Der britische Premierminister Boris Johnson beim Tory-Parteitag in Manchester | Bildquelle: AFP

Johnson verteidigt sich "Vorbild für Zurückhaltung"

Stand: 30.09.2019 08:35 Uhr

Großbritanniens Premierminister Johnson hat Kritik an seinen Aussagen und seiner Wortwahl zurückgewiesen. Er habe sich als "Vorbild für Zurückhaltung" erwiesen. Doch die Vorwürfe gegen ihn häufen sich.

Der Parteitag der konservativen Tories in Manchester wird wohl auch am zweiten Tag von den Vorwürfen gegen Regierungschef Boris Johnson überschattet werden. Zum Auftakt verteidigte Johnson seine Wortwahl für das Gesetz zur Verschiebung des Brexits. Er hatte dies als "Kapitulationsgesetz" bezeichnet und war dafür heftig kritisiert worden.

Johnsons Worte würden in Morddrohungen gegen Abgeordnete aufgegriffen, sagte die Labour-Abgeordnete Paula Sherriff vergangenen Donnerstag im Unterhaus. Der Tory-Politiker erwiderte, er habe noch nie in seinem Leben einen solchen "Humbug" gehört.

In einem Interview mit der BBC erklärte er nun, er sei falsch verstanden worden. Er habe sich darauf bezogen, dass manche Politiker ihn daran hindern wollten, das Oppositionsgesetz als "Kapitulationsgesetz" zu bezeichnen.

Insgesamt habe er sich in seinen Aussagen über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als "Vorbild für Zurückhaltung" erwiesen. Die "beste Sache für das Land und die psychische Gesundheit aller wäre es, den Brexit zu liefern", so Johnson weiter.

Parteitag der Tories zum Brexit
Morgenmagazin, 30.09.2019, Alexander Westermann, ARD London

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"Vor Gericht und im Parlament besiegen"

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf Johnson vor, vorsätzlich Ängste vor Unruhen zu wecken, wenn der Brexit Ende Oktober nicht vollzogen werde. Auf diese Weise könnte der Premier versuchen, eine Notstandsermächtigung zu aktivieren und so die Verlängerung der EU-Mitgliedschaft vermeiden. "Wenn das Teil des Plans von Johnson ist, die Kompetenzen unter einer Notstandsgesetzgebung zu missbrauchen, werden wir ihn vor Gericht und im Parlament besiegen", schrieb Starmer auf Twitter.

Nach aktuellem Stand scheidet das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der EU aus. Unklar ist, ob Brüssel und London vorher noch eine Austrittsvereinbarung finden werden oder ob es zum ungeregelten Brexit kommt.

Vorwürfe häufen sich

Johnson geriet zuletzt weiter unter Druck. Ex-Finanzminister Philip Hammond warf ihm vor, die Unterstützung von Spekulanten zu genießen, die Milliarden auf einen No-Deal-Brexit gesetzt hätten: "Für sie taugt nur ein einziges Ergebnis: ein krachender No-Deal-Brexit, der die Währung abstürzen und die Inflation ansteigen lässt", schrieb Hammond in der britischen Zeitung "Sunday Times".

Außerdem wird Johnson vorgeworfen, als Londoner Bürgermeister eine Freundin bevorteilt zu haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen die mit Johnson befreundete Jennifer Arcuri profitiert haben soll - obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte.

Johnson wies die Vorwürfe zurück. "Ich bin sehr, sehr stolz auf alles, was wir getan haben, und sicherlich auch auf das, was ich als Bürgermeister von London gemacht habe", sagte Johnson der BBC. Es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Nach Angaben der Londoner Stadtverwaltung liegen allerdings Indizien für eine Straftat vor.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. September 2019 um 14:00 Uhr.

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