EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (r.). | Bildquelle: FLORIAN WIESER/EPA-EFE/REX/Shutt

Juncker über Kanzler Wie viel FPÖ steckt in Kurz?

Stand: 21.05.2019 02:33 Uhr

EU-Kommissionspräsident Juncker hat Österreichs Kanzler in der Vergangenheit wiederholt für dessen "bewusst schizophrenes" populistisches Buhlen kritisiert und Kurz einen "Teilzeit-Europäer" genannt.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Wieviel Heinz-Christian Strache steckt eigentlich in Sebastian Kurz? Und wer kontrolliert eigentlich wen: Strache Herrn Kurz. Oder Kurz Herrn Strache? Das ist die Frage, die sich Jean-Claude Juncker mehrfach während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr stellte. Vor allem beim Thema UN-Flüchtlingspakt.

Mit großem Befremden stellte Juncker fest, dass Kanzler Kurz während dieser Ratspräsidentschaft den UN-Migrationspakt entscheidend mitverhandelte - um den Pakt dann plötzlich für gefährlich zu halten und das Abkommen den Rechtspopulisten zum Abschuss zu freizugeben.

Juncker übte Ende letzten Jahres Frontal-Kritik an Österreichs Bundeskanzler: Beim Migrationspakt wäre es "wünschenswert" gewesen, "wenn der österreichische EU-Ratsvorsitz in die richtige Richtung vorangegangen wäre, statt negative Signale auszusenden."

Juncker: Kurz ein Spalter

Statt Brücken zu bauen, wie es Sebastian Kurz im Sommer zu Beginn der Ratspräsidentschaft versprochen hatte, spielte Österreich in Sachen UN-Migrationspakt die Rolle des Spalters. Die Richtung hatte Österreichs Vizekanzler Strache vorgegeben. Und plötzlich hatte auch Kurz Bedenken gegen den UN-Migrationspakt, an dessen Ausarbeitung seine Regierung beteiligt war.

Trotz "einiger positiver Facetten" überwogen für Kurz plötzlich die Nachteile. Und deshalb beschloss Sebastian Kurz: Österreich unterschreibt den Pakt nicht und enthält sich der Stimme. Vom österreichischen Beispiel ermuntert scherten auch andere europäische Staaten aus der Pro-Migrationspakt Allianz aus.

Auch in der EU-Flüchtlingspolitik fährt Kurz einen harten Kurs. Beim Thema "Rettung von Migranten im Mittelmeer" ist dem österreichischen Kanzler wichtig, dass diese Rettung auch verstärkt von der libyschen Küstenwache durchgeführt wird. Was Sebastian Kurz in seiner Reden auf der EU-Bühne nicht erwähnt: An Land erwartete diese Migranten das Grauen. Folter, Misshandlungen, Vergewaltigungen sind in den libyschen Flüchtlingslagern nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen an der Tagesordnung. Viele Insassen müssen Toilettenwasser trinken.

Kurz agierte im FPÖ-Stil

Die Rettung durch die libysche Küstenwache, so Kurz bei seinen Auftritten in Brüssel "führt dazu dass sich Menschen erst gar nicht mehr auf den Weg machen, weil es nicht mehr attraktiv ist“. Die deutsche Kanzlerin hat sehr genau registriert, dass während der gesamten österreichischen EU- Ratspräsidentschaft kein einziger der von privaten Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer geretteten Migranten in Österreich aufgenommen wurde.

Sebastian Kurz agierte knallhart im FPÖ-Stil. Und agitiert im EU-Wahlkampf populistisch gegen die angebliche Regulierungswut der EU. Zum Beispiel gegen die Acrylamid-Verordnung zur Eindämmung krebserregender Stoffe, eine Verordnung die angeblich das Wiener Schnitzel mitsamt der Pommes Frites bedroht.

"Schizophrenie kann man behandeln, bewusste Schizophrenie aber nicht" konterte Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung "Der Standard". Schließlich habe Österreich der Acrylamid-Verordnung zugestimmt. Sebastian Kurz ist für Juncker bestenfalls ein Teilzeit-Europäer, der sein Fähnchen gern gegen Brüssel schwenkt, wenn es darum geht, den Populisten Stimmen abzujagen.

Junckers EU-Erfahrungen mit Kurz
Ralph Sina, ARD Brüssel
21.05.2019 08:34 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. Mai 2019 um 22:30 Uhr.

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