EU eröffnet Verfahren wegen Pkw-Abgabe Post für "Maut-Minister" Dobrindt
Anfang Juni hatte EU-Kommissionschef Juncker den Schritt bereits angekündigt - nun macht Brüssel ernst. Nach ARD-Informationen wird das EU-Verfahren gegen die Pkw-Maut heute beschlossen. Morgen könnte der Mahnbrief nach Berlin rausgehen.
Der EU-Kommission wäre es am liebsten gewesen, die Bundesregierung hätte in Sachen Pkw-Maut den Rückwärtsgang eingelegt. Mal mehr, mal weniger offen meldete Brüssel Zweifel an, ob die deutsche Version der Straßengebühr mit EU-Recht vereinbar sei - trotzdem zog Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Sache durch.
Jetzt dürfte der offizielle Startschuss für ein Vertragsverletzungs-Verfahren fallen: Wie aus EU-Kreisen verlautet, wollen die Kommissare in ihrer Sitzung heute darüber abstimmen. Wenn es keine dicke Überraschung gibt, dann wird bereits morgen ein mehrseitiger Mahnbrief auf die Reise nach Berlin geschickt.
Dort sind dann die Brüsseler Bedenken aufgelistet, wobei der wichtigste Kritikpunkt lautet, dass die Maut ausländische Autofahrer gezielt benachteilige. Die CSU hatte im Wahlkampf stets von einer "Ausländer-Maut" gesprochen und will den Deutschen das Geld für die fällige Vignette über die Kfz-Steuer erstatten.
Ob die EU-Kommission die Einführung der Gebühren zum 1. Januar verhindern kann, ist gleichwohl fraglich. Denn so ein Verfahren kann zäh sein. Bleibt die Maut zwischen Brüssel und Berlin ein Streitfall, dürfte sie in ein paar Monaten vor dem Europäischen Gerichtshof landen.