türkische Familien- und Sozialministerin Kaya | Bildquelle: AP

Niederlande Streit nach Ausweisung eskaliert

Stand: 12.03.2017 12:32 Uhr

Von der Diskussion um Wahlkampfauftritte zur diplomatischen Krise: Die Niederlande haben die türkische Familienministerin des Landes verwiesen und ihr Auto in Richtung Deutschland eskortiert. Sie wollte in Rotterdam Wahlkampf machen.

Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ist in der Nacht eskaliert. Die niederländischen Behörden wiesen die türkische Familienministerin aus. Die niederländische Polizei stoppte das Auto Kayas unweit vom Konsulat in Rotterdam entfernt.

Türkische Familienministerin von niederländischer Polizei gestoppt
tagesthemen 23:15 Uhr, 11.03.2017, Heribert Roth, ARD Brüssel

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Dr.Betül Sayan Kaya @drbetulsayan
Netherlands is violating all international laws, conventions and human rights by not letting me enter Turkish Consulate in Rotterdam

Familienministerin fliegt zurück

türkische Familien- und Sozialministerin Kaya | Bildquelle: REUTERS
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Familienministerin Kaya hielt noch auf dem Flughafen eine Pressekonferenz ab.

Kaya wurde von der Polizei zur deutschen Grenze eskortiert. Von Deutschland aus flog sie am Morgen zurück in die Türkei. Kaya sei vom Flughafen Köln-Bonn aus in einem privaten Flugzeug gestartet, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Nach ihrer Landung in Istanbul kritisierte sie die Behandlung durch die niederländischen Behörden. Das sei "antidemokratisch", die Niederlande hätten die "Bewegungsfreiheit, die Redefreiheit, jede Art von Freiheit" ausgesetzt. "Wir waren einer unhöflichen und groben Behandlung ausgesetzt", sagte Kaya. "Eine weibliche Ministerin so zu behandeln, ist sehr hässlich. " Auf dem Flughafen wurde sie von einer Menschenmenge empfangen, die türkische Flaggen schwenkte.

Die Ministerin war am Samstagabend per Auto von Düsseldorf aus in die niederländische Hafenstadt gereist, nachdem dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis für einen Wahlkampfauftritt verweigert worden war.

Stundenlange Verhandlungen ohne Lösung

In stundenlangen Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Lösung im Streit um Kayas Einreise zu finden, erklärte der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte in einer in der Nacht veröffentlichten Erklärung den Besuch der türkischen Ministerin als "unverantwortlich", da ihr bereits vor ihrer Ankunft in Rotterdam wiederholt mitgeteilt worden sei, dass ihr Aufenthalt "unerwünscht" sei.

Die niederländische Regierung erklärte, schon im Vorfeld des geplanten Besuches des türkischen Außenministers habe Den Haag klargemacht, dass die Niederlande "die öffentliche Ordnung und die Sicherheit unseres Landes nicht gefährden" wollten, indem sie Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zuließen. Die "Suche nach einer vernünftigen Lösung" mit der türkischen Seite habe sich jedoch als unmöglich erwiesen. Die "verbalen Angriffe" von Seiten der türkischen Behörden seien "inakzeptabel", erklärte die niederländische Regierung. Dennoch sei Den Haag weiter "zum Dialog mit der Türkei entschlossen".

Bevor das Auto von Sayan Kaya vor dem Konsulat in Rotterdam gestoppt worden war, hatte diese bereits dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis in den Niederlanden entzogen. Cavusoglu wollte in Rotterdam vor Landsleuten für das umstrittene Verfassungsreferendum werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Erdogan ausgeweitet werden sollen. Daraufhin hatte Erdogan das Einreiseverbot als "Relikt" des Nationalsozialismus bezeichnet und mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei gedroht. "Sie sind Faschisten", sagte Erdogan. "Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie Eure Flüge in der Türkei landen!" Er warf den Niederlanden vor, dass sie "Terroristen unterstützen".

Rutte: Nazi-Vorwürfe Erdogans "unangebracht"

Ministerpräsident Rutte wies die Nazi-Vorwürfe Erdogans gegen seine Regierung als "verrückt" und "unangebracht" zurück. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Breda sagte er, er verstehe, dass die türkische Regierung über das von den Niederlanden ausgesprochene Einreiseverbot für Cavusoglu erzürnt sei. Dennoch seien Erdogans Äußerungen "völlig daneben". Der Schritt sei der Regierung nicht leicht gefallen, so Rutte. "Es geht um einen NATO-Bündnispartner, doch unter Drohungen und Erpressungen können wir natürlich keine Gespräche führen."

Vor den Niederlanden hatten auch mehrere Kommunen in Deutschland Auftritte untersagt - allerdings aus organisatorischen Gründen oder aufgrund von Sicherheitsbedenken.

Nach den Abfuhr in den Niederlanden ist Cavusoglu unterdessen in Frankreich angekommen. Hier werde er vor Landsleuten bei einer vom französischen Außenministerium genehmigten Veranstaltung in der Stadt Metz sprechen, hieß es von der örtlichen Verwaltung in Frankreich. Es gebe keine Pläne, die Veranstaltung abzusagen.

Niederlande weisen türkische Ministerin aus
Ludger Kazmierczak, ARD Den Haag
12.03.2017 07:05 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. März 2017 um 23:15 Uhr

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