Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Tschetscheniens Präsident USA verhängen Sanktionen gegen Kadyrow

Stand: 20.07.2020 20:53 Uhr

Seit Jahren führt Tschetscheniens Präsident Kadyrow die russische Teilrepublik mit harter Hand. Menschenrechtlern zufolge müssen Kritiker auch im Ausland um ihr Leben fürchten. Die USA belegen ihn nun erneut mit Strafmaßnahmen.

Das US-Außenministerium hat den tschetschenischen Republikchef Ramsan Kadyrow mit Sanktionen belegt. Man verfüge über "ausführliche, glaubwürdige Informationen, dass Kadyrow für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen, einschließlich Folter und außergerichtliche Hinrichtungen", teilte Außenminister Mike Pompeo mit.

Weitere Vergehen im Schatten der Corona-Pandemie?

Pompeo rief andere Länder auf, ebenfalls Maßnahmen gegen Kadyrow zu ergreifen. Die US-Regierung sei besorgt, dass er die Corona-Pandemie nutzen könnte, um weitere Menschenrechtsverstöße zu begehen. Menschenrechtler werfen ihm vor, für schwerwiegenden Missbrauch, Willkür und Übergriffe verantwortlich zu sein und mit Morden an politischen Gegnern auch in der Europäischen Union in Verbindung zu stehen.

Die russische Opposition macht ihn für die Ermordung des prominenten Kreml-Kritikers Boris Nemzow 2015 in Moskau verantwortlich. Kadyrow wies das zurück. Ein Offizier seines Sicherheitsdienstes wurde wegen der Erschießung Nemzows zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Russland überlegt Gegenmaßnahmen

Die US-Regierung hatte bereits 2017 Sanktionen gegen Kadyrow verhängt, durch die etwaige Vermögen in den USA eingefroren wurden, und die es amerikanischen Unternehmen und Bürgern untersagen, mit ihm Geschäfte zu machen. Die nun verhängten Sanktionen untersagen Kadyrow sowie seiner Frau und seinen beiden Töchtern die Einreise in die USA.

Kadyrow antwortete umgehend auf Telegram. Er postete ein Foto, das ihn in einem Waffenlager lächelnd mit einer Maschinenpistole in jeder Hand zeigt. "Pompeo, wir nehmen den Kampf an. Das wird sogar noch mehr Spaß machen", schrieb er. Er kritisierte die Sanktionen gegen seine Familie. Es gebe keine Antwort auf die Frage, welche Menschenrechte sie verletzt hätten.

Das russische Außenministerium stellte sich auf die Seite von Kadyrow. "Es wird schwer werden, ebenbürtig zu reagieren, aber wir werden uns etwas ausdenken", sagte Sprecherin Maria Sacharowa mit Blick auf die US-Sanktionen. Kadyrow wurde von Moskau in die islamisch geprägte Teilrepublik im Nordkaukasus entsandt, um Tschetschenien nach zwei Unabhängigkeitskriegen unter Kontrolle zu bringen.

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