Mann mit Fahne Kataloniens läuft am 29. September 2017 über eine Straße | Bildquelle: AP

Experte zu Katalonien "Die Politik hat sich verabschiedet"

Stand: 25.03.2019 14:32 Uhr

Der Katalonien-Konflikt ist gerichtlich nicht zu lösen, sagt Politikwissenschaftler Peter Kraus im tagesschau24-Interview: Spaniens Regierung habe versucht, der Justiz Entscheidungen zu überlassen, die die Politik treffen müsse.

tagesschau24: Kann man diesen Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens überhaupt juristisch aufarbeiten?

Peter Kraus: Ich glaube, dass das nicht geht. Das ist der Kern des Problems vor dem wir jetzt stehen: Die spanische Regierung - damals noch von Mariano Rajoy als Ministerpräsident angeführt - hat versucht, die Entscheidung den Gerichten zu überlassen, die eigentlich auf politischem Weg hätten getroffen werden müssen. Sie hat damit die Gerichte auch in eine Position gebracht, der sie nicht gerecht werden können - weil die Konflikte, die wir hier haben, keine rechtlichen Konflikte sind, wie man sie auf dem rechtlichen Weg lösen kann, sondern tiefer greifen.

tagesschau24: Und doch versucht man, mit diesen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen. Aufruhr und Veruntreuung - das sind Anklagepunkte. Es geht aber vor allen Dingen um die Frage, ob das eine Rebellion gewesen ist. Wie gerechtfertigt ist dieser Vorwurf aus Ihrer Sicht?

Kraus: Ich denke darauf haben ja schon die deutschen Gerichte, die Carles Puigdemont, den früheren Präsidenten Kataloniens, nicht ausgeliefert haben oder aus diesem Grund nicht ausliefern lassen wollten, eine Antwort gegeben. Dieser Strafbestand ist etwas ganz Ungewöhnliches in konsolidierten Demokratien. Wenn man nicht mit Gewalt etwas macht, kann man eigentlich nicht rebellieren - und Gewalt ist von den Leuten, die dort abgestimmt haben, in keiner Weise ausgeübt worden. Im Gegenteil: Die sind ja zum Teil zusammengeprügelt worden von spanischen Polizisten. Das war nichts, was eine Rebellion auch nur im Ansatz suggerieren könnte.

Zur Person

Peter A. Kraus ist Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Augsburg.

"Ein symbolischer Schritt"

tagesschau24: Dieser Prozess ist jetzt der vorläufige Höhepunkt dieses schon Jahre andauernden Kampfes der Katalanen für eine Abspaltung. Was erhoffen sich die Separatisten überhaupt davon?

Kraus: Die Abspaltung ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon seit sehr langer Zeit anhält. Ich denke, das müsste man im historischen Längsschnitt länger nachverfolgen: Dass die Katalanen das Gefühl haben, dass sie nicht in Spanien mitwirken können, und dass sie dauerhaft einem Mehrheitsregime unterworfen sind, das ihnen keine wirklichen Mitsprachemöglichkeiten gibt, in dem man sich als nicht mehr handlungsfähig sieht.

Sie können sich das so vorstellen: Wenn Sie in einer Liga Fußball spielen, wo die Schiedsrichter permanent gegen Sie pfeifen - und das ist die Wahrnehmung der Katalanen; die mag jetzt richtig oder falsch sein, aber so ist es nunmal, - dann versuchen sie ihre eigene Liga aufzumachen. Und das ist, was am 1. Oktober 2017 auf eigentlich eher symbolische Art stattgefunden hat. Es war nicht so, dass da eine tatsächliche Sezession stattgefunden hat. Es war ein symbolischer Schritt, der jetzt mit großer Heftigkeit von spanischer Seite abgestraft werden soll.

Peter Kraus, Universität Augsburg, zur Aufarbeitung des Katalonien-Konflikts
tagesschau24, 12.02.2019

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"Auf beiden Seiten die Fronten verhärtet"

tagesschau24: Nun hieß es immer schon, es gebe durchaus auch Anknüpfungspunkte für eine Kompromisslösung: Mehr Autonomie muss nicht unbedingt bedeuten, dass es eine eigene katalanische Republik gibt. Kann es denn nach diesem Prozess überhaupt noch solche Lösungen geben?

Kraus: Das ist jetzt wirklich die große Frage, ob es nicht zu spät ist - weil ja genau das Verhängnisvolle daran besteht, dass man eine Entscheidung, die man politisch hätte treffen können und müssen, den Gerichten überlässt. Gerichten, die natürlich auch in der spanischen Geschichte eine bestimmte Rolle gespielt haben, die den Übergang vom Francismus nicht so sauber geschafft haben, wie andere Teile des spanischen Staatsapparates es getan haben. Und die - so lautete auch der Vorwurf der Verteidigung - nicht unvoreingenommen sind, sondern praktisch mit einer bestimmten vorgefassten Meinung agierten, wie ja auch schon dieser Strafbestand suggeriert: Rebellion. Dementsprechend ist die Frage heute dringender als je zuvor: Wo bleibt die Politik? Aber die Politik hat sich an die Judikative verabschiedet.

tagesschau24: Wie könnte denn eine konstruktive Lösung in diesem Konflikt aussehen?

Kraus: Ganz schwierig, weil auf beiden Seiten die Fronten verhärtet sind und es auch innerhalb der beiden Lager - des katalanischen Unabhängigkeitslagers und der spanischen Politik - unterschiedliche Präferenzen gibt. Die Kräfte auf beiden Seiten, die zu Verhandlungen gewillt und auch fähig wären, müssen aufpassen, dass sie von den Hardlinern nicht unter Druck gesetzt werden und dann bei den Wahlen, die ja im Mai vielleicht stattfinden, Stimmen verlieren werden.

Dementsprechend wäre es wirklich sinnvoll gewesen, wenn es von Anfang an schon im Oktober 2017 von außen her den Versuch einer Vermittlung gegeben hätte - weil das dann die innenpolitische Spannung einfach ein Stück weit rausnimmt. Dass das damals nicht von der EU in irgendeiner Form - und sei es nur hinter verschlossenen Türen - angestoßen wurde, ist ein schwerer Fehler. Für den wird jetzt die EU selber mittelfristig auch noch einen hohen Preis zahlen, wenn die Lage in Katalonien so instabil bleibt, wie es momentan aussieht.

Das Interview führte Jan Malte Andresen, tagesschau24.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Februar 2019 um 15:00 Uhr.

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