Der katalanische Regionalpräsident Torra vor Anhängern in Barcelona | Bildquelle: AFP

Katalonien-Krise Regionalpräsident spricht von "Staatsstreich"

Stand: 04.01.2020 08:46 Uhr

Der katalanische Regionalpräsident Torra soll sein Amt abgeben. Das ordnete die spanische Wahlkommission an. Torra kündigte Widerstand an. Der Streit könnte Folgen für Ministerpräsident Sanchez haben.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Kurz nachdem die Wahlbehörde ihre Entscheidung bekanntgegeben hatte, versammelten sich mehrere Tausend Unabhängigkeitsbefürworter vor dem Sitz der katalanischen Regionalregierung in Barcelona. Verschiedene Separatistengruppen hatten zu dem Protest aufgerufen.

Proteste der Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona | Bildquelle: REUTERS
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Proteste der Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona

"Autoritär und irregulär"

Zu gleicher Zeit hielt Regionalpräsident Quim Torra im Regierungspalast eine Ansprache: Er erkenne die Entscheidung der Wahlkommission nicht an. Nach seinen Worten kann nur das katalanische Regionalparlament ihn absetzen. "Nur die Kammer, die die Souveränität der Katalanen repräsentiert, kann sagen, wer Präsident ist und wer den Posten räumen muss. Ich werde alle Mittel in Bewegung setzen gegen diese Entscheidung, die autoritär und absolut irregulär ist."

Für kurze Zeit wurde die spanische Flagge vom Dach des Palasts eingeholt - offenbar als Zeichen des Protests gegen die Wahlbehörde in Madrid. Das Wahlgremium hatte Torra sein Mandat im katalanischen Parlament entzogen - damit kann er nicht länger Regionalpräsident sein. Torra hatte sich im Wahlkampf vor der spanischen Parlamentswahl im Frühjahr geweigert, Symbole der Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen.

Wackelt die Wiederwahl von Ministerpräsident Sanchez?

Damit verschärfen sich die Spannungen zwischen Spanien und Katalonien. Die Separatistenpartei ERC kündigte an, über die "politischen Konsequenzen" der Absetzung Torres zu beraten. Die Partei hatte am Donnerstag erst ihre Bereitschaft erklärt, den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez bei seiner Regierungsbildung in den nächsten Tagen zu unterstützen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Zusage nun wackeln könnte.

Katalonien: Separatisten protestieren gegen Absetzung des Regionalpräsidenten
Oliver Neuroth, ARD Madrid
04.01.2020 06:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 04. Januar 2020 um 01:39 Uhr.

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