Gefängnisbus der Guardia Civil, in dem wahrscheinlich die Angeklagten sitzen. | Bildquelle: AP

Prozessauftakt in Spanien Katalanische Separatisten auf der Anklagebank

Stand: 12.02.2019 10:35 Uhr

Begleitet von Protesten hat vor dem Obersten Gericht in Madrid der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten begonnen. Die Anklage wirft den Politikern und Aktivisten unter anderem Rebellion vor.

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Auf diesen Tag hat Oriol Junqueras lange warten müssen. Der frühere katalanische Vize-Regierungschef ist der Hauptangeklagte in dem Prozess, Seit mehr als einem Jahr sitzt er in Untersuchungshaft wegen erhöhter Fluchtgefahr. Sein früherer Chef sitzt nicht auf der Anklagebank: Carles Puigdemont hatte sich rechtzeitig nach Belgien abgesetzt.

Es ist ein vielschichtiges, komplexes Verfahren, das heute beginnt. Neben der Staatsanwaltschaft klagen auch die spanische Regierung und die rechtsnationale Partei Vox. Neben Junqueras müssen sich einige frühere Minister vor der Justiz verantworten, außerdem die ehemalige katalanische Parlamentspräsidentin und zwei Aktivisten.

Oriol Junqueras (rechts), Jordi Turull (Mitte) und Raul Romeva (links) applaudieren, nachdem das katalanische Parlament 2017 die Unabhängigkeit erklärt hatte. | Bildquelle: AFP
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Oriol Junqueras (rechts), Jordi Turull (Mitte) und Raul Romeva (links) applaudieren, nachdem das katalanische Parlament 2017 die Unabhängigkeit erklärt hatte.

Referendum durchgesetzt - trotz Veto des Verfassungsgerichts

Sie alle sind angeklagt, sich strafbar gemacht zu haben, als sie das illegale Referendum in Katalonien organisierten. Das spanische Verfassungsgericht hatte die Abstimmung damals verboten. Die katalanische Regionalregierung kümmerte das nicht: Sie zog das Referendum trotzdem durch, unterstützt von Separatisten-Organisationen.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Junqueras deswegen der Rebellion, vergleichbar dem Hochverrat, und fordert 25 Jahre Haft. Für seinen Anwalt Andreu van den Eynde sind die Vorwürfe völlig überzogen.

"Es ist in den Rechtswissenschaften unumstritten, dass 'Rebellion' immer einen gewaltsamen Aufstand umfasst. Der Gesetzgeber meinte damit ganz explizit auch Waffengewalt. Kein Jurist kann heute ernsthaft behaupten, dass man 'Rebellion' auch auf eine friedliche Demonstration anwenden kann, die nur den Protest zum Ziel hatte."

Rebellion - berechtigter Vorwurf?

Aber in Spanien gibt es durchaus Juristen, die den Vorwurf der Rebellion als gerechtfertigt ansehen. Der emeritierte Strafrechtsprofessor Enrique Gimbernat von der Madrider Complutense-Universität zum Beispiel sieht das so:

"Sie organisierten das Referendum, stellten die Urnen auf, sagten den Leuten, dass sie abstimmen sollen, obwohl die Sicherheitsbehörden vor möglichen Zusammenstößen mit der Polizei gewarnt hatten. Die Polizei musste intervenieren, ein Gericht hatte das angeordnet. Als die Beamten kamen, blockierten die Leute die Wahllokale. Natürlich ist die katalanische Regierung für Gewalt verantwortlich."

Zu welcher Sichtweise sich die sieben Richter des Obersten Gerichtshofes durchringen, ist offen. Neben Rebellion wird den Angeklagten Aufruhr, Unterschlagung öffentlicher Mittel oder Ungehorsam vorgeworfen. Katalanische Separatisten bezeichnen das anstehende Verfahren als politischen Schauprozess. Die Richter seien nicht unabhängig, die Urteile bereits in der Schublade.

Demonstration vor dem Obersten Gericht in Madrid - angeführt vom katanischen Regionalpräsidenten Torra und dem Parlamentssprecher Torren (Mitte rechts und Mitte links) | Bildquelle: AFP
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Demonstration vor dem Obersten Gericht in Madrid - angeführt vom katanischen Regionalpräsidenten Torra und dem Parlamentssprecher Torren (Mitte rechts und Mitte links)

"Unser Justizsystem genügt höchsten Standards"

Für Spaniens Justizministerin Dolores Delgado ist das Unsinn. Sie weiß, dass es bei diesem Prozess auch um den Ruf des spanischen Rechtsstaats geht.

"Unser Justizsystem garantiert die Grundrechte. Es genügt höchsten Standards. "Wir haben uns freiwillig internationalen Kontrollen unterworfen. Es wird oft von interessierter Seite kritisiert, dass wir eine Justiz hätten, die der Politik hörig sei - dabei sind wir eines der Länder, in denen die Justiz am transparentesten und am unabhängigsten ist."

Tatsächlich steht Spanien in internationalen Rankings bestens da. Die Organisation Freedom House etwa zählt das Land zu den demokratischsten Staaten der Welt. Alfred Bosch will das nicht glauben. Er ist bei der katalanischen Regionalregierung für die Beziehungen zum Ausland verantwortlich. Bosch zieht sogar den Vergleich zum Prozess gegen Nelson Mandela:

"Ich erinnere mich daran, wie die Prozesse gegen Apartheids-Gegner, darunter auch Mandela, überall von sich reden machten. Damit begann alles, ein neues Südafrika, ohne Rassenschranken und Diskriminierung. Vielleicht haben diese Prozesse eine ähnliche Wirkung - ich hoffe es jedenfalls."

 Der Prozess soll mindestens drei Monate dauern - und wird wohl immer wieder von Protesten begleitet werden.

Madrid: Prozess gegen katalanische Politiker und Aktivisten beginnt
Marc Dugge, ARD Madrid
12.02.2019 00:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Februar 2019 um 04:40 Uhr.

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