Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra, rechts | Bildquelle: dpa

Regierung in Katalonien Torra provoziert mit Ministerauswahl

Stand: 20.05.2018 03:35 Uhr

Der katalanische Regionalpräsident Torra beruft mehrere separatistische Minister in sein Kabinett, die in U-Haft sitzen oder sich ins Ausland abgesetzt haben. Damit provoziert er die Zentralregierung in Madrid.

Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat seine Regierung zusammengestellt und mit seiner Ministerauswahl umgehend die Zentralregierung in Madrid herausgefordert. Torra unterzeichnete ein Dekret zur Bildung der Regionalregierung. Zwei deren Mitgliedern sitzen derzeit in Haft. Zwei weitere leben in Belgien im Exil. 

Die Anwälte der inhaftierten Jordi Turull und Josep Rull forderten die vorübergehende Freilassung ihrer Mandanten, damit sie am kommenden Mittwoch ihr Amt antreten können. Die beiden anderen künftigen Regierungsmitglieder, Toni Comin und Lluis Puig, waren zusammen mit dem ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Belgien geflohen. 

Das katalanische Parlament in Barcelona | Bildquelle: REUTERS
galerie

Das katalanische Parlament in Barcelona. Torra hatte am Donnerstag seinen Amtseid abgelegt. Damit ging ein halbes Jahr ohne Regierung zu Ende.

Zentralregierung kann Regierungsbildung blockieren

Die Zentralregierung in Madrid kann die Regierungsbildung in Barcelona blockieren. Sie ist es, die die Kabinettsliste im Amtsblatt veröffentlicht, damit die Regionalregierung ihre Arbeit aufnehmen kann. mit der Veröffentlichung würde automatisch die Zwangsregierung durch Madrid aufgehoben werden.

Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter sitzen seither im Gefängnis oder sind wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft ihnen "Rebellion" vor und will sie vor Gericht stellen. 

Torra hatte am Donnerstag seinen Amtseid abgelegt. Er war am Montag im Parlament in Barcelona mit knapper Mehrheit zum Regionalpräsidenten gewählt worden. Damit ging in Katalonien ein halbes Jahr ohne eigene Regierung zu Ende. Torra gilt als ebenso überzeugter Unabhängigkeitsbefürworter wie der in Berlin im Exil lebende Puigdemont.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Mai 2018 um 22:00 Uhr.

Darstellung: