Richter am Supreme Court US-Senat bestätigt Kavanaugh
Trotz massiver Vorwürfe hat der US-Senat Kavanaugh als einen der obersten Richter der USA bestätigt. Eine Mehrheit votierte für den Kandidaten von US-Präsident Trump. Wenig später legte Kavanaugh den Amtseid ab.
Brett Kavanaugh ist als Richter am Obersten Gericht der USA vom Senat bestätigt worden. Der 53-jährige Kandidat von US-Präsident Donald Trump erhielt eine knappe Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen. Anschließend legte Kavanaugh den Amtseid ab.
Die oppositionellen Demokraten hatten bis auf den Senatoren Joe Manchin alle gegen Kavanaugh gestimmt, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich. Die Abstimmung wurde mehrfach von Demonstranten unterbrochen, die auf der Zuschauertribüne lautstark protestierten. Vor dem Senat gab es Demonstrationen.
Großer Sieg für Trump
Trump beglückwünschte den Senat für die Bestätigung Kavanaughs.
Anschließend teilte er gegen die Demokraten im Senat aus. Sie hätten eine "fürchterliche, fürchterliche Attacke" auf den Richter verübt, niemand solle so etwas erleiden müssen, sagte er laut Nachrichtenagentur AP an Bord der Air Force One. Dem Juristen sagte Trump eine großartige Zukunft voraus. Er werde ein "total brillanter Supreme-Court-Richter für viele, viele Jahre" sein. Er lobte Kavanaughs Temperament und seine "unglaubliche" Vergangenheit.
Vor Anhängern in Kansas sprach er zudem von "einem gewaltigen Sieg für unsere Nation, unser Volk und unsere geliebte Verfassung".
Das Ergebnis ist ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft stärker mobilisiert wird.
Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November abzustrafen.
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.
Erbitterte parteipolitische Auseinandersetzung
Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe zu Studienzeiten vorgeworfen hatten. Er bestreitet das. Die Personalie war Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Republikaner hielten trotz der Vorwürfe an ihrem Kandidaten fest und warfen den Demokraten vor, den Fall politisch zu instrumentalisieren, um Trump zu schaden.
Die Demokraten hatten große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und versuchten mit aller Macht, die Bestätigung hinauszuzögern. Sie hofften dabei auch darauf, dass sich nach den Kongresswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern könnten, wodurch sie den Kandidaten möglicherweise hätten verhindern können.
Das Kapitol in Washington. Vor dem Gebäude gab es Demonstrationen. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest.
Ein großes Politikum
Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.
Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.