Einsatzkräfte vor dem Kapitol in Washington | Bildquelle: AFP

Nach Sturm von Trump-Anhängern Kapitol wieder gesichert

Stand: 07.01.2021 06:45 Uhr

Brutale Szenen im Herzen der amerikanischen Demokratie: Trump-Anhänger haben das Kapitol gestürmt, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Demokrat Biden zu verhindern. Eine Frau wurde dabei getötet. Stunden später hat die Polizei das Gebäude geräumt - die Sitzung wird fortgesetzt.

Nach mehrstündiger gewaltsamer Besetzung durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist das Kapitol in Washington - der Sitz beider Parlamentskammern - wieder sicher. Das teilte die Polizei mit - unter dem Beifall der Abgeordneten, die in einem abgeriegelten Raum ausharrten. Zuvor hatten schwerbewaffnete Polizisten das Gebäude geräumt. Dabei setzten sie auch Blendgranaten und Tränengas ein.

Jan Philipp Burgard, ARD Washington, über die Lage in Washington
Morgenmagazin, 07.01.2021

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Im Kapitol hatten sich chaotische Szenen abgespielt, nachdem sich zahlreiche Trump-Anhänger den Weg in das Gebäude gebahnt hatten. Eigentlich wollten dort die beiden Parlamentskammern das Ergebnis der Präsidentenwahl vom November und den Sieg des Demokraten Joe Biden bestätigen - ein rein formeller Akt. Stattdessen mussten Abgeordnete und ihre Mitarbeiter vor wütenden Trump-Anhängern in Sicherheit gebracht werden. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Randalierer Fensterscheiben einschlugen, Abgeordnetenbüros durchwühlten und im geräumten Senatssaal posierten. Stundenlang waren Teile des Gebäudes in den Händen des Mobs.

Polizisten blockieren die Türen des Repräsentenatenhauses.
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Dramatische Szenen: Bewaffnete Polizeibeamte blockieren die Tür des Repräsentantenhauses. Vor der Tür versuchen Trump-Anhänger, sich Einlass zu verschaffen.

Vier Tote im Zusammenhang mit den Protesten

Eine Frau, die bei der Erstürmung des Kongresses eine Schussverletzung erlitten hatte, starb wenige Stunden später. Das teilte die Polizei mit. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die Polizei der Hauptstadt leitete dazu eine Untersuchung ein, wie deren Chef Robert Contee bekanntgab. Insgesamt gab es nach Polizeiangaben vier Tote im Zusammenhang mit den Ausschreitungen.

Ausgangssperre in Washington

Außerhalb des Kapitols hielten sich am Abend (Ortszeit) noch zahlreiche Trump-Unterstützer auf, die den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkennen wollen. In Washington gilt seit 18 Uhr Ortszeit eine Ausgangssperre, etwa 30 Personen wurden wegen Verstößen gegen die Auflagen festgenommen.

Nach Angaben der Polizei wurden mehrere Waffen sichergestellt. Medienberichten zufolge entschärfte die Bundespolizei FBI auch mindestens zwei Sprengsätze. Inzwischen sind massive Sicherheitskräfte in Washington zusammengezogen, benachbarte Bundesstaaten entsandten die Nationalgarde und Landespolizei in die Hauptstadt.

Trump-Anhänger stürmen US-Kapitol
tagesthemen 23:00 Uhr, 06.01.2021, Verena Bünten, ARD Washington

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Trump stachelt Demonstranten an

Eskaliert waren die Proteste, nachdem US-Präsident Donald Trump seine Anhänger aufgefordert hatte, gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress zu protestieren. Trump wiederholte dabei auch seinen unbelegten Vorwurf, er sei um den Wahlsieg betrogen worden.

Besonders beeindruckt zeigte sich Trump von der Ereignissen nicht. "Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren", twitterte Trump und sprach erneut davon, dass sein "heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein" gestohlen worden sei. Opfer seien die "großartigen Patrioten", die seit langem unfair behandelt würden, schrieb er - offenbar mit Blick auf seine Anhänger. Zuvor hatte Trump die Menschen am Kapitol - ebenfalls via Twitter - zur Mäßigung aufgerufen. "Bleibt friedlich!", schrieb er und forderte sie dazu auf, die Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Facebook, Twitter und Youtube löschten nach den Unruhen in einem ungewöhnlich harten Vorgehen die Beiträge von Trump, in denen er seine unbelegten Behauptungen über Wahlbetrug erneut verbreitet. Twitter sperrte sogar das Konto des Präsidenten für die kommenden zwölf Stunden. Bei weiteren Verstößen gegen die Regeln des Kurznachrichtendienstes könnte das Konto ganz gesperrt werden, teilte das Unternehmen mit.

Kongress setzt Sitzung fort

Nachdem die Polizei das Kongressgebäude für sicher erklärt hatte, setzten Senat und Repräsentantenhaus ihre Sitzungen fort. Die wichtigen Urkunden mit den Ergebnissen der Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten waren kurz vor der Evakuierung von Mitarbeitern des Senats gesichert worden. Die Dokumente sind Grundlage für die Ernennung des künftigen Präsidenten Biden.

"Die gute Nachricht ist, dass einer der Mitarbeiter sehr, sehr geistesgegenwärtig und in der Lage war, die Wahlzettel des Wahlleutegremiums zu greifen und in Sicherheit zu bringen", sagte die Senatorin Tammy Duckworth dem Sender CBS News. "Wir haben sie also bei uns und wir werden in der Lage sein fortzufahren." Der Senator Jeff Merkley veröffentlichte ein Foto von Holzboxen auf Twitter und schrieb dazu, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen hätten, "wären sie von dem Mob verbrannt worden".

Pence stellt sich gegen Trump-Forderung

Geleitet wird die Sitzung von Trumps Stellvertreter, Vizepräsident Mike Pence. Bereits vor der Sitzung hatte er klargemacht, dass er diese Bestätigung des Sieges des Demokraten Biden nicht blockieren will. Sein Eid zum Schutz der Verfassung hindere ihn daran, "einseitig" darüber zu entscheiden, "welche Wählerstimmen gezählt werden sollten und welche nicht".

Vizepräsident Mike Pence am Beginn der Sitzung | Bildquelle: Erin Schaff/POOL/EPA-EFE/Shutter
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Vizepräsident Mike Pence am Beginn der Sitzung

Pence stellte sich damit gegen Forderungen von Trump. Der hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf seinen Stellvertreter erhöht, den Wahlsieg Bidens doch noch zu kippen. Pence solle etliche der Wahlleute für unrechtmäßig erklären und durch solche ersetzen, die für ihn stimmen, so die Forderung Trumps. Er hatte behauptet, der Vizepräsident habe die Befugnis, auf "betrügerische" Weise ausgewählte Wahlleute abzulehnen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 07. Januar 2021 um 07:38 Uhr.

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