Quim Torra  | Andreu Dalmau/EPA-EFE/REX/Shutte

Quim Torra gewählt Katalonien hat einen Regierungschef

Stand: 14.05.2018 15:30 Uhr

Die monatelange politische Blockade in Katalonien ist beendet. Quim Torra ist in Barcelona zum Regionalpräsidenten gewählt worden. Er erreichte im zweiten Wahlgang die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen.

Das katalanische Regionalparlament hat rund fünf Monate nach der Wahl in der autonomen Region mit Quim Torra einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der Separatist erreichte im zweiten Wahlgang im Parlament in Barcelona die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen. Ihm reichten die Stimmen der beiden großen Unabhängigkeitsparteien im Regionalparlament. Die kleine Separatistenpartei CUP enthielt sich. Für sie wäre Carles Puigdemont der einzig wählbare Kandidat gewesen.

Der 55-jährige Anwalt und Schriftsteller ist unbelastet von den Justizproblemen vieler anderer katalanischer Politiker. Er gilt als ebenso überzeugter Unabhängigkeitsbefürworter wie sein Vorgänger Puigdemont, von dem er vorgeschlagen wurde.

Offen für Gespräche mit Zentralregierung

In seiner Rede im Parlament verteidigte Torra den Plan der katalanischen Separatisten, einen eigenen Staat, eine Republik zu erschaffen. Wie er das konkret erreichen will, führte er nicht aus. Torra zeigte sich offen für Gespräche mit der spanischen Zentralregierung. Er sagte wörtlich: "Wenn Ministerpräsident Rajoy mich heute in seinen Regierungssitz einladen würde, ich würde zusagen." Gleichzeitig räumte Torra ein, dass die Separatisten auch Fehler gemacht hätten. Man müsse die Schritte der vergangenen Monate kritisch überprüfen.

Politiker der Opposition forderten Torra auf, nicht die Gesetze zu brechen und mit seinem Unabhängigkeitsprozess die katalanische Bevölkerung nicht weiter zu spalten.

In den nächsten Tagen will Torra sein Kabinett benennen, dann soll die neue Regierung vereidigt werden.

Carles Puigdemont | REUTERS

Verzichtete inzwischen auf eine eigene Kandidatur: Carles Puidgemont (Archiv) Bild: REUTERS

Puigdemont hatte Weg für Wahl geebnet

Nach monatelangem politischem Tauziehen hatte der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont am Donnerstag auf eine eigene Kandidatur verzichtet und so den Weg für die Wahl geebnet. Puigdemont, der vor der spanischen Justiz ins Ausland geflohen war, hält sich weiter in Berlin auf. Er wartet dort auf die Entscheidung über seine Auslieferung an Spanien.

Madrid hatte Ende Oktober die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben und die Region im Nordosten Spaniens unter spanische Zwangsverwaltung gestellt, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. 

Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Mai 2018 um 15:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Oskar.spd 14.05.2018 • 20:57 Uhr

Argumente,Fehlanzeige.

"Wohlstandsbauechlein". Sie halten es fuer eine Floskel,bitte,ich halte es fuer eine Feststellung,die ich bereits mehrfach zu diesem Thema und vielen anderen argumentativ untermauert habe. Es ist seit langem meine Ueberzeugung,dass ein gemeinsamer Markt ohne eine soziale und demokratische Sauele -insbesondere mit einer gemeinsamen Währung -Europa nicht zusammenführt sondern spaltet. Man kann Europa nicht mehr mit 26 Staaten zusammenhalten ohne ein solides Fundament!! Und als Europäer und Sohn eines Europäers der ersten Stunde muss ich dies sagen.Und freue mich,dass die Katalanen,die Wallonen und einige andere Regionen Ihre demokratischen Traditionen und Ihre Geschichte positiv besetzen. Denn mir graust es vor Orban oder Rayoi,vor dem Rechtsruck nationaler Praegung und einem Europa ,dass Banken rettet und Ihre Kinder in Arbeitslosigkeit verweilen laesst. Floskeln Salvinis und Berlusconis sind ein wenig gefährlicher als meine Zuneigung zu diesem stolzen und demokratischen Volk(Katal.)