Bereitschaftspolizisten blockieren Demonstranten in der Innenstadt, während im Hintergrund ein Polizeiauto brennt.  | dpa

Proteste gegen Gaspreise Kasachische Regierung tritt zurück

Stand: 05.01.2022 04:29 Uhr

Die Regierung Kasachstans ist nach Protesten gegen eine Erhöhung der Gaspreise zurückgetreten. Zuvor wurde in dem Land der Ausnahmezustand ausgerufen. In Almaty ging die Polizei gegen Tausende Demonstranten vor.

Nach gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat die Regierung geschlossen ihren Rücktritt eingereicht. Präsident Kassym-Jomart Tokajew akzeptierte das Gesuch, teilte sein Büro mit. Tokajew ernannte Alikhan Smailow, den bisherigen ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, zum amtierenden Regierungschef. Der Schritt der Regierung folgte auf gewaltsame Ausschreitungen wegen einer deutlichen Preiserhöhung bei Autogas, in dessen Zuge in dem Land der Ausnahmezustand ausgerufen wurde.

Wie es auf der Website des Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew hieß, wurden nächtliche Ausgangssperren in der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten und der rohstoffreichen Region Mangystau im Westen des zentralasiatischen Landes verhängt.

Karte: Kasachstan

Zuvor war die Polizei mit Blendgranaten und Tränengas gegen tausende Demonstranten in Almaty vorgegangen. AFP-Journalisten zählten am Dienstag mindestens 5000 Teilnehmer bei den Protesten in Almaty. Demonstranten griffen Fahrzeuge an, darunter ein Feuerwehrauto. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden mit offenbar leichten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. 

Nachrichten-Apps wie Telegram, Signal oder Whatsapp funktionierten nicht mehr. Zwei unabhängige Nachrichtenseiten im Internet waren blockiert.

Regierung machte Zugeständnisse

Die Demonstrationen gegen hohe Gaspreise hatten am Wochenende in Schangaösen im Zentrum der westlichen Region Mangystau begonnen. Am Montagabend gab es auch Proteste in der Stadt Aktau am Kaspischen Meer. Am Dienstagabend kündigten die Behörden an, die Gaspreise in Mangystau deutlich zu senken.

Tokajew begründete dieses Zugeständnis auf Twitter damit, dass es darum gehe, "die Stabilität im Land zu sichern". In einem online gestellten Video forderte Tokajew ein Ende der Proteste. "Reagieren Sie nicht auf die Provokationen aus dem Ausland und aus dem Landesinneren", sagte er darin. "Reagieren Sie nicht auf die Aufrufe, offizielle Gebäude zu stürmen. Das ist ein Verbrechen, für das Sie bestraft werden."

Außerdem kündigte er an, dass eine Regierungskommission ihre Arbeit aufgenommen habe, um eine für alle Seiten "akzeptable Lösung" zu finden.

Präsident Tokajew ist seit 2019 im Amt. Er ist der Nachfolger des langjährigen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan seit 1989 regiert hatte. Der 81-jährige Nasarbajew kontrolliert die Politik des Landes als "Führer der Nation" nach wie vor. Der Titel sichert ihm umfangreiche Privilegien und Immunität vor Strafverfolgung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau im ARD Morgenmagazin am 05. Januar 2022 um 08:00 Uhr.