Polizisten nehmen einen Demonstranten fest. | Bildquelle: dpa

Kasachstan Proteste bei Präsidentenwahl

Stand: 09.06.2019 20:23 Uhr

Im autoritär regierten Kasachstan ist ein neuer Präsident gewählt worden. Das Ergebnis dürfte wohl nicht überraschen. Während der Abstimmung kam es zu Protesten. Die Polizei nahm Hunderte Menschen fest.

Die Präsidentenwahl in Kasachstan ist beendet. Aufgerufen waren knapp zehn Millionen Wähler, Ergebnisse liegen noch nicht vor. Nach einer ersten Prognose holte Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew rund 70 Prozent der Stimmen. Sein Sieg war erwartet worden. Der 66-Jährige hatte im März die Nachfolge von Nursultan Nasarbajew angetreten, der nach fast 30 Jahren an der Macht überraschend sein Amt niedergelegt hatte.

Während der Wahl in dem autoritär regierten Land in Zentralasien kam es zu Protesten. Die Polizei nahm Hunderte Demonstranten fest. Journalisten berichten, dass Teilnehmer der Proteste in der Hauptstadt Nur-Sultan, dem früheren Astana, und in Almaty teilweise mit Gewalt abgeführt worden seien.

Proteste bei Präsidentenwahl in Kasachstan
tagesschau 20:00 Uhr, 09.06.2019, Birgit Virnisch, ARD Moskau

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Demonstranten in Gewahrsam

Bilder und Videos bei Twitter zeigen ein massives Polizeiaufgebot. Menschen wehren sich gegen ihre Festnahme. Die Bilder sollen die Situation während der Proteste zeigen. Das Innenministerium nannte die Zahl von etwa 500 Festgenommenen, wie die Staatsagentur Kazinform meldete. Die Menschen hätten an unangemeldeten Kundgebungen teilgenommen und versucht, "die Lage am Wahltag zu destabilisieren".

Schon vor der Wahl hatte die Polizei den Druck auf Oppositionelle verstärkt. Es gab Durchsuchungen. Demonstranten wurden teilweise zu kurzen Haftstrafen verurteilt.

Zu den landesweiten Protesten aufgerufen hatte der wichtigste Kritiker des früheren Präsidenten Nasarbajew, der im Ausland lebende Banker Muchtar Abljasow. Die Opposition im Land geht davon aus, dass der 78-jährige Nasarbajew auch nach seinem Rücktritt das Sagen in dem ölreichen Land haben wird. Das vorläufige Ergebnis der Präsidentenwahl wird für Montag erwartet.

Tokajew versprach "faire" Wahl

Tokajew hatte seinen Landsleuten eine "ehrliche, offene und faire" Wahl versprochen. Gegen ihn traten sechs Kandidaten an - nur einer von ihnen, der Journalist Amirschan Kosanow, wird der Opposition zugerechnet. Frühere Wahlen in Kasachstan wurden von westlichen Beobachtern nicht als frei und fair eingestuft.

Kritik kam auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Sie bezeichnete einen Politikwechsel in Kasachstan in Folge der Wahl als "Illusion" und kritisierte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auch unter Tokajews Übergangspräsidentschaft.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2019 um 20:00 Uhr.

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