Richter Kavanaugh | Bildquelle: TOM WILLIAMS/POOL/EPA-EFE/REX/Sh

Abstimmung im US-Senat Mehrheit für Kavanaugh scheint sicher

Stand: 06.10.2018 06:34 Uhr

Der umstrittene Richterkandidat Kavanaugh ist fast am Ziel. Vor der Abstimmung im US-Senat haben sich zwei Wackelkandidaten der Republikaner und ein Demokrat hinter ihn gestellt. Ein Erfolg auch für US-Präsident Trump.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Es war der Höhepunkt eines dramatischen Tages im US-Senat. Seit Tagen richtete sich die Aufmerksamkeit auf die moderate republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine. Angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner im Senat wäre ohne ihre Zustimmung das Schicksal von Trumps Richter-Kandidat wohl besiegelt gewesen. Erst ganz am Ende ihrer fast einstündigen Rede verkündete Collins ihre Entscheidung in einem Satz: "Ich werde dafür stimmen, Richter Kavanaugh zu bestätigen."

Brett Kavanaugh | Bildquelle: REUTERS
galerie

Brett Kavanaugh kann mit einer Mehrheit rechnen.

Jubelschreie im Weißen Haus

In diesem Moment habe er Jubelschreie im Weißen Haus gehört, berichtete später ein Korrespondent. Große Erleichterung auch bei den Republikanern, bittere Enttäuschung bei den Demokraten.

Zur Begründung sagte Collins, sie habe die Anschuldigungen des mutmaßlichen Missbrauchsopfers sehr ernst genommen. Doch auch die von Christine Blasey Ford genannten Zeugen hätten die Vorwürfe nicht bestätigen können. Deshalb müsse für Brett Kavanaugh die Unschuldsvermutung gelten: "Langfristig wären wir schlecht beraten, wenn wir die Unschuldsvermutung und Fairness abschaffen, auch wenn es verlockend klingt."

Nur zwei Minuten nach der Rede von Collins gab es noch mehr Grund zur Freude für das Weiße Haus: Als einziger demokratischer Senator kündigte Joe Manchin aus dem Trump-treuen Bundesstaat West Virginia an, ebenfalls für Kavanaugh zu stimmen.

Teilnehmer der Demonstrationen in Washington halten Plakate gegen Kavanaugh in die Höhe. | Bildquelle: dpa
galerie

Bei Protesten gegen Brett Kavanaugh sind in Washington mehr als 300 Personen festgenommen worden.

Manchin verteidigt Votum

Umringt von wütenden Frauen verteidigte Manchin sein Votum: "Ich glaube Dr. Ford, dass ihr etwas passiert ist. Aber ich glaube nicht, dass die Fakten beweisen, dass es Kavanaugh war."

Manchins Zustimmung gleicht das Nein der republikanischen Senatorin Lisa Murkowski aus. Murkowski will heute als einzige Republikanerin gegen Donald Trumps Richter-Kandidat stimmen. Sie glaube zwar, dass Kavanaugh ein guter Mann sei. Aber er sei "zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Mann für den Obersten Gerichtshof."

Stefan Niemann, ARD Washington, mit Hintergründen zur Senatsentscheidung im Fall Kavanaugh
tagesschau 17:00 Uhr, 05.10.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Rückenwind für Trump

Wenn heute alle Senatoren tatsächlich wie angekündigt abstimmen, dann ist eine Mehrheit für Trumps umstrittenen Richter gesichert. Der 53-jährige Kavanaugh könnte schon am Dienstag seine Arbeit am Obersten Gerichtshof antreten und dort in den nächsten Jahrzehnten wirken.

Für US-Präsident Trump wäre Kavanaugh bereits der zweite konservative Richter auf Lebenszeit, den er am Obersten Gerichtshof platziert.

Trump könnte es als seine historische Leistung reklamieren, dass es erstmals seit vielen Jahrzehnten wieder eine Mehrheit konservativer Richter am Supreme Court gibt. Einen Monat vor den Kongresswahlen ist dies für Trump willkommener Rückenwind, um die konservative Wähler-Basis zu motivieren.

Kein Ende des Kulturkampfs

Doch auch die Demokraten glauben, dass sie von der absehbaren Abstimmungsniederlage heute im Senat profitieren können. Denn wahlentscheidend seien oft die Wählerinnen in den Vorstädten. Und die - so die Hoffnung der Demokraten - würden sich eher mit Christine Blasey Ford identifizieren als mit Kavanaugh.

So endet mit der Abstimmung heute zwar eine kontroverse Personalentscheidung, nicht aber der Kulturkampf in Zeiten der "Me-too"-Bewegung.

Trump vor großem Erfolg - Mehrheit für Kavanaugh scheint sicher
Martin Ganslmeier, NDR Washington
06.10.2018 06:46 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2018 um 17:00 Uhr.

Darstellung: