Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren in Rotterdam vor dem türkischen Konsulat. | Bildquelle: dpa

Streit mit den Niederlanden Türkei kündigt "scharfe Antwort" an

Stand: 12.03.2017 16:47 Uhr

Die Beziehungen zwischen den Niederlanden und der Türkei befinden sich in einer schweren Krise. Angeheizt wird der Streit durch den Rauswurf der türkischen Familienministerin Kaya. In Rotterdam gab es in der Nacht Krawalle und Festnahmen.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag

Die Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat in Rotterdam verlief lange Zeit friedlich. Doch als die etwa 1000 türkischstämmigen Niederländer erfuhren, dass Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya das Land verlassen musste, kochten die Emotionen hoch.

"Schauen Sie, Sie haben so viel über die undemokratische Türkei geredet, aber das hier ist auch undemokratisch", betonte ein Mann. Ein weiterer pflichtete ihm bei: "Das ist doch scheinheilig. Aber die Niederlande werden nicht verhindern, dass Erdogan viele Stimmen bekommt."

Und eine demonstrierende Frau sagte über den türkischen Präsidenten: "Er ist kein Diktator. Wir stehen immer hinter ihm."

Spät in der Nacht gingen Polizisten mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen eine Gruppe gewaltbereiter Demonstranten vor. Es gab mehrere Verletzte. Mindestens zwölf Personen wurden vorläufig festgenommen.

Streit zwischen Türkei und Niederlanden eskaliert
tagesschau 17:15 Uhr , 12.03.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Sie verletzen internationales Recht"

Zuvor hatte die türkische Ministerin stundenlang mit Sicherheitsbeamten diskutiert und um Zugang zum Konsulat gebeten. Sie war mit ihrem Fahrzeugkonvoi kurz vor dem diplomatischen Sitz der Türkei gestoppt worden.

"Bitte lassen sie mich unser Konsulat betreten. Sie verletzen die Menschenrechte, die Demokratie und internationales Recht", sagte sie.

Dr.Betül Sayan Kaya @drbetulsayan
Netherlands is violating all international laws, conventions and human rights by not letting me enter Turkish Consulate in Rotterdam

Zur unerwünschten Person erklärt

Nach Absprache mit Ministerpräsident Mark Rutte beschloss Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb, Kaya zur unerwünschten Person zu erklären und in Polizeibegleitung zur deutsch-niederländischen Grenze bringen zu lassen.

Vernünftige Gespräche mit den türkischen Diplomaten in Rotterdam seien nicht möglich gewesen, sagte Aboutaleb noch in der Nacht .

"Angefangen hat das alles mit einer skandalösen Täuschung seitens des Generalkonsuls. Der hat auf unsere Frage, was hier in Rotterdam noch passieren wird, gelogen. Er hat sogar öffentlich aufgerufen, zum Konsulat zu kommen. Schlimmer noch: Sie haben verschiedene Fahrzeugkolonnen nach Rotterdam geschickt, damit wir nicht wissen konnten, in welcher die Ministerin wirklich saß."

Verbale Eskalation

Der türkische Premier Binali Yildirim kündigte eine "scharfe Antwort" seines Landes auf das Vorgehen der niederländischen Regierung an. Ankara drohte Den Haag mit harten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen.

Bereits gestern hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan der niederländischen Regierung Faschismus vorgeworfen. "So etwas habe ich noch nicht erlebt", sagte Ministerpräsident Rutte in einem Fernsehinterview. Er werde sich aber keinesfalls erpressen lassen. Der Regierungschef will die Gespräche mit der Türkei fortsetzen. Rutte hofft - genauso wie Rotterdams Bürgermeister - auf eine schnelle Deeskalation.

Rutte fordert Entschuldigung

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte fordert eine Entschuldigung der Türkei. Die Äußerungen Erdogans seien "inakzeptabel", sagte er. Auch seien sie nicht hilfreich, den Konflikt zu entspannen. Sollte die Türkei so weitermachen, werde sein Land über eine Reaktion nachdenken müssen.

"Die Vernunft wird siegen"

"Die Türkei hat in scharfem Ton über die Niederlande gesprochen. Wir wurden als Überbleibsel der Nazis bezeichnet - obwohl sie wissen müssten, dass ich Bürgermeister in einem Land bin, das von den Nazis bombardiert wurde. Aber ich gehe davon aus, dass irgendwann die Vernunft siegen wird", so Aboutaleb.

Ministerin Kaya ist unterdessen in der Türkei angekommen. Sie flog mit einem Privatjet von Köln zurück in ihre Heimat. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete sie die Behandlung durch die niederländischen Behörden als "hässlich" und "unmenschlich". "Wir waren einer unhöflichen und groben Behandlung ausgesetzt."

türkische Familien- und Sozialministerin Kaya | Bildquelle: REUTERS
galerie

Familienministerin Kaya hielt noch auf dem Flughafen eine Pressekonferenz ab.

Eskalation in den türkisch-niederländischen Beziehungen
Ludger Kazmierczak, ARD Den Haag
12.03.2017 13:03 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. März 2017 um 13:15 Uhr.

Darstellung: