Polnisches Parlament (Sejm) in Warschau | Bildquelle: picture alliance / dpa

Im zweiten Anlauf Polnische Justiz vor Radikalumbau

Stand: 22.11.2017 13:51 Uhr

Mit seinem Veto stoppte Polens Präsident im Sommer radikale Justizgesetze der Warschauer Regierung. Nach vier Monaten Pause verhandelt das Parlament nun erneut den umstrittenen Umbau der Justiz.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Es war still geworden um den Radikalumbau der Justiz in Polen, um die dringend nötigen "tiefen, chirurgischen Einschnitte" am "kranken Rechtswesen" seines Landes, wie es der mächtige Parteichef der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, ausdrückte. Nach Massenprotesten im Sommer hatte Staatspräsident Andrzej Duda Teile der Reform überraschend blockiert, und im September eigene Vorschläge vorgelegt. Was folgte, war der Eindruck wochenlanger Verhandlungen zwischen Staatsoberhaupt und Parteispitze um die Details einer modifizierten Reform.

Was dabei wirklich verhandelt wurde, blieb der Öffentlichkeit verborgen, denn die Zukunft des polnischen Rechtsstaats wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Vertreter der Opposition beklagten noch am Dienstagabend, dass sie immer noch nicht wüssten, worüber sie bald debattieren und abstimmen sollen.

Bekannt aber ist inzwischen der Vorschlag von Duda zur Reform des Obersten Gerichts und des für die Richterauswahl maßgeblichen Landesjustizrats - also zwei für den polnischen Rechtsstaat tragenden Säulen. Eine weitere, das Verfassungsgericht, wird zumindest von Regierungsgegnern nicht mehr als ernstzunehmende Instanz wahrgenommen, nachdem die Regierung Urteile des "Verfassungs-Tribunals" ignorierte und das Gericht in seiner alten Zusammensetzung unter Mithilfe Dudas zerschlagen hatte.

Gegen Machtfülle des Justizministers

Duda hatte seinerzeit sein Veto mit einer zu großen Machtfülle des Justizministers begründet, der Minister, Chef-Ankläger und eine Art oberster Dienstherr der Richter in einer Person geworden wäre. Duda hatte unterstrichen, dass eine Reform der Justiz nötig sei, dass sie aber nicht derartige Kontroversen auslösen dürfe.

Seine eigenen Vorschläge freilich sind kaum weniger kontrovers. Zwar schwächen sie das radikalere Vorhaben des Justizministers in einigen Punkten ab, laufen aber in entscheidenden Punkten auf dasselbe hinaus.

Justizminister Zbigniew Ziobro erklärte diese Woche, es sei "ein guter Kompromiss gefunden worden, schlechter als frühere Lösungen, aber doch ein Fortschritt".

Es gehe weiter darum, das "Milieu der Richter", diesen "völlig unkontrollierten Staat im Staate" unter "demokratische Kontrolle" zu bringen. Auch Premierministerin Beata Szydlo versprach bei ihrer jüngsten Halbzeitbilanz, die Gerichte würden bald wieder "den Polen" gehören.

Tausende Demonstranten halten auf dem Platz vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau als Zeichen des Protests Kerzen in die Höhe. | Bildquelle: dpa
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Auf dem Platz vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau kamen Tausende Menschen zusammen, um gegen die geplante Justizreform zu protestieren.

"Gewaltenteilung in Polen bedroht"

Was also von der Regierung als Demokratisierung verkauft wird, bleibt für Kritiker auch nach Dudas Korrekturen das genaue Gegenteil, nämlich eine Inbesitznahme der Justiz durch die Politik und die regierende PiS-Partei. "Die Gewaltenteilung in Polen und die unabhängige Rechtsprechung als Grundlage der Demokratie sind bedroht", konstatierte unlängst der UN-Berichterstatter für unabhängige Rechtsprechung, Diego Garcia-Sayan, nach einem Besuch in Warschau.

Sorgen bis schwere Bedenken hatten zuletzt auch EU-Kommission, das Europa-Parlament, die Venedig-Kommission des Europarates und das US-Außenministerium artikuliert - und sämtliche polnischen juristischen Berufsverbände wie der Richterverband Iustitia sowie der Ombudsmann für Menschenrechte.

Was sieht Dudas Kompromissvorschlag nun vor? Auch er will den Landesjustizrat und damit die Richterauswahl künftig mehrheitlich durch Vertreter der Politik steuern lassen - was per se gegen die Verfassung verstoße, weil dort die Unabhängigkeit des Gremiums festgeschrieben sei, wie polnische Verfassungsjuristen betonen. Anders als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, setzt Duda aber auf eine breitere parlamentarische Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen im Parlament, "damit nicht eine einzige Partei bestimmen kann, wer in Polen Richter wird". Noch nie habe in Polen eine Partei so viele Stimmen gehabt, hatte Duda erklärt.

Was aber passiert, wenn eine so breite Mehrheit nicht zustande kommt - was angesichts des extremen Gegeneinanders von Opposition und Regierungsbank in Polen mehr als wahrscheinlich ist? In seinem ursprünglichen Vorschlag hatte Duda sich selbst als Zünglein an der Waage ins Spiel gebracht, was wiederum die PiS-Partei, aus der er selbst stammt, nicht akzeptieren wollte.

