Ein junger Mann sitzt in Amman vor Wahlplakaten und schaut auf sein Handy. | AFP

Jordanisches Parlament Erst die Wahl, dann die Ausgangssperre

Stand: 10.11.2020 16:43 Uhr

Mitten in der Corona-Pandemie hat Jordanien Parlamentswahlen abgehalten. Nicht nur aus Ansteckungsangst schlugen viele den Urnengang aus: Sie versprechen sich vom strengen Proporz der Volksvertretung wenig.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Für jeden Wähler eine Maske, Plastikhandschuhe und ein Stift - Wahlhelfer bei der Parlamentswahl in Jordanien bemühen sich, die Ansteckungsgefahr während des Urnengangs so niedrig wie möglich zu halten. Sie achten darauf, dass die Menschen in den Wahllokalen nicht zu nah beieinander stehen.

Carsten Kühntopp ARD-Studio Kairo

Doch Mamoun al-Abbady ist nicht überzeugt: "Zu 90 Prozent werde ich nicht wählen gehen. Die gesundheitlichen Umstände sind schwierig, wegen des Coronavirus - und das ist wirklich schlecht", meint er. "Man hätte das verschieben sollen, denn eine Wahl ist nicht wichtiger als unsere Gesundheit."

Etwa zehn Millionen Menschen leben in Jordanien. Am Montag zählten die Behörden rund 5600 neue Corona-Infektionen. Wegen der neuen Ansteckungswelle soll gleich am Tag nach der Parlamentswahl ein vollständiger Lockdown beginnen. Vier Tage gilt eine 24-stündigen Ausgangssperre.

"Nicht aus Angst vor dem Virus öffentliches Leben lahmlegen"

Die Kandidatin Dima Tahboub spricht wegen der Corona-Pandemie von der vielleicht schwierigsten Wahl, die Jordanien jemals erlebt habe. Wegen der geltenden Einschränkungen sei es schwierig, mit Menschen zusammenzukommen: "Ein Wahlprozess bedeutet ja nicht nur, dass Menschen am Wahltag ihre Stimme abgeben, sondern dass wir mit den Leuten interagieren. Es geht um politisches Bewusstsein und darum, den Bürgern zuzuhören."

Khaled Kaladeh, der Vorsitzende der Wahlkommission, widerspricht: Letztlich habe man keine andere Option gehabt, als die Wahl jetzt durchzuziehen. Das Leben - inklusive Wahlen - könne nicht auf Jahre zum Stillstand gebracht werden. "Man kann nicht aus Angst vor dem Virus das öffentliche Leben lahmlegen" meint er. "Man wird mit dem Virus dadurch fertig, dass man eine Maske trägt, sich die Hände wäscht und Abstand hält."

Jordaniens Premierminister Bisher al-Khasawneh lässt nach der Abstimmung in einem Wahllokal seinen Finger mit Farbe markieren. | AFP

Jordaniens Premierminister Bisher al-Khasawneh lässt nach der Abstimmung in einem Wahllokal seinen Finger mit Farbe markieren. Bild: AFP

Kritik an der Regierung, aber besser nicht am König

Eine niedrige Wahlbeteiligung hat in Jordanien Tradition. Vor einem Jahr gaben in einer Meinungsumfrage nur 15 Prozent der Befragten an, bei der nächsten Wahl wählen gehen zu wollen. Das liegt daran, dass das Parlament nur wenig zu sagen hat - und dass die Sitze zwischen Stadt- und Landbevölkerung ungerecht verteilt sind: Die Städter stammen meist aus Palästina und stellen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung. Im Parlament sitzen aber wesentlich mehr Vertreter der ländlichen Stämme. Auf sie stützt sich das Königshaus seit jeher. Wie die Stämme bevorzugt werden, ist durch das Wahlrecht festgeschrieben: Dort gibt es weitaus mehr Wahlbezirke.

Das bedeutet: Auch mithilfe des Wahlrechts hält König Abdullah II. jede Opposition klein - seien es Liberale, oder sei es die Islamische Aktionsfront, der politische Zweig der Muslimbrüder. Dennoch ist das politische Klima in Jordanien etwas freier als in anderen arabischen Staaten. Zwar darf der König öffentlich nicht allzu deutlich kritisiert werden, die Regierung aber schon.

Minderheiten wird demonstrativ Respekt gezollt. So sind von den 130 Sitzen im Parlament neun für Christen reserviert und drei für Tschetschenen und Tscherkessen. 15 Sitze sind für Frauen vorgesehen. Unter den rund 1700 Jordaniern, die für einen Parlamentssitz kandidieren, sind knapp 400 Frauen.

Wirtschaft lebt von Hilfszahlungen für Flüchtlingshilfe

Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftlichen Probleme Jordaniens dramatisch verschärft, die Armut ist deutlich gestiegen. Das Land ist vor allem auf den Tourismus angewiesen. Derzeit lebt es nicht zuletzt von Hilfszahlungen der internationalen Gemeinschaft, die es deswegen erhält, weil mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aus Syrien hier untergekommen sind.

Die Wirtschaft ist auch für den Arbeiter Haytham Hulwani das wichtigste Thema. "Die Bürger brauchen ein besseres Auskommen und wollen Unterstützung von der Regierung", sagt er. "Wenn die Benzinpreise auf dem Weltmarkt sinken, dann müssen sie auch bei uns sinken - die Steuern ebenfalls. Wir wollen Arbeit. Es gibt so viele, die keine Arbeit haben und kein Geld, um Brot zu kaufen."

Doch all das sind Probleme, gegen die das Parlament nichts tun kann. Eine zahnlose Volksvertretung zu bestimmen und dabei vielleicht noch eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu riskieren - für die meisten Jordanier kommt das nicht in Frage.