Gefängnis und Gerichtsgebäude in Silivri nahe Istanbul | Bildquelle: AFP

Nach Gezi-Prozess Ermittlungen gegen Richter in der Türkei

Stand: 19.02.2020 22:13 Uhr

Nach den Freisprüchen im Gezi-Prozess wird in der Türkei nun gegen die Richter ermittelt. Kurz zuvor hatte Präsident Erdogan die Urteile kritisiert. Der freigesprochene Kavala ist nicht mehr frei. Die Empörung ist groß.

Nach dem Freispruch des türkischen Kulturmäzens Osman Kavala und weiterer Angeklagter im sogenannten Gezi-Prozess in der Türkei wird gegen die zuständigen Richter ermittelt. Der Rat der Richter und Staatsanwälte habe eine Untersuchung aufgenommen, ob das Urteil möglicherweise fehlerhaft gewesen sei, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach kündigte die Staatsanwaltschaft zudem an, Einspruch gegen die Freisprüche einzulegen

Nur wenige Stunden zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Urteile kritisiert. Er bezeichnete die regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 als "niederträchtigen Angriff" auf Staat und Volk. Ohne Kavalas Namen zu nennen sagte er auch: "Und mit einem Manöver haben sie gestern versucht, ihn freisprechen zu lassen."

Mehr als zwei Jahre in U-Haft

Kavala saß wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft. Am frühen Dienstagnachmittag hatte das Gericht überraschend seine Freilassung angeordnet. Er und acht weitere Angeklagte wurden von dem Vorwurf des Umsturzversuchs freigesprochen. Es lägen keine "ausreichenden Beweise" für die Schuld der Anklagten vor, erklärten die Richter.

Kurze Zeit später allerdings wurde ein neuer Haftbefehl gegen Kavala erlassen - diesmal wegen einer Ermittlung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch von Juli 2016. Der Intellektuelle wurde sofort nach seiner Entlassung wieder festgenommen und auf die Polizeidirektion in Istanbul gebracht. Inzwischen verhängte ein Istanbuler Gericht Untersuchungshaft gegen Kavala, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging, die die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte. Die Untersuchungshaft sei angeordnet worden, weil es "starke Beweis" gebe, dass Kavala am Entscheidungsprozess des Putschversuchs beteiligt gewesen sei. Zudem bestehe Fluchtgefahr, argumentierte der Richter.

"Bewusster Psychoterror"

Die erneute Festnahme Kavalas löste große Empörung aus. Bundesaußenminister Heiko Maas nannte sie "unter jedem Gesichtspunkt nicht nachvollziehbar". Weiter sagte er: "Mit Blick auf die vorangegangenen Verfahren gibt es Zweifel daran, dass diese Vorwürfe zu halten sein werden." Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth bezeichnete die neuerliche Festnahme Kavalas als "erschütternd".

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte, die Festnahme beschädige die Glaubwürdigkeit des türkischen Justizsystems weiter. Als Beitrittskandidat der EU sowie als Mitglied des Europarats werde von der Türkei erwartet, höchste demokratische Standards zu erfüllen. "Juristische Verfahren können nicht als Mittel dafür benutzt werden, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen." Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sprach von "bewusstem Psychoterror".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte schon im Dezember Kavalas Freilassung angeordnet. Die Türkei war dem aber nicht nachgekommen.

Hintergrund der Anklage waren die Gezi-Proteste von Sommer 2013. Damals hatten Aktivisten zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls demonstriert. Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan. Der ließ die Gezi-Proteste brutal niederschlagen.

Prozess gegen Steudtner und Mitangeklagte vertagt

Unterdessen wurde in der Türkei der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen auf den 3. April vertagt. Eigentlich war das Urteil schon für Mittwoch erwartet worden.

Ermittlungen gegen Richter in der Türkei
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
19.02.2020 19:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Februar 2020 um 17:00 Uhr.

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