Ein Maut-Hinweisschild an der Stadtautobahn in Rostock. | dpa

EU eröffnet Verfahren wegen Pkw-Abgabe Post für "Maut-Minister" Dobrindt

Stand: 17.06.2015 02:56 Uhr

Anfang Juni hatte EU-Kommissionschef Juncker den Schritt bereits angekündigt - nun macht Brüssel ernst. Nach ARD-Informationen wird das EU-Verfahren gegen die Pkw-Maut heute beschlossen. Morgen könnte der Mahnbrief nach Berlin rausgehen.

Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Der EU-Kommission wäre es am liebsten gewesen, die Bundesregierung hätte in Sachen Pkw-Maut den Rückwärtsgang eingelegt. Mal mehr, mal weniger offen meldete Brüssel Zweifel an, ob die deutsche Version der Straßengebühr mit EU-Recht vereinbar sei - trotzdem zog Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Sache durch.

Kai Küstner

Jetzt dürfte der offizielle Startschuss für ein Vertragsverletzungs-Verfahren fallen: Wie aus EU-Kreisen verlautet, wollen die Kommissare in ihrer Sitzung heute darüber abstimmen. Wenn es keine dicke Überraschung gibt, dann wird bereits morgen ein mehrseitiger Mahnbrief auf die Reise nach Berlin geschickt.

Dort sind dann die Brüsseler Bedenken aufgelistet, wobei der wichtigste Kritikpunkt lautet, dass die Maut ausländische Autofahrer gezielt benachteilige. Die CSU hatte im Wahlkampf stets von einer "Ausländer-Maut" gesprochen und will den Deutschen das Geld für die fällige Vignette über die Kfz-Steuer erstatten.

Ob die EU-Kommission die Einführung der Gebühren zum 1. Januar verhindern kann, ist gleichwohl fraglich. Denn so ein Verfahren kann zäh sein. Bleibt die Maut zwischen Brüssel und Berlin ein Streitfall, dürfte sie in ein paar Monaten vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Dieser Beitrag lief am 17. Juni 2015 um 07:25 Uhr auf InfoRadio.

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KOMMENTARE

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Wegelagerer34 17.06.2015 • 10:41 Uhr

Warum keine Maut?

Wo ich im europäischen Ausland überall bezahlen muss. Das soll dann in Deutschland nicht gehen? Dann kann es nur noch an der gesetzlichen Umsetzung liegen und für die sind unsere bekanntlich nicht besonders fähigen Politiker zuständig.