Waffenrecht in Kalifornien Mit Zivilklagen gegen Sturmgewehre
In Kalifornien kann künftig jeder Bürger Verkäufer oder Hersteller von Sturmgewehren verklagen. Der US-Bundesstaat nimmt sich dabei das scharfe Abtreibungsrecht aus Texas zum Vorbild und sieht sich durch ein Urteil des Supreme Court bestärkt.
Im US-Bundesstaat Kalifornien können Bürgerinnen und Bürger künftig gegen Hersteller und Verkäufer von Sturmgewehren Zivilklage einreichen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterschrieb ein Gesetz, das den Klägerinnen und Klägern mindestens 10.000 Dollar zuspricht, wenn ihre Klage Erfolg hat.
Sturmgewehre sind in Kalifornien verboten. Das neue Gesetz betrifft auch Waffen, die als Bausatz bestellt und selbst zusammengebaut werden können. "Man kann diese illegalen Kriegs- und Massenvernichtungswaffen nicht verkaufen, nicht herstellen und nicht nach Kalifornien bringen - und wenn doch, dann sind da 40 Millionen Menschen, die 10.000 Dollar dafür bekommen können, gegen diese illegalen Handlungen einzuschreiten", sagte Newsom.
Vorbild Texas
Das neue Gesetz nutzt einen juristischen Kniff und ahmt damit das "Herzschlag-Gesetz" genannte Abtreibungsgesetz von Texas nach. Das Gesetz verbietet Abtreibungen bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche und verstieß damit zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung gegen das Grundsatzurteil Roe v. Wade, das Abtreibungen in den USA erlaubt hatte. Mittlerweile hat das Oberste US-Gericht diese Grundsatzentscheidung kassiert und das bundesweit geltende Abtreibungsrecht abgeschafft. Kurz zuvor hatte das selbe Gericht das Recht von Waffenbesitzern gestärkt, ihre Waffen in der Öffentlichkeit bei sich zu tragen.
Texas nutzte bei dem Gesetz einen Trick: Nicht die Behörden sollen die Regelung durchsetzen, sondern Privatleute sollten Zivilklage gegen jene einlegen, die Frauen bei einer Abtreibung helfen. Dieses Vorgehen erschwert auch Klagen gegen das Gesetz, weil dabei üblicherweise Behörden verklagt werden. Der Supreme Court lehnte es deswegen aus prozeduralen Gründen ab, das texanische Gesetz außer Kraft zu setzen, obwohl es damals gegen Roe v. Wade verstieß.
"Das sind die Regeln, die sie aufgestellt haben"
Kalifornien nahm sich dieses Vorgehen nun zum Vorbild und wendete es auf das Waffenrecht an. "Wir bedienen uns bei Texas", sagte der kalifornische Senator Anthony Portantino. "Ganz ehrlich, wenn Texas ein privates Handlungsrecht nutzen kann, um Frauen anzugreifen, dann können wir ein privates Handlungsrecht nutzen, um Kalifornien sicherer zu machen."
Gouverneur Newsom sagte, der Supreme Court habe dem kalifornischen Vorgehen mit seiner Entscheidung über das texanische Abtreibungsgesetz "die Tür geöffnet". "Der Supreme Court hat gesagt, dass das okay ist. Es war [mit Blick auf Texas, Anm. d. Red.] eine furchtbare Entscheidung. Aber das sind die Regeln, die sie aufgestellt haben."