Der britische Premierminister Boris Johnson besucht während seines Schottland-Besuchs eine Basis der Marine. | Bildquelle: AFP

Johnsons Besuch in Schottland Haare raufen auf beiden Seiten

Stand: 29.07.2019 15:22 Uhr

Der britische Premierminister Johnson ist nach Schottland gereist, um für seinen Brexit-Kurs zu werben. Doch ihn erwartet starker Gegenwind - trotz des Geldes, das er der Region verspricht.

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio London

Es kommt so einiges zusammen bei Boris Johnsons heutiger Reise nach Schottland. Schottland lehnt den Brexit ab - eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte für den Verbleib in der EU. Schottland mag Johnson nicht: Bei Vorwahlumfragen haben sich gerade mal 20 Prozent für ihn als neuen Parteichef und Premierminister ausgesprochen.

Und in Schottland kritisiert ihn sogar die eigene Partei: Ruth Davidson, die Vorsitzende der schottischen Tories, lehnt den No-Deal-Brexit ab. Sie fürchtet, dass damit die Konkurrenz von der Scottish National Party gestärkt werden könnte.

Johnson hat Geld im Gepäck

Wie gesagt: Es kommt einiges zusammen, was Johnsons Besuch heute in Schottland unangenehm machen könnte. Aber er kommt mit dem politischen Allheilmittel für solche Fälle: Er bringt Geld mit. 300 Millionen Pfund, die die neue Regierung in ländliche Regionen von Schottland, Wales und Nordirland investieren will. Weiter will die Regierung aber nicht gehen, sie hält an ihrem Brexit-Plan fest.

An welchen Plänen die Regierung konkret festhält und arbeitet, machte auch Außenminister Dominic Raab noch einmal deutlich: "Erstens, dass wir den Brexit bis Ende Oktober hinbekommen werden. Zweitens, dass wir zwar einen Deal mit unseren Freunden und Partnern der EU wollen, dass aber die undemokratische Lösung für die innerirische Grenze wegfallen muss." Die EU müsse sich bewegen. "Und wenn sie das nicht tut, ist es unheimlich wichtig, dass wir auf alles eingestellt sind", sagte Raab.

Britische Wirtschaft sieht sich in Gefahr

Die EU muss sich bewegen? Das sieht die EU selbst bekanntlich anders. Deshalb will die britische Regierung die Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit auch mit Hochdruck vorantreiben. Und tatsächlich bleibt da noch viel zu tun.

Boris Johnson läuft durch eine Fabrik in Glasgow und trägt dabei einen blauen Helm und einen Arbeiter-Overall. | Bildquelle: REUTERS
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Johnson in einer Fabrik in Glasgow: Der britische Industrieverband CBI warnt, dass 24 ihrer 27 Wirtschaftssektoren durch den Brexit erschüttert werden würden. (Archivbild)

Der britische Industrieverband CBI warnt, dass 24 ihrer 27 Wirtschaftssektoren durch den Brexit erschüttert würden. Und es gebe eine Grenze dafür, worauf man sich vorbereiten könne, sagt Josh Hardie vom Industrieverband. "Wenn man einen Sturm aufziehen sieht, dann fängt man an, Sandsäcke zu stapeln. Das heißt nicht, dass man die Flut aufhalten kann - die Küche geht wahrscheinlich verloren, aber man schafft es vielleicht, das Schlafzimmer zu retten."

Zweimal die Woche Sondersitzungen

Diese - um im Bild zu bleiben - "Hochwassergefahr", die der Brexit mit sich bringt, hat Johnson natürlich auch erkannt. Die Brexit-Vorbereitungen sind deshalb auch organisatorisch zu einem der zentralen Punkte seiner Regierung geworden. Sechs Minister werden sich zweimal die Woche unter Leitung des Premierministers treffen, um alle Entscheidungen zu dem Thema zu treffen und aufeinander abzustimmen. In der britischen Presse ist von einem War-Cabinet die Rede - einer Art Kriegskabinett.

Und eine Ebene darunter wird es einen täglichen Arbeitskreis geben, in dem die Umsetzung dieser Beschlüsse vorangetrieben wird  - unter der Leitung von Michael Gove, Johnsons rechter Hand.

Unklarheit bis zum letzten Moment

Was derzeit noch völlig unklar ist, ist die Frage, wie es um die politischen Mehrheiten für einen harten Brexit steht. Der konservative Politiker Oliver Letwin, einer der engsten Mitarbeiter des früheren Premierministers David Cameron, sagt, es gebe eine Mehrheit im Unterhaus gegen einen Austritt ohne Abkommen. Doch man bräuchte ja auch eine Mehrheit für eine wie auch immer aussehende Alternative. "Ich habe im Moment überhaupt keine Ahnung, wie eine solche Mehrheit zustande kommen soll, und ich fürchte, dass das bis zum letzten Moment so bleiben wird", sagt Metwin.

Brexit: Johnson reist nach Schottland, Wirtschaft fordert bessere Vorbereitung
Rolf Büllmann, ARD London
29.07.2019 13:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Juli 2019 um 13:11 Uhr.

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