Justin Trudeau | REUTERS

Historischer Schritt in Kanada Notstandsgesetz gegen Trucker-Proteste

Stand: 15.02.2022 00:43 Uhr

Angesichts der Trucker-Proteste hat Kanadas Premier Trudeau erstmals ein Notstandsgesetz eingesetzt. So sollen Fahrzeuge abgeschleppt und Bankkonten eingefroren werden. Den Einsatz des Militärs schloss Trudeau aus.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, die Blockaden von Gegnern der Corona-Maßnahmen per Notstandsgesetz zu beenden. "Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen", sagte er bei einer Pressekonferenz.

Das 1988 verabschiedete, aber noch nie angewandte Gesetz gibt dem liberalen Premierminister kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen.

Zeitlich und geografisch begrenzte Maßnahmen

Mit sogenannten "Freiheits"-Konvois blockieren Lkw-Fahrer derzeit nicht nur Grenzübergänge, sondern auch die Hauptstadt Ottawa. "Diese Blockaden sind illegal, und wenn Sie noch daran teilnehmen, ist es jetzt an der Zeit, nach Hause zu gehen", erklärte Trudeau nach einem virtuellen Treffen mit den Chefs der kanadischen Provinzen. Den Einsatz des Militärs schloss er aus und sagte, dass die Notstandsmaßnahmen "zeitlich und geografisch begrenzt sowie angemessen und verhältnismäßig zu den Bedrohungen sein werden, denen sie begegnen sollen".

"Betrachten Sie sich als gewarnt", erklärte die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland. "Wenn Ihr Fahrzeug bei diesen Blockaden eingesetzt wird, werden Ihre Firmenkonten eingefroren. Die Versicherung für Ihr Fahrzeug wird ausgesetzt. Schicken Sie Ihre Lastwagen nach Hause." Freeland, die auch Finanzministerin ist, kündigte an, dass die Regierung auch Crowdfunding-Seiten ins Visier nehmen werde, die zur Unterstützung der Blockaden genutzt würden.

Ein Truck vor dem kanadischen Parlament in Ottawa | AFP

Ein Truck blockiert eine Straße in der Nähe des kanadischen Parlaments in Ottawa. Bild: AFP

Wichtige Grenzbrücke am Wochenende geräumt

Am Freitag hatte Trudeau bereits erklärt, dass alle Optionen zur Beendigung der seit bis zu drei Wochen andauernden "ungesetzlichen" Demonstrationen, die die wirtschaftliche Erholung des Landes beeinträchtigten, auf dem Tisch lägen. Am Wochenende hatten die Behörden bereits die wichtige Ambassador-Grenzbrücke geräumt, die die kanadische Provinz Ontario mit der US-Metropole Detroit verbindet.

Am Montag entdeckten sie dann an einem blockierten Grenzübergang zwischen Coutts in der kanadischen Provinz Alberta und dem US-Bundesstaat Montana Gewehre und Handfeuerwaffen sowie "große Mengen Munition" in mehreren Lkw. Insgesamt elf Verdächtige wurden festgenommen. "Die Gruppe soll bereit gewesen sein, Gewalt gegen die Polizei anzuwenden, falls Versuche unternommen würden, die Blockade zu stören", erklärte die Polizei.

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Februar 2022 u.a. um 05:30 Uhr und 06:00 Uhr.