Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht vor dem Europaparlament in Brüssel am 27. August 2020. | Bildquelle: AFP

Verhandlungen mit der EU Zurück im Brexit-Krisenmodus

Stand: 07.09.2020 13:37 Uhr

Plant die britische Regierung ein Gesetz, das den EU-Austrittsvertrag infrage stellen könnte? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt einen entsprechenden Medienbericht zumindest ernst - und schickt eine Warnung nach London.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien zur Einhaltung des Brexit-Austrittsvertrages aufgefordert. Das sei eine Verpflichtung nach internationalem Recht und Voraussetzung für die künftige Partnerschaft Großbritanniens mit der EU, schrieb von der Leyen auf Twitter.

Hintergrund ist ein Bericht der "Financial Times", wonach ein geplantes britisches Gesetz den vor dem britischen EU-Austritt im Januar ratifizierten Vertrag in Frage stellen könnte. Dabei geht es um die Klauseln, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden sollen.

Im Austrittsabkommen hatte London akzeptiert, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter aufs britische Festland bringen wollen.

Johnson droht vor Brexit-Verhandlungsrunde mit Abbruch der Gespräche
tagesschau 20:00 Uhr, 07.09.2020, Annette Dittert, ARD London

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Sollen Zusagen ausgehebelt werden?

Laut "Financial Times" würde das von der britischen Regierung geplante sogenannte Binnenmarktgesetz diese vertraglichen Zusagen teilweise aushebeln. Die Zeitung beruft sich auf Personen, die die Pläne kennen. Beschlossen werden sollen sie aber erst im Herbst.

Brexit-Befürworter in London stoßen sich seit jeher an Sonderregeln für Nordirland, weil sie eine Abkopplung der Provinz vom übrigen Vereinigten Königreich befürchten. Premierminister Boris Johnson ließ sich im Austrittsvertrag dennoch darauf ein, da sonst Kontrollen an der inneririschen Grenze nötig wären. Das wiederum widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen für Nordirland.

Großbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangszeit bis Jahresende gelten aber noch alle EU-Regeln. Beide Seiten verhandeln ab Dienstag wieder über ein Anschlussabkommen. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Druck von beiden Seiten

Johnson verschärfte nun den Ton und forderte von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen. Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, so Johnson.

Die Bundesregierung wiederum forderte London zur Kompromissbereitschaft auf. Eine Einigung sei noch möglich. Großbritannien müsse sich aber bewegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. September 2020 um 12:00 Uhr.

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