Der Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent. | Bildquelle: AFP

Katalanisches Parlament Separatist Torrent neuer Parlamentspräsident

Stand: 17.01.2018 15:07 Uhr

Das neue katalanische Regionalparlament hat den Unabhängigkeitsbefürworter Torrent zu seinem Präsidenten gewählt. Ende Januar will das Parlament dann eine Entscheidung fällen, die den Konflikt mit der Zentralregierung in Madrid verschärfen könnte.

Im Konflikt zwischen dem katalanischen Parlament und der spanischen Regierung zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Abgeordneten wählten in Barcelona mit Roger Torrent einen Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung zu ihrem Parlamentspräsidenten. Insgesamt acht Parlamentarier aus dem Lager der Unabhängigkeitsbefürworter konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen, weil sie sich entweder in Haft oder im Exil befinden.

Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont | Bildquelle: REUTERS
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Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont lebt zurzeit in Belgien im Exil.

Separatisten wollen Puigdemont wiederwählen

Die wichtigste Frage in dem Konflikt mit der Zentralregierung in Madrid ist, ob der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont auch in Abwesenheit erneut zum Regionalpräsidenten gewählt werden kann. Eine erste Abstimmung darüber soll Ende Januar stattfinden.

Puigdemont lebt im belgischen Exil. Die spanischen Behörden ermitteln gegen ihn im Zusammenhang mit einer umstrittenen Unabhängigkeitserklärung der Region im vergangenen Jahr. Im Falle der Rückkehr nach Spanien droht ihm eine Haftstrafe. Nach Ansicht der Zentralregierung ist eine Abspaltung einer spanischen Region illegal.

Debatte um möglichen zukünftigen Präsident in Katalonien
mittagsmagazin 13:00 Uhr, 17.01.2018, Natalia Bachmayer, ARD Madrid

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Regieren per Videoschaltung?

Puigdemonts Anhänger sprachen sich dafür aus, dass der Politiker per Videoschaltung regieren könnte. Dies lehnt jedoch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy als absurd ab. Selbst Experten des katalanischen Parlamentes sind zum Ergebnis gekommen, dass der Regionalpräsident anwesend sein muss. Rajoy hatte die Regionalregierung nach der Unabhängigkeitserklärung abgesetzt und Neuwahlen angesetzt. Dabei hatten die separatistischen Parteien erneut eine Mehrheit gewonnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2018 um 15:00 Uhr.

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