Brett Kavanaugh | Bildquelle: AP

Trumps Richter-Kandidat Warum die Anhörung so wichtig ist

Stand: 05.09.2018 09:12 Uhr

Der US-Supreme Court gilt als eine enorm wichtige Institution. Denn die Richter stellen oft Weichen in den wichtigsten gesellschaftlichen Fragen. Die Anhörung von Trumps Kandidat Kavanaugh ist deshalb hochpolitisch.

 Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Die Senatoren beider Parteien schenkten sich nichts am ersten Tag der Anhörung für Brett Kavanaugh. Mit taktischen Winkelzügen, aber vor allem bei der Frage: Was wird Kavanaugh für ein Richter sein? Wessen Interessen werden seine Entscheidungen spiegeln, welche Rolle spielt er für die Mehrheit im Richtergremium?

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein bringt es auf den Punkt: "Kavanagh ist für einen Sitz nominiert, der von zentraler Bedeutung ist. Es ist eine entscheidende Stimme für die Zukunftsfragen von heute."

Genau dies macht die Ernennung eines obersten Richters zu so einem politischen Akt. Es ist die Richterin oder der Richter des Präsidenten - und das auf Lebenszeit. Kavanaughs Vorgänger wurde von Ronald Reagan benannt. Und Kavanaugh könnte leicht die Politik von drei oder vier Präsidenten beurteilen, ebenso wie die vom Kongress verfassten Gesetze der nächsten 30 Jahre.

Der Supreme Court - ein kleiner Kongress

Der Supreme Court sei zu einem kleinen Kongress geworden, sagt der republikanische Senator John Kennedy. Deshalb ist er auch zunehmend genauso politisch gespalten, statt über dem politischen Alltag zu stehen. Darum sind bei den Anhörungen die Tausende Seiten Urteile, Stellungnahmen, Briefe so wichtig. Sie sollen Aufschluss geben, wie jemand wohl urteilen wird. Welche juristische Grundhaltung ist gegeben, und wie stimmt die mit der eigenen überein?

Kavanaugh habe immer eine juristische Position am weiten Ende des Mainstreams vertreten, sagt der demokratische Senator Chris Coons. Nur was heißt das? Genannt werden immer die noch immer großen Reizthemen der amerikanischen Gesellschaft wie Abtreibung, Waffengesetze oder Gleichstellung von Homosexuellen.

Entscheidend aber ist die Zukunft, wenn neue große Fragen das Land spalten. So wie das Gericht früher einmal entscheiden musste, ob Schwarze und Weiße in gleiche Schulen gehen dürfen. Oder wo die Grenzen der Parteienfinanzierung sind.

Wieviel Macht hat der Präsident?

Vor allem aber entscheiden die Richter häufig darüber, wieviel Macht der Präsident hat, wieviel der Kongress an Grenzen setzen darf. Und, sagt der Politologe David Kaplan, zunehmend entscheiden Richter, wenn eigentlich der Kongress gefragt wäre - der aber die Entscheidung scheut.

Als Beispiel nennt er, dass die Richter, nicht der Kongress, im Jahr 2000 entschieden, dass George W. Bush und nicht Al Gore Präsident wurde: "Der Kongress hatte keine Rolle dabei. Er hat keinen Pieps gemacht, als die Richter im Marmortempel auf der anderen Straßenseite die Wahl entschieden."

Weil die Mehrheitsverhältnisse im Senat so sind wie sie sind, steht außer Frage, dass Brett Kavanaugh bestätigt wird - genau das ist ein Teil der politischen Bedeutung des Gerichts.

 

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 04. September 2018 im "Echo des Tages" ab 18:30 Uhr.

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