Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra | Bildquelle: AFP

Katalonien-Krise Wahlbehörde setzt Regionalpräsidenten ab

Stand: 03.01.2020 21:29 Uhr

Im Dezember hatte ein Gericht den katalanischen Regionalpräsidenten Torra wegen "Ungehorsams" verurteilt. Jetzt hat die spanische Wahlkommission seine Absetzung verfügt. Er verliert damit sein Mandat und muss sein Amt abgeben.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra soll sein Amt abgeben: Die spanische Wahlkommission ordnete an, dem Unabhängigkeitsbefürworter sein Mandat im Regionalparlament in Barcelona zu entziehen - damit verliert er auch sein Amt als Regionalpräsident.

Das Obergericht von Barcelona hatte den Politiker bereits am 19. Dezember wegen "Ungehorsams" mit einem 18-monatigen Ämterverbot belegt. Er war jedoch zunächst im Amt geblieben, da das Urteil noch nicht rechtskräftig war und Torra noch nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft hatte.

Bei dem Streit ging es unter anderem um eine gelbe Schleife und ein Banner, die als Zeichen der Solidarität mit inhaftierten Separatistenführern am Regierungssitz in Barcelona angebracht worden waren. Die Wahlkommission hatte deren Entfernung gefordert, weil die Symbole nur einen Teil der Bevölkerung repräsentieren würden. Torra hatte sich der Anordnung widersetzt.

Solidaritätsbanner am Regierungssitz in Barcelona | Bildquelle: AFP
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Torra hatte sich geweigert, Symbole der Unabhängigkeitsbewegung entfernen zu lassen.

Urteil gegen EU-Abgeordneten

Gleichzeitig urteilte die Kommission, dass der wegen Aufruhrs zu 13 Jahren Haft verurteilte Separatistenführer Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter nicht aufnehmen darf. Damit widersprach die Behörde einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte Mitte Dezember entschieden, dass die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei.

Der frühere Vize-Regionalpräsident war im Mai trotz seiner damaligen Untersuchungshaft ins Europaparlament gewählt worden, durfte dann aber nicht das Gefängnis verlassen, um den Eid auf die spanische Verfassung zu leisten.

Folgen für Regierungsbildung?

Die Regionalregierung Kataloniens rief für den Abend eine außerordentliche Sitzung ein. Katalanische Unabhängigkeitsinitiativen forderten die Menschen auf, auf die Straße zu gehen und zu protestieren. Auch die Spitze der Separatistenpartei ERC setzt sich zusammen, um über die "politischen Konsequenzen" zu beraten, wie es hieß. Man stehe Torra zur Seite.

Gestern erst hatte die ERC ihre Bereitschaft erklärt, den spanischen Ministerpräsidenten Sanchez bei seiner Regierungsbildung zu unterstützen. Beobachter gehen davon aus, dass dieser Beschluss nun wackeln könnte.

Katalonien: Separatisten protestieren gegen Absetzung des Regionalpräsidenten
Oliver Neuroth, ARD Madrid
04.01.2020 06:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Januar 2020 um 21:00 Uhr.

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