Osman Kavala (Archivbild vom 11.12.2014) | Bildquelle: dpa

Prozess in der Türkei Gericht verweigert Kavalas Freilassung

Stand: 24.12.2019 12:55 Uhr

Im Prozess um die Istanbuler Gezi-Park-Proteste muss der türkische Unternehmer und Kulturmäzen Kavala in Haft bleiben. Das entschied ein Gericht - und stellte sich damit gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der prominente türkische Intellektuelle Osman Kavala bleibt auch nach mehr als zwei Jahren weiter in Untersuchungshaft. Das entschieden die Richter im Gezi-Prozess gegen Aktivisten in Istanbul.

EGMR forderte Freilassung

Die Richter nannten dafür zwei Gründe: Fluchtgefahr und eine bisher fehlende Übersetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR hatte vor zwei Wochen Kavalas sofortige Freilassung gefordert. Urteile des Gerichts sind für die Türkei als Mitglied des Europarats eigentlich bindend. Ein Anwalt Kavalas sagte, die Türkei fechte die Entscheidung des EGMR an.

Den insgesamt 16 Angeklagten im Gezi-Prozess wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Die Proteste hatten sich an der Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul entzündet. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Die Regierung ließ sie brutal niederschlagen.

Proteste am Gezi-Park in Istanbul
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Im Juni 2013 protestierten Tausende Menschen am Gezi-Park in Istanbul.

Vorwurf: Finanzierung der Proteste

Laut Anklageschrift soll Kavala die Gezi-Proteste mit ausländischer Hilfe finanziert haben und auch am gescheiterten Militärputsch 2016 beteiligt gewesen sein. Dafür fordert die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft. Das Menschenrechtsgericht hatte in seiner Entscheidung am 10. Dezember aber betont, dass dafür keine ausreichenden Beweise vorgelegt worden seien. Es war zu dem Schluss gekommen, dass Kavalas Inhaftierung ihn und mit ihm alle türkischen Menschrechtsverteidiger zum Schweigen bringen sollte.

Kavala beteuert seine Unschuld. Die heute vernommene Zeugen konnten ihn ebenfalls nicht belasten. Zudem werfen seine Anwälte dem Gericht Formfehler vor. Morgen soll ein weiterer Zeuge vernommen werden, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine weitere Verhandlung haben die Richter bereits für den 28. Januar angesetzt.

Kavala ist Chef des Kulturinstituts Anadolu Kültür, das auch mit mehreren deutschen Institutionen wie dem Goethe-Institut in Istanbul zusammenarbeitet. Die Bundesregierung hatte den Fall ebenfalls immer wieder angesprochen. Kavala ist außerdem im Vorstand mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Er sitzt seit November 2017 in Untersuchungshaft.

Mit Informationen von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Osman Kavala bleibt in Haft
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
24.12.2019 12:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Dezember 2019 um 13:00 Uhr.

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