Donald Trump präsentiert seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh | Bildquelle: REUTERS

Abstimmung über Kavanaugh Justizausschuss will schnelles Votum

Stand: 26.09.2018 02:22 Uhr

Der Justizausschuss im US-Senat drückt aufs Tempo: Bereits am Freitag will das Gremium über den Richterkandidaten Kavanaugh abstimmen - nur einen Tag nach dessen Anhörung zu Vorwürfen der sexuellen Nötigung.

Im Streit um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, soll noch in dieser Woche die erste Abstimmung im Kongress stattfinden. Der Justizausschuss des US-Senats will bereits am Freitag über die Personalie abstimmen. Das geht aus der Terminübersicht des Komitees hervor, die nun veröffentlicht wurde.

Zwei Frauen werfen dem erzkonservativen Juristen sexuelle Übergriffe vor. An dem Fall entzündete sich ein heftiger Streit zwischen Republikanern und Demokraten. Die Konservativen haben sich mehrheitlich hinter ihren Kandidaten gestellt und sehen in den Vorwürfen eine Schmutzkampagne der Opposition. Die Demokraten haben große Bedenken und fordern eine umfangreiche Untersuchung der Vorwürfe.

Demokraten kritisieren Ansetzung als "ungeheuerlich"

Am Donnerstag soll eine Anhörung von Kavanaugh und der Professorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss stattfinden. Ford wirft dem 53-jährigen Juristen vor, 1982 am Rande einer Schülerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Mittlerweile meldete sich eine weitere Frau, Deborah Ramirez, mit dem Vorwurf, Kavanaugh habe ihr während einer Studentenparty sein Geschlechtsteil ins Gesicht gedrückt.

Die Demokraten kritisieren die Ansetzung für die Abstimmung nur einen Tag nach der Anhörung. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bezeichnete den Schritt als "ungeheuerlich". Die Republikaner hätten von Ford gefordert, dass sie unverzüglich aussage, erklärte Feinstein. "Jetzt wollen die Republikaner nicht einmal hören, was sie zu sagen hat, bevor sie mit einer Abstimmung weitermachen."

alt Supreme Court in Washington | Bildquelle: AFP

Supreme Court: Balance kippt

Neun Richterinnen und Richter sitzen im Supreme Court. In Streitfragen entscheidet die Mehrheit. Bislang hielten dort Liberale und Konservative ein Gleichgewicht. Richter Anthony Kennedy, dessen Stelle nun nachbesetzt wird, ist zwar ein Konservativer, aber ein moderater, der bei sozialen Themen immer wieder mit seinen liberalen Kollegen gestimmt hat.

Personalie ist enorm wichtig

Der Supreme Court, der Oberste US-Gerichtshof, ist enorm wichtig. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen, und der Senat muss sie bestätigen. Bevor die vollständige Kammer über die Personalie abstimmt, muss sie zunächst den Justizausschuss passieren.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 26. September 2018 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.

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