Brett Kavanaugh im Capitol Hill in Washington. | Bildquelle: AP

Richter für Supreme Court Kavanaughs Chancen wachsen

Stand: 28.09.2018 17:48 Uhr

Die Personalie Kavanaugh könnte noch heute eine wichtige Hürde nehmen. Trotz der Missbrauchsvorwürfe wollen die Republikaner für den erzkonservativen Richter stimmen. Ganz durch ist Kavanaughs Berufung für das Oberste Gericht aber noch nicht.

Kurz vor dem Votum im Justizausschuss des US-Senats zeichnet sich eine Zustimmung für den umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, ab. Der republikanische Senator Jeff Flake gab vor der Sitzung bekannt, für den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump zu stimmen. Flake galt als Wackelkandidat. In dem Ausschuss sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten. Die Republikaner unterstützen Kavanaugh - ungeachtet der Missbrauchsvorwürfe. Die Demokraten wollen seine Berufung an den Supreme Court verhindern. Sie verlangen, dass die US-Bundespolizei FBI den gegen Kavanaugh gerichteten Vorwürfen wegen sexueller Aggressionen nachgeht.

Senator Jeff Flake | Bildquelle: AP
galerie

Senator Jeff Flake will für Kavanaugh stimmen.

Flake erklärte, er habe nach der Anhörung am Donnerstag große Zweifel gehabt. Er wisse aber, dass das Justizsystem einem Beschuldigten die Unschuldsvermutung zugestehe, wenn keine Beweise vorlägen, die den Vorwurf erhärteten. Er werde für Kavanaugh stimmen, hieß es am Schluss seiner Mitteilung. Mit seiner Zustimmung gilt es als sicher, dass die Personalie Kavanaugh eine wichtige Hürde nehmen wird.

Aussage gegen Aussage

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Belästigung vor. Am Donnerstag untermauerte die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats ihre Anschuldigung, dass Kavanaugh 1982 bei einer Schülerparty versucht habe, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh wies das anschließend erneut zurück. Es steht also Aussage gegen Aussage.

Sollte der Justizausschuss dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht empfehlen - wovon nun auszugehen ist - ist Kavanaugh aber noch nicht durch. Das letzte Wort bei einer Berufung an das höchste US-Gericht hat der komplette Senat. Die Abstimmung ist für nächsten Dienstag geplant.

Trump steht (wieder) hinter Kavanaugh

Der erzkonservative Richter ist Trumps Wunschkandidat. Im Juli hatte er Kavanaugh für den freien Posten am Obersten Gericht der USA nominiert. Kurz danach waren die Missbrauchsvorwürfe gegen den Richter öffentlich geworden, was den gesamten Prozess durcheinanderbrachte und verzögerte. Trump hatte eine Abkehr von seinem umstrittenen Richterkandidaten zunächst nicht mehr ausgeschlossen, dann aber doch seine Unterstützung für Kavanaugh bekräftigt. Dessen Aussage vor dem Justizausschuss sei "stark, ehrlich und fesselnd" gewesen, twitterte er. Der Senat müsse jetzt abstimmen. Dort haben die Republikaner lediglich eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

Stefan Niemann, ARD Washington, zur kommenden Entscheidung des Senats über Kavanaughs Zukunft
tagesschau24 17:00 Uhr, 28.09.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Auf Lebenszeit

Die Personalie ist längst Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und hatten mit aller Macht versucht, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte.

Die Besetzung des Supreme-Court-Postens ist in den USA ein großes Politikum. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht der USA auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.

Über dieses Thema berichteten am 28. September 2018 die tagesschau um 17:00 Uhr und tagesschau24 um 17:15 Uhr.

Darstellung: