Premier Johnson | dpa

Kampf gegen Coronavirus Auch die Briten sollen zu Hause bleiben

Stand: 24.03.2020 00:18 Uhr

Nun also wird auch in Großbritannien das öffentliche Leben zum Erliegen kommen. Premier Johnson ändert seinen Kurs - angesichts stark steigender Zahlen von Infizierten und Warnungen von Wissenschaftlern.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Die britische Regierung ist jetzt auf den deutschen Kurs eingeschwenkt. Versammlungen von mehr als zwei Menschen sind nun auch in Großbritannien verboten. Noch am Wochenende waren die Briten bei strahlender Sonne massenhaft in die Parks geströmt - von Abstand häufig keine Spur. Das ist jetzt vorbei. Die Parks bleiben zwar offen, aber nur zum kurzen Spaziergang oder zum Joggen, und auch das ist auch nur noch ein Mal pro Tag erlaubt. Ansonsten wird fast alles geschlossen. Nur Lebensmittelgeschäfte und Apotheken bleiben offen. Boris Johnsons simple Botschaft an seine Landsleute: Sie müssen jetzt zu Hause bleiben.

Jens-Peter Marquardt ARD-Studio London

Die Ausbreitung des Virus müsse gebremst werden, um den nationalen Gesundheitsdienst vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Hochzeiten und Taufen sind verboten, nur Beerdigungen sind noch erlaubt. Die Briten müssen, wenn es irgendwie geht, von zu Hause aus arbeiten. Die Polizei bekommt die Befugnis, diese Regeln auch durch zusetzen und widerwillige Bürger zu bestrafen, so Johnson.

Notstandsgesetze-Paket der Regierung

Zuvor hatte die Regierung ein 329 Seiten umfassendes Paket von Notstandsgesetzen in das Parlament eingebracht, mit so einschneidenden Maßnahmen für die Bürgerrechte wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Corona-Virus Infizierte sollen von der Polizei festgenommen und bis zu einem Monat lang zwangsisoliert werden können. Test-Verweigerer können inhaftiert, geistig Behinderte sollen leichter eingewiesen und die Rationierung von Lebensmitteln angeordnet werden können.

Totenscheine sollen auch ausgestellt werden können, wenn kein Arzt den Verstorbenen gesehen hat. Die Anforderungen an das medizinische Personal werden gesenkt, um die Zahl der Ärzte und Pflegekräfte schneller aufstocken zu können. Maßnahmen für die Schließung der Grenzen sind auch in dem Paket enthalten. Die Opposition signalisierte Zustimmung zu diesen Notstandsgesetzen. Schatten-Gesundheitsminister Jonathan Ashworth von der Labour Party erklärte:

Wir als die loyale Opposition ihrer Majestät rufen die Regierung auf, die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung und zum sozialen Schutz jetzt auch dringend durchzusetzen. Ich bin sehr enttäuscht, dass sich so viele Menschen bisher nicht an diese Maßnahmen halten.

Appelle der Parlamentarier

Auch die schottischen Nationalisten ziehen mit. Ihr Fraktionsvorsitzender Ian Blackford forderte harte Maßnahmen gegen die Massen von Briten, die am Wochenende in den schottischen Highlands Zuflucht gesucht hatten, in denen es nur ein einziges Krankenhaus mit einer Intensivstation gibt.

Wir sind absolut überflutet worden von Leuten, denen die lokale Bevölkerung total egal ist. Das ist eine sehr, sehr gefährliche Situation, die das Leben der Einheimischen bedroht. Diese Leute müssen nach Hause zurückkehren!

Einige Abgeordnete hatten allerdings Bedenken gegen den ursprünglichen Plan, die Notstandsgesetze für zwei Jahre in Kraft zu setzen. Deshalb hat die Regierung den Entwurf geändert: Das Parlament soll jetzt das Recht haben, die Gesetze alle sechs Monate zu überprüfen, gegebenenfalls zu ändern oder wieder außer Kraft zu setzen. Es wird damit gerechnet, dass Unterhaus und Oberhaus die Gesetze im Schnellverfahren bis Ende der Woche mit breiter Mehrheit durchwinken.  

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. März 2020 um 08:00 Uhr.