Canan Kaftancioglu | Bildquelle: AFP

Türkische CHP-Politikerin Zehn Jahre Haft wegen kritischer Tweets

Stand: 06.09.2019 17:22 Uhr

Canan Kaftancioglu ist eine türkische Oppositionspolitikerin, die sich in Tweets immer wieder kritisch äußert. Deshalb ist sie nun zu langer Haft verurteilt worden. Sie selbst hält das Urteil für politisch motiviert.

Die Chefin des Istanbuler Verbands der türkischen Oppositionspartei CHP, Canan Kaftancioglu, ist wegen mehrerer Tweets zu einer fast zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht habe sie für schuldig befunden, staatliche Institutionen und Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt und terroristische Propaganda verbreitet zu haben, berichten Nachrichtenagenturen und CHP übereinstimmend.

Laut CHP wurde die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil Kaftancioglu keine Reue gezeigt habe.

"Soll jene bestrafen, die zum Sieg des Volkes beigetragen haben"

Kaftancioglu bestritt die Vorwürfe, nach ihrer Meinung war der Prozess politisch motiviert. Es wird erwartet, dass sie Berufung einlegt. Unmittelbar nach dem Urteil sprach sie vor dem Gerichtsgebäude zu ihren Anhängern. "Dieser Prozess sollte Istanbul und jene bestrafen, die zum Sieg des Volkes in Istanbul beigetragen haben." Sie werde niemals ihre Überzeugungen aufgeben und sich nicht einschüchtern lassen.

Canan Kaftancioglu | Bildquelle: AFP
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Canan Kaftancioglu - hier auf einem Foto aus dem Juli, als sie nach einer Gerichtsverhandlung vor ihre Unterstützer tritt.

Tweet zum Tod eines Jungen

Kaftancioglu ist als CHP-Chefin von Istanbul eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu, der im Juni zum Bürgermeister der Metropole gewählt wurde. Die CHP hatte damals zum ersten Mal seit langem der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan das wichtigste Bürgermeisteramt des Landes abgenommen. Die CHP warf der AKP bereits nach der Anklageerhebung vor, Kaftancioglu für das Ergebnis bestrafen zu wollen.

In dem Prozess ging es um Tweets aus den Jahren 2012 bis 2017. Einen hatte sie etwa zum Tod eines 14-jährigen Jungen veröffentlicht, der während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 von einem Tränengaskanister der Polizei am Kopf getroffen worden war. In einem anderen Tweet hatte sie einen Vertreter der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zitiert. Dies wurde von dem Gericht nun als "Propaganda für eine Terrororganisation" gewertet.

Experten zufolge hat die Zahl der Beleidigungsklagen stark zugenommen, seitdem Erdogan Präsident ist. Auch Deutsche sind immer wieder betroffen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. September 2019 um 16:00 Uhr.

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