Demonstranten in Barcelona | Bildquelle: REUTERS

Unabhängigkeit Kataloniens Referendum steht auf der Kippe

Stand: 21.09.2017 15:54 Uhr

Nach dem harten Vorgehen der spanischen Polizei steht das Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens infrage. Befürworter einer Loslösung von Spanien kündigten eine "Dauer-Mobilisierung" an. Das Auswärtige Amt rät Urlaubern zu Vorsicht.

Die Organisatoren des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums haben erstmals eingestanden, dass das Votum nach den Polizeirazzien der Zentralregierung infrage steht. "Es ist offensichtlich, dass wir nicht so abstimmen können wie wir es eigentlich wollten", sagte der Wirtschaftsminister der ostspanischen Region, Oriol Junqueras, dem Fernsehsender TV3. Er glaube dennoch, dass sich viele Wähler beteiligen werden.

Stimmzettel und Wahlurnen beschlagnahmt

Die der Madrider Regierung unterstellte Guardia Civil war mit Razzien gegen die Regionalverwaltung vorgegangen und hatte Stimmzettel und Wahlurnen beschlagnahmt. Zudem wurde ein katalanischer Wirtschaftsstaatssekretär und weitere ranghohe Politiker und Beamte festgenommen.

Der Streit über das für den 1. Oktober angesetzte Referendum hat Spanien in eine der schwersten Krisen seit der Franco-Diktatur gestürzt. Nach Ansicht der Zentralregierung ist die Abstimmung verfassungswidrig. Gegen die Razzien demonstrierten in der Nacht Zehntausende Menschen vor dem Sitz der Regionalregierung in Barcelona. Viele schwenkten die rot-gelbe katalanische Flagge und riefen "Besatzer raus" oder "Wo ist Europa?".

Katalonien kommt nicht zur Ruhe
tagesschau 20:00 Uhr, 21.09.2017, Stefan Schaaf, ARD Madrid

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Polizisten festgesetzt

Militante Kämpfer hielten den Zugang zu dem Gebäude sowie zum Wirtschaftsministerium besetzt. Nach Polizeiangaben saßen in den beiden Regierungsgebäuden weiterhin mehrere spanische Polizisten fest, die dort Büros durchsucht hatten. Sie konnten die Gebäude erst am Morgen verlassen.

Auch heute gingen wieder Tausende Demonstranten in Barcelona auf die Straße. Vor dem Obersten Gericht forderten sie Freilassung von insgesamt mehr als zehn Festgenommen und kündigten eine "dauerhafte Mobilisierung" an.

Mehrheit will ein Referendum

In Madrid erklärte ein Regierungssprecher, die Protestaktionen seien von einer kleinen Gruppe organisiert worden. Sie spiegelten nicht die Ansichten der Mehrheit wider. Umfragen zufolge sind etwa 40 Prozent der Katalanen für eine Unabhängigkeit. Die Mehrheit allerdings will in einem Referendum darüber abstimmen.

Unklar ist, ob die Regierung in Madrid mit den Polizeirazzien das Votum verhindern kann. Möglicherweise bekommt die Unabhängigkeitsbewegung damit auch Zulauf. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Organisatoren des Referendums am Mittwochabend aufgefordert, die Abstimmung abzusagen. "Dieses Referendum ist ein Hirngespinst." Die Razzien seien das Ergebnis von Gerichtsentscheidungen. Der Rechtsstaat müsse geschützt werden.

EU in "großer Sorge"

Die EU-Kommission wollte sich nicht zu Rufen nach einer Vermittlerrolle in dem Konflikt äußern. "Wir respektieren die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens", sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Eine hochrangige EU-Vertreterin räumte ein, dass die EU "den gesamten Prozess mit großer, großer Sorge verfolgt". Letztlich gehe es aber um eine "interne Angelegenheit" Spaniens. Die Linie der EU hier sei: "Wir vertrauen auf die Demokratie."

Auswärtiges Amt aktualisiert Reisehinweis

Das Auswärtige Amt rief Spanien-Reisende zur Achtsamkeit auf. Es könne jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere in Barcelona kommen, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen für das Land. "Reisenden wird empfohlen, die lokalen Medien zu verfolgen, größere Menschenansammlungen in dieser Zeit zu meiden und den Anweisungen von Sicherheitskräften unbedingt Folge zu leisten."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. September 2017 u.a. um 15:00, 16:00 und 17:00 Uhr.

Darstellung: