Quim Torra | Bildquelle: AFP

Konflikt in Katalonien Separatist Torra darf nicht mehr regieren

Stand: 29.09.2020 03:41 Uhr

Ungehorsam lautet die Urteilsbegründung des Obersten Gerichts in Spanien. Kataloniens Regierungschef Torra wollte ein umstrittenes Banner nicht entfernen. Jetzt muss er endgültig abtreten. In Katalonien droht eine Eskalation.

Der separatistische Regierungschef der spanischen Konfliktregion Katalonien, Quim Torra, wird wegen Ungehorsams des Amtes enthoben. Das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) bestätigte in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts aus dem vergangenen Jahr, wonach der 57-Jährige eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf. Außerdem wird Torra eine Geldstrafe von 30.000 Euro auferlegt.

Beobachter befürchten, dass diese Entscheidung mitten in der Corona-Krise und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird.

"Akt der Unterdrückung"

Der Separatistenführer selbst hatte Berufung gegen das Urteil der niedrigeren Instanz eingelegt. Er bezeichnete das Vorgehen gegen ihn als Akt der Unterdrückung. Torra wurde nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 Regierungschef.

Nach der Veröffentlichung des Urteils im spanischen Amtsblatt und der gerichtlichen Mitteilung muss Torra das Amt des regionalen Ministerpräsidenten an seinen bisherigen Vize, Pere Aragonés, abtreten. Das wird nach Medienberichten innerhalb der nächsten sieben Tagen geschehen. Es gilt als sicher, dass Aragonés anschließend für Anfang 2021 Neuwahlen ausrufen wird.

Streit über politisches Banner

Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist, dass Torra sich vor den Parlamentswahlen 2019 weigerte, ein Banner an einem öffentlichen Gebäude abzunehmen. Auf dem Banner wurde die Freilassung von inhaftierten Separatistenanführern gefordert.

Tausende Menschen protestierten am späten Abend in ganz Katalonien gegen die Absetzung. So versammelten sich unter anderem in Barcelona nach Medienberichten 500 bis 1000 Menschen, die zum Ciutadella-Park vor dem Regionalparlament marschierten. Sie bewarfen Polizisten mit Böllern, Müllsäcken, Steinen und auch mit Schweineköpfen. Sie setzten zudem Müllcontainer in Brand. Die spontane Demonstration löste sich den Angaben zufolge gegen 23 Uhr auf. Protestiert wurde auch in anderen Teilen Kataloniens.

Ämterverbot für katalanischen Regionalpräsidenten Torra
Marc Dugge, ARD Madrid
28.09.2020 18:56 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. September 2020 um 21:30 Uhr.

Darstellung: