Übergangspräsident Tokajew bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kasachstan | Bildquelle: dpa

Präsidentenwahl Alles beim Alten in Kasachstan

Stand: 10.06.2019 12:07 Uhr

Er war der Favorit seines Vorgängers, und er gewann die Wahl: In Kasachstan ist Übergangspräsident Tokajew als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen. OSZE-Beobachter kritisierten den Verlauf der Wahl.

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan an der Grenze zu China hat Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew die Wahl zum Staatsoberhaupt wie erwartet gewonnen. Die Wahlkommission sprach dem 66-Jährigen 71 Prozent der Stimmen zu. 

Nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter verlief die Wahl weder frei noch fair. Es seien fundamentale Freiheiten verletzt worden, teilten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Besonders kritisierten sie, dass bei friedlichen Demonstrationen Hunderte Menschen festgenommen worden waren. Dies sei zutiefst beunruhigend gewesen.

Proteste bei Präsidentenwahl in Kasachstan
tagesschau 20:00 Uhr, 09.06.2019, Birgit Virnisch, ARD Moskau

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Tokajew hatte das Amt im März von Nursultan Nasarbajew übernommen, der sich nach rund 30 Jahren an der Macht überraschend zurückgezogen hatte. Beobachteter werteten den plötzliche Rückzug als Manöver, mit dem sich Nasarbajew bleibenden Einfluss und Immunität sichern wollte. Er hält weiter mehrere einflussreiche Ämter und gilt noch immer als mächtigster Mann des Landes. Tokajew hatte die Abstimmung angesetzt, um sich von den Wählern legitimieren zu lassen.

Allerdings konnte er nicht annähernd so viele Stimmen holen wie Nasarbajew bei der Abstimmung 2015, bei der dieser 97 Prozent der Stimmen bekam. Auch die Wahlbeteiligung lag mit nach offiziellen Angaben 77,4 Prozent deutlich niedriger als damals.

Insgesamt waren rund zwölf Millionen Wahlberechtigte zur Präsidentenwahl aufgerufen. Sieben Kandidaten waren angetreten. An zweiter Stelle landete nach Angaben der Wahlkommission der Oppositionskandidat Amirschan Kossanow mit 16,2 Prozent der Stimmen.

Proteste in mehreren Städten

Die Abstimmung am Sonntag war von Protesten überschattet worden. Hunderte Menschen hätten sich in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) und in Almaty zu Protesten versammelt, wie das Innenministerium der Agentur Tengrinews zufolge mitteilte. Rund 500 Regierungsgegner seien bei nicht genehmigten Kundgebungen festgenommen worden.

Das ölreiche Kasachstan gilt als reiche Rohstoffnation und als Uranlieferant. Für Deutschland ist das Land wegen der in der High-Tech-Industrie verwendeten Seltenen Erden interessant.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2019 um 20:00 Uhr und tagesschau24 am 10. Juni 2019 um 09:00 Uhr.

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