Auf die Straße ist eine katalanische Flagge gesprüht. | Bildquelle: REUTERS

Vor Unabhängigkeitsreferendum Polizisten sollen Wahllokale in Katalonien besetzen

Stand: 26.09.2017 20:42 Uhr

Am 1. Oktober wollen die Katalanen per Referendum über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Das versucht Spaniens Regierung mit allen Mitteln zu verhindern. Nun ordnete sie die Besetzung der Wahllokale an und setzte Referendumshelfer unter Druck.

Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verschärfen die spanischen Behörden ihre Maßnahmen gegen die Vorbereitungen für die Abstimmung. Die regionale Polizei sei angewiesen worden, ab Freitag die Kontrolle über alle Wahllokale zu übernehmen, sagte ein Regierungssprecher. "Wir können heute bestätigen, dass es kein erfolgreiches Referendum in Katalonien geben wird."

Zudem wies der Generalstaatsanwalt die Regionalpolizei an, die Namen der für die Wahllokale Verantwortlichen herauszugeben. Die Anweisungen würden umgesetzt, sagte ein Sprecher der katalanischen Regionalpolizei. Von der Haltung der Regionalpolizei, die ein hohes Maß an Autonomie genießt, sich aber an die spanischen Gesetze halten muss, hängt der Verlauf des Referendums ab. Deshalb waren am Wochenende bereits alle regionalen Polizeieinheiten der Befehlsgewalt des Innenministeriums in Madrid unterstellt worden.

Rajoy sagt Teilnahme an EU-Treffen ab

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy | Bildquelle: AFP
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Der spanische Ministerpräsident Rajoy wehrt sich gegen Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen.

Doch die katalanische Regionalregierung lässt sich nicht einschüchtern und hält an der Abstimmung fest. Die soll am Sonntag stattfinden. Es seien Benachrichtigungen an Wahlhelfer verschickt worden, damit eine Stimmabgabe möglich sei, verkündete die katalanische Regierung.

Spaniens Minsterpräsident Mariano Rajoy sagte seine Teilnahme am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab, der am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn stattfinden soll. Aus Regierungskreisen in Madrid verlautete, vor dem Hintergrund der "katalanischen Frage" sei es für besser erachtet worden, dass Rajoy am Freitag an der Kabinettssitzung in Madrid teilnehme.

Konflikt verschärft sich weiter

Die Generalstaatsanwaltschaft geht schon seit Mitte September gegen katalanische Bürgermeister, Schul- und Universitätsdirektoren vor, die das Referendum mit der Bereitstellung von Wahllokalen unterstützen wollen. Die Wahlkommission trat zurück, nachdem das spanische Verfassungsgericht mit Geldstrafen in Höhe von 12.000 Euro pro Tag gedroht hatte. Gegen die Organisatoren wurden bereits Ermittlungen eingeleitet. Die Polizei beschlagnahmte fast zehn Millionen Stimmzettel und schloss 59 Websites mit Informationen über das Referendum.

Die spanische Zentralregierung betrachtet die Volksabstimmung in der wirtschaftlich starken Region als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Seit mehreren Wochen gehen die Katalanen gegen das Vorgehen der spanischen Regierung und der Polizei auf die Straße.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. September 2017 um 20:00 Uhr.

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