Ein Mann trägt eine Unabhängigkeitsflagge bei einer Kundgebung (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Katalanische Unabhängigkeit Die große Ratlosigkeit

Stand: 11.09.2019 01:31 Uhr

Der 11. September ist Kataloniens Nationalfeiertag. Seit Jahren gehen an diesem Tag die Befürworter einer Unabhängigkeit der Region von Spanien auf die Straße. Wie steht es um die Bewegung?

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Es ist der Sound der katalanischen Separatisten: "Independencia", "Unabhängigkeit". Vor zwei Jahren, im Herbst 2017, gingen die Freunde einer Abspaltung von Spanien fast täglich auf die Straße, verteidigten ihr geplantes Referendum. Die Regionalregierung setzte es tatsächlich um, stellte Urnen in hunderten Schulen in Katalonien auf. Das war mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar. Zur tatsächlichen Unabhängigkeit, dem großen Ziel der Separatisten, kam es nicht. Die Zentralregierung löste das Regionalparlament in Barcelona auf, etliche Aktivisten und Politiker kamen in Untersuchungshaft. Ein Schock für die Bewegung, meint Lluis Orriols, Politikwissenschaftler an der Universität Carlos III. in Madrid.

"Es folgten Ratlosigkeit und eine Spaltung der Bewegung. Wir befinden uns jetzt in einer Periode, in der die Einigkeit fehlt, die Initiative und insbesondere gemeinsame Ziele und Zeitpläne der verschiedenen Akteure der Unabhängigkeitsbewegung."

Zwischen den beiden größten Unabhängigkeitsparteien kriselt es: Die linke katalanische Partei ERC tritt inzwischen weniger radikal auf. Sie will aus dem Scheitern im Herbst 2017 Konsequenzen ziehen und plädiert für einen eher langfristigen Unabhängkeitskampf. Junts Per Catalunya, die Bewegung von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, bleibt dagegen bei ihrer Maximalforderung: ein schnelles Unabhängigkeitsreferendum, das der spanische Staat zu akzeptieren habe.

Suche nach dem richtigen Weg

Aber dazu werde es nicht kommen, betont Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez immer wieder. Vergangene Woche erst sagte er bei einer Veranstaltung seiner sozialdemokratischen Partei: "Nein zu einem Referendum, das die Basis des Zusammenlebens zerstören und die Gesellschaft in eine Sackgasse führen würde. Das sehen wir ja gerade in einem nahegelegenen Land."

Sanchez spielt auf Großbritannien an und das Wirrwarr um den Brexit, ebenfalls die Konsequenz eines Referendums.

Die katalanischen Separatisten dagegen halten ein Referendum in ihrer Region für ein demokratisches Grundrecht. Auch wenn es in den vergangenen Monaten eher ruhig um sie geworden ist - in ein paar Wochen könnte sich das wieder schlagartig ändern: Das Oberste Gericht Spaniens will bald die Urteile im Prozess gegen führende Köpfe der Unabhängigkeitsbewegung verkünden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen im Zusammenhang mit dem Referendum 2017 unter anderem Rebellion vorgeworfen. Auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 25 Jahre Gefängnis.

Richtungsweisende Urteile

Kataloniens Regionalpräsident Torra formulierte vergangene Woche bei einem Besuch in Madrid eine Drohung:

"Wenn die Urteile gegen unsere Freunde kein Freispruch sind, wird das eine neue Etappe einläuten. Wir starten dann erneut unsere Initiative, gehen entschlossen den Weg, der in der Unabhängigkeit gipfelt."

Auch Politologe Orriols geht davon aus, dass die Urteile in diesem Jahrhundertprozess die Separatisten mobilisieren werden. Und dass die verschiedenen Unabhängigkeitsparteien zumindest kurzfristig wieder zueinander finden könnten. "Die Urteile sind aber nur etwas sehr punktuelles, etwas, das für eine bestimmte Zeit die Unstimmigkeiten überdecken kann, die es strukturell bei den Separatisten gibt", meint er. "Es müssen tiefergreifende Veränderungen folgen, damit die Unabhängigkeitsbewegung zu der Kraft zurückfindet, die sie vor ein paar Jahren noch hatte."

Anstatt ihr Unabhängigkeitsprojekt voranzutreiben, seien die katalanischen Separatisten in der letzten Zeit damit beschäftigt gewesen, die spanische Innenpolitik zu stören, sagt Orriols. Das gipfelte darin, dass die linke katalanische Partei ERC im Februar dem Haushaltsplan der Regierung im Parlament nicht zustimmen wollte. Das hatte das vorläufige Ende der sozialdemokratischen Minderheitsregierung in Madrid zur Folge und führte schließlich zu Neuwahlen im April.

ERC nun auf Sanchez' Seite

Doch nun ist es ausgerechnet die ERC, die Ministerpräsident Sanchez wieder ins Amt verhelfen will - durch eine Enthaltung bei der Abstimmung im Parlament. Die ERC hält für wichtiger, dass Spanien wieder eine Regierung bekommt, als dem politischen Gegner Steine in den Weg zu legen. Sanchez’ Frist für den Versuch einer erneuten Regierungsbildung läuft bis zum 23. September. Gelingt sie nicht, steht Spanien vor Neuwahlen.

Darauf könnte es hinauslaufen: Denn Sanchez’ Sozialdemokraten und ihr eigentlicher Regierungspartner, die Linkspartei Podemos, sind tief zerstritten. Das persönliche Verhältnis zwischen Sanchez und Podemos-Chef Pablo Iglesias scheint zerrüttet zu sein, man traue sich gegenseitig kaum mehr über den Weg, sagt Politologe Lluis Orriols von der Madrider Universität Carlos III.

"Das politische Spanien im Februar und das politische Spanien jetzt im September sind völlig verschieden. Im Februar hielten die linken Parteien noch zusammen - jetzt sehen wir das komplette Gegenteil. Die Separatisten könnten nun so etwas wie ein stabilisierendes Element in der spanischen Politik sein. Das ist für mich ein radikaler, sehr interessanter und vor allem verblüffender Umbruch."

Allerdings ist der Grund, warum Sozialdemokraten und Podemos aktuell nicht zusammenfinden, auch die Katalonien-Frage - inwieweit man den Separatisten entgegenkommen sollte oder nicht. Eine Frage, die seit Jahren die spanische Innenpolitik lähmt. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Nationalfeiertag Katalonien: Was macht eigentlich die Unabhängigkeit?
Oliver Neuroth, ARD Madrid
11.09.2019 06:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 11. September 2019 um 09:11 Uhr.

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