Richter Kavanaugh | Bildquelle: AP

Richter am Supreme Court Schlammschlacht nach Kavanaugh-Wahl

Stand: 08.10.2018 21:27 Uhr

Kavanaugh wird Richter am Obersten Gericht der USA: Republikaner und Demokraten versuchen nun, das Wahlergebnis für sich auszuschlachten. Die Kongresswahlen im November stehen an.

Von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington

Demo gegen Kavanaugh-Wahl | Bildquelle: AFP
galerie

Demonstration gegen die Wahl von Brett Kavanaugh zum neuen Richter am Supreme Court.

"November is coming" - der November naht: Die Rufe der Demonstranten am Fuße des Capitols klingen wie eine Drohung: Hunderte machen ihrem Unmut über die Berufung von Brett Kavanaugh als neuen Supreme Court Richter Luft. Bei den Kongresswahlen am 6. November werde es die Rechnung dafür geben, dass US-Präsident Donald Trump und die Republikaner ihren Richter-Kandidaten trotz Missbrauchsvorwürfen mehrerer Frauen durchgewunken haben. Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, sagte: Wer Christine Blasey Ford und anderen mutigen Zeugen glaube, wer die Frauen verteidigen wolle, der müsse zur Wahl gehen.

Demokraten: Berufung spielt uns in die Hände

Zwar ist Kavanaugh nun gewählt und vereidigt, doch seine Berufung an das Oberste US-Gericht hat einen gewaltigen Nachhall. Die Kritik von Seiten der Demokraten reißt nicht ab und wird zum Wahlkampfthema. Der demokratische Senator Ben Cardin, der sich im Bundesstaat Maryland zur Wiederwahl stellt, sagte dem Sender Fox, die Berufung Kavanaughs spiele seiner Partei in die Hände: "Ich glaube, am Ende geht es um Bedenken, wie es mit dem Gesundheitssystem weitergeht, um Bedenken, wie es mit den Mueller-Ermittlungen weitergeht. Darum geht's bei der Wahl. Und Kavanaugh steht für diese Bedenken."

Collins Zustimmung ein Verhängnis?

Republikanische Senatorin Susan Collins | Bildquelle: AFP
galerie

Republikanische Senatorin Susan Collins gab Kavanaugh ihre Stimme.

Wie sich die Berufung Kavanaughs auf die Wahl von Senatoren und Kongressabgeordneten auswirken könnte, zeigt auch der Fall von Susan Collins. Die Stimme der republikanischen Senatorin aus dem US-Bundesstaat Maine galt lange als Zünglein an der Waage, ihre Zustimmung sicherte Kavanaugh letztendlich die Bestätigung als Verfassungsrichter.

Wenn sich Collins 2020 in Maine zur Wiederwahl stellt, könnte ihr dieser Satz zum Verhängnis werden. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge sammelten liberale Gruppen über das Internet bereits über drei Millionen Dollar, die sie Collins zukünftigen Kontrahenten für den Wahlkampf zur Verfügung stellen wollen.  

Republikaner: Demokraten-Verhalten beschert Stimmen

Dennoch: Auch die Republikaner sind sich sicher, dass ihnen das Verhalten der Demokraten in den vergangenen Wochen Stimmen beschert. Sie kritisieren, die Demokraten hätten im Fall der Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh Informationen zu spät herausgegeben und die Berufung des Richters damit unnötig lange verzögert. So sieht das auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell: "Ich möchte der anderen Seite danken für ihre Taktik, die uns erlaubt, unsere eigenen Wähler zu mobilisieren."

Präsident Trump zeigte sich nach der Wahl Kavanaughs siegessicher. Er kritisierte den lautstarken Protest der Kavanaugh-Gegner und sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung, Republikaner glaubten an Rechtsstaatlichkeit, nicht an die Herrschaft eines Mobs.

Wer letztendlich von der politischen Schlammschlacht um Kavanaugh profitiert, ist offen. Die letzte Runde des Wahlkampfes ist mit seiner Berufung eingeläutet. Kavanaugh selbst geht derweil zur Tagesordnung über. Er wird im Weißen Haus offiziell in sein Amt eingeführt und soll dann bereits die Arbeit aufnehmen.

Richter Kavanaugh wird zum Wahlkampfthema
Sebastian Schreiber, ARD Washington
08.10.2018 20:26 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Oktober 2018 um 11:00 Uhr.

Darstellung: