Boris Johnson spricht auf dem Tory-Parteitag | Bildquelle: REUTERS

Einzeltelefonate mit EU-Regierungschefs Johnson wirbt für Brexit-Vorschläge

Stand: 06.10.2019 05:12 Uhr

Die Zeit drängt - kurz vor der nächsten Brexit-Gesprächsrunde hat Premier Johnson in Telefonaten versucht, die EU-Regierungschefs von seinen Vorschlägen zu überzeugen. Irlands Ministerpräsident Varadkar will Johnson treffen und Streitpunkte klären.

Kurz vor der Fortsetzung der Brexit-Gespräche zwischen der EU-Kommission und Großbritannien hat der britische Premierminister Boris Johnson versucht, in einer Reihe von Telefongesprächen EU-Regierungschefs von seinen jüngsten Vorschlägen zu überzeugen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte anschließend, er habe Johnson gesagt, dass es noch "wichtige Fragen zu den britischen Vorschlägen" gebe. Vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober bleibe "noch viel Arbeit". 

Rinne offen für erneute Brexit-Verschiebung

Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne erklärte, er habe Johnson gesagt, es sei wichtig binnen einer Woche eine Lösung zu finden. Johnson habe diesem Zeitplan zugestimmt.

Finnlands Regierungschef Rinne. | Bildquelle: JULIEN DE ROSA/EPA-EFE/REX
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Finnlands Regierungschef Rinne will einen harten Brexit verhindern.

Rinne zeigte sich offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. "Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen", sagte der finnische Premierminister der "Welt am Sonntag". Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern.

Derzeit sehe es so aus, als gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und als bestehe die Gefahr eines harten Brexits. Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen würden.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Johnson Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen wolle, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Am Mittwoch hatte Johnson neue Vorschläge vorgelegt, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung zu erzielen.

Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.

Varadkar bereitet Treffen vor

Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar | Bildquelle: JULIEN WARNAND/EPA-EFE/REX/Shutt
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Iralnds Ministerpräsident will sich mit Johnson treffen.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar erklärte, dass man dabei sein, ein Treffen mit Johnson vorzubereiten, um über einen Ausweg aus der Brexit-Krise zu verhandeln: "Die Zeit ist knapp." Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sei nicht zu erwarten, dass diese "etwas entscheiden und unterschreiben, was sie erst in der Nacht davor oder zwei Tage zuvor sehen", begründete Varadkar seinen Vorstoß.

Nächste Brexit-Runde am Montag

Die Brexit-Gespräche sollen am Montag in Brüssel wieder aufgenommen werden. Die EU verlangt von London bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch. Bis dahin müsse ein "neuer Rechtstext" vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober getroffen werden könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. Oktober 2019 um 02:00 Uhr.

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