Mariano Rajoy spricht vor dem spanischen Parlament | Bildquelle: AFP

Spaniens Ministerpräsident Rajoy "Kein Pseudo-Dialog mit Katalonien"

Stand: 11.10.2017 17:06 Uhr

Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat sich im Konflikt mit Katalonien zwar offen für einen Dialog gezeigt - aber nur auf Basis der Verfassung. Eine Vermittlung schloss er erneut aus. Es war seine erste Rede vor dem Parlament seit dem Referendum in Katalonien.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich vor dem Parlament in Madrid als dialogbereit dargestellt. Er sei in den vergangenen Jahren immer bereit gewesen, mit Katalonien im Dialog zu bleiben. Doch eine Verhandlung über die Loslösung Kataloniens verbiete die Verfassung. Die Verantwortung für die Zuspitzung des Konfliktes trage allein die katalanische Regionalregierung.

Referendum als Rechtsbruch

Das Referendum erklärte er erneut für illegal. Die Katalanen hätten die Verfassung gebrochen und damit Justiz und das Zusammenleben mit Füßen getreten, so Rajoy. "Die Spaltung der Katalanen, der Abzug der Unternehmen sind die Konsequenzen des Rechtsbruchs." Das Referendum sei Teil einer Strategie der katalanischen Regionalregierung "eine Unabhängigkeit durchzusetzen, die wenige wollen und die für niemanden gut ist".

Auch das harte Vorgehen der Polizei während des Referendums in Katalonien verteidigte er vehement: Es habe bei der Abstimmung an Transparenz und an Neutralität absolut gefehlt. "Es wurde überhaupt nichts ernst genommen, wie es das Volk wollte. Deshalb haben wir im Namen aller Spanier und Spanierinnen gehandelt und wir haben uns für das Gemeinwohl eingesetzt - insbesondere die Polizeikräfte."

Wahlen seien essentiell in einer Demokratie, "aber man darf Wahlen nicht missbrauchen". In Katalonien sei die Abstimmung außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens durchgeführt worden, "das war eine Wahl gegen die Demokratie", sagte Rajoy.

Dialog ja, aber kein Vermittler

Rajoy zeigte sich trotz seiner Kritik überzeugt, dass der Konflikt im Dialog mit Katalonien gelöst werden könne. "Aber es ist nicht möglich, einen Pseudo-Dialog zu führen, in dem von einer Seite Standpunkte vertreten werden, die indiskutabel sind."

Einer Vermittlung in dem Konflikt schloss Spaniens Ministerpräsident aus: "Es ist ein Unding, dass ein Dritter der spanischen Regierung sagen soll, was sie zu tun habe." Die spanische Regierung versuche eine Lösung zu finden, "aber in unserer Verfassung ist eine Mediation nicht vorgesehen. Die einzige Grundlage ist die Rechtsstaatlichkeit".

Rojoy fordert Klarheit von Katalonien

Das weitere Vorgehen macht Rajoy nun von der Klärung der Frage abhängig, ob sich Katalonien nun formell von Spanien losgesagt habe oder nicht, wie er bereits vor seiner Rede sagte. Auf einer Dringlichkeitssitzung in Madrid beschloss das Kabinett am Vormittag eine offizielle Anfrage an Puigdemonts Regierung. Damit wurde ein Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung formell in Gang gesetzt.

Opposition: Rede kommt zu spät

Vor dem Parlament appellierte der spanische Ministerpräsident an die Politiker in Katalonien, die Einheit Spaniens nicht aufs Spiel zu setzen. Rajoy zeigte sich offen dafür, das Verhältnis der Zentralregierung mit den Regionen in einigen Bereichen - darunter auch die Finanzen - neu zu verhandeln. Auch Gespräche direkt mit Katalonien seien möglich - allerdings nur auf Basis der spanischen Verfassung.

Die Opposition bemängelte, diese wichtige Rede hätte Rajoy bereits direkt am Tag nach dem Referendum halten sollen. Sie komme viel zu spät, sagte Margarita Robles von der sozialistischen Partei.

Rajoy fordert Klarheit seitens Barcelona
Marc Dugge, ARD Madrid zzt. Barcelona
11.10.2017 13:37 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 11. Oktober 2017 tagesschau24 um 12:00 Uhr und Deutschlandfunk um 17:00 Uhr.

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