Jo Johnson (links) und Boris Johnson | Bildquelle: NEIL HALL/EPA-EFE/REX

Kritik an Nominiertenliste Johnson schlägt Bruder für Oberhaus vor

Stand: 01.08.2020 17:05 Uhr

Der britische Premier Johnson will seinem Bruder Jo zu einem Sitz im Oberhaus verhelfen. Die Opposition beklagt "die schlimmste Art von Vetternwirtschaft". Der ehemalige Unterhaussprecher Bercow geht leer aus.

Der britische Premierminister Boris Johnson steht in der Kritik, weil er seinen Bruder Jo und mehrere linientreue Mitglieder der Brexit-Bewegung für das Oberhaus nominiert hat. Die Regierung hatte am Freitag eine entsprechende Liste mit 36 Vorschlägen veröffentlicht.

Der Abgeordnete Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei (SNP) warf Johnson die "schlimmste Form von Vetternwirtschaft" vor. Er habe "Freunde und diejenigen, die ihm einen Gefallen getan haben", mit Jobs auf Lebenszeit versorgt.

Ex-Unterhaussprecher Bercow abgestraft

Jo Johnson war 2019 aus dem Kabinett ausgetreten. Er sah die Brexit-Pläne seines Bruders zuletzt sehr kritisch. Unter den 36 künftigen Lords findet sich auch Philip May, Ehemann von Johnsons Vorgängerin Theresa May. Er wird zudem "für politische Verdienste" zum Ritter ernannt.

Der einst für Johnson unbequeme Ex-Unterhaussprecher John Bercow schaffte es nicht auf die Liste. Britische Medien werteten das als Abstrafung. Er ist der erste "Speaker" in mehr als zwei Jahrhunderten, der keinen Sitz im Oberhaus bekommt.

Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow | Bildquelle: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT
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Die Unterhaus-Sprecher gelten als gesetzt für das Oberhaus. Ex-"Speaker" John Bercow schaffte es aber nicht auf Johnsons Liste.

Streit um Größe des Oberhauses

Kritik gab es auch daran, dass das Oberhaus mit den neuen Nominierten auf 830 Mitglieder anschwellen dürfte. Zuvor hatte es Forderungen gegeben, das Oberhaus zu verkleinern. "Wir brauchen keine 830 Leute", schimpfte der Sprecher des Oberhauses, Lord Norman Fowler, in einem BBC-Interview. "Das ist lächerlich, weil es viel zu viele für unsere Aufgaben sind."

Damit hätte das Oberhaus in Zukunft etwa 200 Mitglieder mehr als das Unterhaus mit seinen Abgeordneten. Die meisten Angehörigen des Oberhauses sind über 70 Jahre alt und viele von ihnen politisch wenig aktiv.

Keine Obergrenze für Zahl der Lords

Das britische Parlament besteht aus dem Unterhaus (House of Commons) und dem Oberhaus (House of Lords). In der Regel wählen die Briten alle fünf Jahre ihre Abgeordneten im Unterhaus. Die meisten Mitglieder des Oberhauses werden dagegen auf Lebenszeit ernannt. Zu ihren Aufgaben gehört, beschlossene Gesetze des Unterhauses zu überprüfen.

Im Oberhaus sind neben Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft oder Sport auch Adelige und anglikanische Bischöfe. Der Großteil wird auf Vorschlag des Premiers von Königin Elizabeth II. in die zweite Parlamentskammer berufen. Die Auswahl trifft eine Kommission. Seit 1999 können die Sitze nicht mehr vererbt werden. Eine Obergrenze für die Zahl der Mitglieder gibt es nicht.

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