Zweiter Anlauf: Polen besiegelt Schicksal seiner Gerichte
Jan Pallokat, ARD Warschau
22.11.2017 11:36 Uhr

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Herabsetzung des Rentenalters für Richter vorgeschlagen

Möglicherweise gehört dieser nicht unwesentliche Teil zur Verhandlungsmasse, über die erst unmittelbar vor der Parlamentsdebatte Klarheit herrschen wird. In polnischen Presseberichten war zu lesen, es sei in diesem Fall nun doch wieder an eine absolute Mehrheit gedacht, samt Vorschlagsrechten für die Opposition. Die PiS-Partei aber verfügt über diese Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Jerzy Stepien
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Jerzy Stepien, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts, befürchtet, dass die Unabhängigkeit der Richter in Polen bedroht ist.

Dass Duda in dieser Frage letztlich klein beigegeben habe, vermutet auch der frühere Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts, Jerzy Stepien. Er hält generell jegliche Lösung für verfassungswidrig, bei der die Politik den Landesjustizrat dominiert, egal wer das letzte Wort hat. "Bisher werden 15 der 25 Mitglieder von Richtern gewählt. Künftig hätten wir dort 21 Vertreter aus dem Parlament, was die Proportionen völlig umkehrt."

Dudas Vorschläge aber betreffen auch das Oberste Gericht und damit die höchste Berufungsinstanz des Landes. Während der Justizminister alle obersten Richter entlassen und die Posten nach Gutdünken besetzen wollte, schlug Präsident Duda eine deutliche Herabsetzung des Rentenalters vor - was angesichts des naturgemäß hohen Alters kurzfristig auch zu einem weitgehenden Austausch der obersten Richter führen würde, einschließlich der Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorff, deren Amtszeit eigentlich bis 2020 garantiert ist.

UN-Berichterstatter Diego Garcia-Sayán
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UN-Berichterstatter Diego Garcia-Sayán: Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz

Auch diesen Vorschlag hält UN-Berichterstatter Diego Garcia-Sayán für einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat. "In jedem Land, ob Polen, Brasilien oder Indonesien, in dem von einem Tag auf den anderen das Rentenalter deutlich herabgesetzt wird, und in dem daraufhin dutzende Richter abgesetzt werden, würde das als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz verstanden werden."

Entlassung von Richtern per Fax mitgeteilt

Derweil zeigt sich zusehends, wie die Regierung von bereits durchgesetzten Regeln Gebrauch macht - etwa dem Recht des Justizministers, Vorsitzende Richter an den unteren Instanzen sowie ihre Stellvertreter ohne weiteres zu entlassen. Diesen Teil der Reform hatte Duda unterschrieben. Im Oktober verloren auf diese Weise sechs Vorsitzende Richter im Norden und Osten des Landes ihre Position - offizielle Begründung: Ineffizienz. In diesem Monat war nun Oberschlesien an der Reihe; elf Chef-Richter von Berufungsinstanzen in Kattowitz und Gleiwitz mussten vorzeitig weichen und erhielten ihren Rauswurf per Fax, wie polnische Medien vermerkten. Bei einer Beförderung an einem Gericht im nordostpolnischen Suwalki dagegen fiel auf, dass der Begünstigte zuvor ein Urteil gesprochen hatte, das nicht zu Gunsten örtlicher Oppositionsgruppen ausgefallen war.

Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Stepien sieht somit in jedem Fall schwarz für die richterliche Unabhängigkeit in Polen:

"Das Gerichtswesen wird aufhören, eine völlig autonome Macht zu sein. Und das ist gefährlich für jeden einzelnen Bürger, der in einer Sache vor Gericht geht. Denn dann will er daran glauben, dass ein wirklich unabhängiger Richter entscheidet."

Und: "Wenn die Karriere eines Richters von Politikern abhängt, wird er - außer er zeigt ungewöhnlichen Heldenmut - schauen, wovon seine Beförderung abhängt, und es sich nicht verderben wollen."

Oppositionsvertreter beschimpft

Und so wird das, was für die einen die "Demokratisierung der Richterkaste" (Ziobro), für die anderen aber eine Rückkehr in die Rechtsprechung der Zeit des Kommunismus ist (Stepien), laut Sejm-Tagesordnung nun erstmals zur Debatte gestellt. Insgesamt sind in Sejm und Senat drei Sitzungstage anberaumt, bei denen es auch um grundlegende Veränderungen der Wahlordnung gehen soll - ein Jahr vor den Kommunalwahlen.

Das politische Warschau richtet sich somit wieder auf Nachtsitzungen ein, wie sie schon während des ersten Anlaufs zur "Justizreform" im Sommer stattgefunden hatten. Damals, im Schatten anschwellender Straßenproteste, gingen manchen die Emotionen durch. Parteichef Kaczynski etwa beschimpfte gegen Mitternacht Oppositionsvertreter als "Kanaillen" und schmähte ihre "Verräterfressen".

Zu einem Verfahren gegen Kaczynski ist es trotz diverser Anzeigen nicht gekommen, weil laut Staatsanwaltschaft niemand konkret beleidigt worden sei. Eine juristisch durchaus nachvollziehbare Entscheidung, wie Anwälte versichern. Die Frage ist nur, ob künftig Urteile und Entscheidungen polnischer Justizbehörden nicht zwangsläufig unter dem Generalverdacht stehen werden, politisch motiviert zu sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2017 um 20:00 Uhr.

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