiten seien aufgestockt und die Zahl der Panzer verdreifacht worden. Poroschenko warnte vor einem "hohen Risiko eines russischen Einmarsches" und vor einem "drohenden Krieg". In einer Rede betonte der Staatschef, er werde "nicht zögern, sein Land zu verteidigen", sobald auch nur ein russischer Soldat die ukrainische Grenze überschreite, wie ARD-Korrespondentin Sabine Stöhr berichtet.

Kriegsrecht tritt in Kraft: Stimmung in Kiew
Sabine Stöhr, ARD Moskau
28.11.2018 09:53 Uhr

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Seit dem Morgen gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Es soll für 30 Tage in den Regionen gelten, in denen laut Poroschenko ein hohes Risiko eines Einmarsches bestehe. Auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin verteidigte das Kriegsrecht im ARD-Interview als notwendige Maßnahme. Sein Land wolle auf jede mögliche weitere "Aggression der Russen" vorbereitet sein.

Am Sonntag hatten russische Streitkräfte in der Meerenge von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe beschossen. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt und weitere festgenommen. Russland wirft den Ukrainern seinerseits eine Grenzverletzung und "Provokation" vor. Ein russisches Gericht in Simferopol auf der Krim verhängte inzwischen gegen mehrere Seeleute zwei Monate Untersuchungshaft. Ihnen drohen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahre Haft.

Trump stellt Treffen mit Putin infrage

Die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine könnten weitere Folgen haben. US-Präsident Donald Trump erwägt, das geplante Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels platzen zu lassen. "Vielleicht werde ich das Treffen gar nicht haben", sagte Trump der "Washington Post". Ihm gefalle die Aggression rund um die Krim-Halbinsel nicht. Doch bevor er Putin absage, wolle er einen "vollständigen Report" seines nationalen Sicherheitsrates zu den Zwischenfällen in der Kertsch-Meerenge abwarten, sagte Trump weiter. Der G20-Gipfel beginnt am Freitag in Argentinien.

Der Kreml hingegen zweifelt offenbar nicht daran, dass es bei den vereinbarten Gesprächen zwischen Trump und Putin bleibt. "Die Vorbereitung geht weiter, das Treffen ist abgestimmt", fasste es Putins Sprecher, Dmitri Peskow, knapp zusammen.

Sanktionen oder Diplomatie?

Und auch die EU debattiert darüber, wie sie auf den Zwischenfall in der Kertsch-Meerenge und die darauffolgenden Entwicklungen reagieren soll. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hatte weitere Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Deutschland und Frankreich lehnten weitere Strafmaßnahmen jedoch ab und sprachen sich für diplomatische Bemühungen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt dabei auch auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die auch den Konflikt in der Ostukraine überwacht.

Aus Sicht des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, sollte Deutschland jedoch auf Härte setzen. Die Bundesregierung müsse klare Kante zeigen und Putin in die Schranken weisen, forderte Melnyk im Deutschlandfunk. So könnte Deutschland etwa mit einem Verbot aller Öl- und Gasimporte drohen. Zudem plädierte der Botschafter dafür, dass die deutsche Marine ins Schwarze Meer entsandt werden sollte, um zur Deeskalation der Lage beizutragen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2018 um 07:30 Uhr und NDR Info um 11:15 Uhr.

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