Boris Johnson im Parlament | Bildquelle: AFP

Rücktritt Johnsons Generalangriff zum Abschied

Stand: 18.07.2018 19:26 Uhr

Gut eine Woche nach seinem Rücktritt als Außenminister hält Johnson im Londoner Unterhaus seine Abschiedsrede - und rechnet mit der Premierministerin und deren Brexit-Strategie gründlich ab.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Die Premierministerin hatte diesen Auftritt befürchtet. Vor mehr als einer Woche war Boris Johnson als Außenminister zurückgetreten, hatte zwar einen Abschiedsbrief an Theresa May geschrieben, sich aber ansonsten nicht mehr zu Wort gemeldet. Johnson war wie von Erdboden verschluckt, doch alle wussten, irgendwann wird er wieder auftauchen.

Dieser Moment war heute im Unterhaus. Seine Rede zum Abschied aus dem Ministeramt geriet zu einem Totalangriff auf die Premierministerin und ihre Verhandlungsstrategie in Brüssel: "Wir haben unser Verhandlungskapital in Brüssel verbrannt," sagte er. "Wir haben einer 40-Milliarden-Pfund-Austrittsgebühr zugestimmt, ohne Diskussion unserer zukünftigen Beziehung zur EU." Und er kritisierte, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs über Schlüsselbereiche des Austrittsabkommens akzeptiert worden sei. "Und am schlimmsten von allem: Wir haben es zugelassen, dass die Frage der Grenze zu Nordirland die Debatte dominiert."

Johnson: Verhandelt - und nichts bekommen

Monate lang habe man verhandelt und nichts dafür bekommen, so der bisherige Außenminister und jetzige Hinterbänkler Johnson. Der Vorschlag von Chequers, die Verhandlungsposition, die die Premierministerin vor zwölf Tagen auf ihrem Landsitz vor dem versammelten Kabinett durchgesetzt hatte, hat das Fass für Johnson zum Überlaufen gebracht:

"Nach 18 Monaten des heimlichen Rückzugs sind wir von den glänzenden Gewissheiten der Lancaster Haus-Rede der Premierministerin zum Chequers-Abkommen gelangt und haben eine Position nach der anderen geräumt", sagte Johnson. In der Lancaster Haus-Rede sei noch davon die Rede gewesen, dass die Gesetze nun wieder in Westminster gemacht würden. "Chequers dagegen sagt, es werde eine dauerhafte Harmonisierung mit dem EU-Regelwerk geben," schimpfte Johnson. "Chequers macht uns zum Übernehmer der EU-Regeln."

Die britische Regierung geht nach der Chequers-Klausur mit dem Vorschlag nach Brüssel, eine Freihandelszone mit der EU zu bilden, für Industriegüter und Agrarprodukte, frei von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen. De facto würde der Warenverkehr über den Kanal so frei wie bisher bleiben. Doch Johnson und die anderen harten Brexiters stören sich daran, dass dies mit der Übernahme des EU-Regelwerks verbunden ist.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May | Bildquelle: REUTERS
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Großbritanniens Premierministerin Theresa May: Kritik von Johnson

Brexit nur dem Namen nach

Das sei nicht mehr der wahre Brexit, sondern Brino - Brexit nur noch dem Namen nach, so Johnson. Ein starkes und unabhängiges Großbritannien sei so jedenfalls nicht zu erreichen, durch den "miserablen" Chequers-Vorschlag.

Der Ex-Außenminister forderte die Premierministerin zur Umkehr auf:

"Wir haben noch Zeit. Wenn die Premierministerin noch einmal ihre Brexit-Vision ändert, dann kann sie noch einen großartigen Brexit herausholen. Mit einem positiven selbstbewussten Ansatz können wir unsere Partei wieder vereinen, das Parlament und auch das Land einen."

Keine Mehrheit für Johnsons Position

Die Regierungspartei ist allerdings tief zerstritten. Die Premierministerin konnte in den vergangenen Tagen nur mit Mühe zwei Brexit-Gesetze durch das Unterhaus bringen. Auch für Johnsons Position gibt es im Parlament keine Mehrheit.

Die Premierministerin konterte ihre Kritiker heute mit den Worten: Der Brexit, den sie anstrebe, bleibe tatsächlich und nicht nur dem Namen nach - Brexit.  

 

Johnsons Abschiedsrede: Breitseite gegen May
Jens-Peter Marquardt, ARD London
18.07.2018 19:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juli 2018 um 18:26 Uhr.

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